Gegen drohenden Iran-Krieg Position beziehen!

Anstatt sich weiter mit Leitartikeln wie „Atomstreit mit Iran - Stunde der Wahrheit“ ihres Redakteurs Paul-Anton Krüger vom 13.1.12 an der Kampagne für Kriegsvorbereitungen zu beteiligen, ist die SZ-Redaktion aufgerufen, sich endlich mal professionell und verantwortungsvoll mit dem Beitrag des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu befassen, der seit mehr als einem Jahr bekannt ist. Den Kopf davor zu verstecken ist aber auch ein Zeichen von krasser Inkompetenz und inakzeptabler Verantwortungslosigkeit aller führenden westlichen Staatsmänner. Hier müssen auch andere Medien endlich mal nachhaken.



Aus dem irrationalen Verhalten Washingtons und der EU ist sofort auszusteigen, um nicht weiter eine wahnsinnige Eskalation am Golf zu betreiben, die kein vernünftiger Mensch, kein vernünftiger Politiker verantworten kann. Der Westen ist schon seit langem in die Irrationalität verfallen, die sein eigenes Konstrukt eines inexistenten Problems in sich birgt. Eine „iranische Bedrohung“ existiert einfach nicht, weshalb weder die USA noch ein anderes UN-Mitglied den Sicherheitsrat eingeschaltet haben.

Die von Israel unterstützte extremistische Politik für ungerechte Sanktionen, die den Völkern im Nahen Osten maßlos schaden, bis zu Mordattentaten und kriegerischer US-Präsenz am Golf, verursacht natürlich die Reaktion der Islamischen Republik nach dem bekannten Prinzip der Physik: Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Nur geht es hier um irrationale Aktionen aus dem Westen, wie die schon bekannten strangulierenden Sanktionen gegen eine Bevölkerung und wahnsinnige Anmaßungen bis zu militärischen Angriffsdrohungen und Attentaten. Alles das sind Stufen, die zu einem Angriffskrieg gegen den Iran führen. Mit dem Konstrukt eines sogenannten „Atomstreits“ wird auch die Öffentlichkeit durch Medien wie die SZ an der Nase herum geführt, um den wahren Hintergrund, die wahren aktuellen wichtigen Probleme zu verbergen. Es ist die gleiche verlogene Taktik wie beim ersten und zweiten Irak-Krieg 1991 und 2003. Auch damals ließen sich die Medien benutzen und gewisse Journalisten manipulierten und betrogen die Öffentlichkeit.

Der Original-Ton Israels für seine unverfrorene öffentliche Drohung mit einem Angriff gegen den Iran ist allgemein bekannt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion unverantwortlich blind zulässt, als ob der Nazi-Geist freien Waltens und Schaltens mit Militär in Deutschland immer noch nicht überwunden wäre.

Der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat sie auch nicht und will sie auch nicht haben. Sollte der Westen ernsthaft besorgt darüber sein, hätte er längst den Dialog mit dem Iran fortgesetzt anstatt ihn zu blockieren, und zwar die Gesprächsvorschläge des Iran diesbezüglich, die immer noch aktuell seit dem 4.5.2010 auf dem Tisch bleiben.

Das erste erfolgreiche Treffen zwischen der US- und der iranischen Delegation in Genf am 1.10. 2009 ist unverzüglich fortzusetzen, wie es geplant war. Der intrigante Aktionismus Israels hat die USA daran gehindert. Wenn nicht die USA, sollte die EU, sollte Deutschland unbedingt den Dialog wieder eröffnen. Der amerikanisch-iranische Dialog verlief damals in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe Stunde während der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des State Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und Vertrauten des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad.

Folgende Hauptpunkte stellte der Präsident auf, und zwar bereits am 4.5.2010 vor den Vereinten Nationen auf der Konferenz zur Überprüfung des UN-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York:
1.- Die nukleare Abrüstung soll mit Hilfe von transparenten, verbindlichen und wirksamen Mechanismen zum Kern des NPT-Mandats gemacht werden.
2.- Eine unabhängige internationale Gruppe zur Durchsetzung und Erfüllung von Artikel 6 des NPT, einschließlich Planung und Überwachung der nuklearen Abrüstung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung ist zu bilden.
3.- Alle Atomwaffen sollten innerhalb eines Zeitplans beseitigt werden.
4.- Rechtsverbindliche, umfassende Sicherheitsgarantien sind einzuführen, bis die vollständige nukleare Abrüstung der atomar bewaffneten Staaten erreicht ist.
5.- Hinsichtlich von Atomwaffen sind alle Arten von Forschung, Entwicklung oder Verbesserungen sofort zu beenden, zugehörige Einrichtungen sind umgehend zu schließen.
6.- Ein rechtsverbindlicher Vertrag für das vollständige Verbot der Herstellung, Lagerung, Verbesserung, Weiterverbreitung und des Einsatzes von Atomwaffen ist abzuschließen.
7.- Die Mitgliedschaft im IAEA-Gouverneursrat ist für all jene Staaten auszusetzen, die Atomwaffen einsetzen oder mit deren Verwendung drohen. „Die Anwesenheit solcher Mitglieder hat es ermöglicht, dass die IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) von ihrer autorisierten Missionen abgewichen ist.“
8.- Jegliche Art nuklearer Zusammenarbeit mit Nichtunterzeichnerstaaten des NPT (Israel, Indien und Pakistan) ist zu stoppen und gegen all jene Staaten, die weiterhin mit solchen Nicht-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sind wirksame Sanktionen zu verhängen.
9.- Die Androhung des Gebrauchs von Atomwaffen und jeder Angriff auf friedliche nukleare Einrichtungen sind als Verletzung des Völkerrechts zu erachten.
10.- Die bei der-NPT Überprüfungskonferenz 1995 angenommene Resolution zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist sofort und bedingungslos umzusetzen.
11.- Es sind kollektive Anstrengungen zur Strukturreform des UN-Sicherheitsrates zu unternehmen, da er in seiner derzeitigen Form in erster Linie den Interessen der Atommächte dient.

Der iranische Präsident forderte die USA auf, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt ihre nuklearen Stützpunkte zuhause und in den mit ihnen verbündeten Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den Niederlanden abzubauen.

Die vorgeschlagenen elf Punkte gestalten eine aktuelle sehr konstruktive außenpolitische Agenda und bieten dem Westen die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hinein manövriert hat, herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren und so wieder den Weg zur Vernunft und zur Politik wiederzufinden. In diesem Zusammenhang ist die Initiative des Weißen Hauses sehr zu begrüßen, „geheime Kommunikationskanäle“ direkt mit dem Oberhaupt der Islamischen Revolution Ajatollah Seyyed Ali Khamenei zu öffnen und zu nutzen, d.h. eine Kommunikation auf höchster Ebene beider Länder. US-Präsident Obama trifft damit die richtige Entscheidung, um seine längst gewünschte Annäherung an den Iran einzuleiten (Meldung von 14.1.12.) und die verheerende Eskalation zu stoppen. Sollte der Westen einen Ölboykott gegen den Iran verwirklichen, könnte das betroffene Land die Straße von Hormus schließen. Der Westen ist also aufgerufen, jede Handlung, die zur Verschärfung der Lage führt, zu unterlassen.

Es besteht kein westliches Konzert zum Krieg. Es sind wenige seltsame Individuen, die diesen Wahnsinn und das Kriegsgeschrei betreiben, genauso wie beim ersten Irak-Krieg 1991. Davor warnte damals Außenminister Hans-Dietrich Genscher: „Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen Konflikt zu vermeiden... Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen. Brennen darauf sollte niemand“. (Interview mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, SZ vom 25/26.8.1990). Eine Außenpolitik, die die gewaltfreien Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen fördert, ist eine Hoffnung für die Welt und ein ehrenvolles Beispiel für Europa und die Völkergemeinschaft.

Aber radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie halten immer noch Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive Politik der USA. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise Lügen, Verleumdung und sicherlich falsche Dossiers, wie im Irak-Krieg (2003) bewiesen wurde.

Der Iran ist immer wieder von den USA und Israel offen bedroht worden. Der Iran selbst hat jedoch niemanden bedroht. Es wäre deshalb ein Unfug, dass Teheran seinen traditionellen Feinden eine unnötige absurde Provokation unverantwortlich anbietet. Das Gegenteil ist der Fall. Aber für eine mental faule Öffentlichkeit ist alles, was aus den US-Tickern kommt, als Wahrheit zu verbreiten, weil sie aus dem indiskutablen Führerhauptquartier kommt. Für weitere Aggressionen brauchen die US-israelischen Falken eine sensationelle Erfindung, eine weitere Intrige. Zu Recht protestierte der iranische UN-Botschafter offiziell bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jetzt nach dem jüngsten Attentat und auch im Oktober 2011 beim UN-Sicherheitsrat wegen einer dreisten zionistischen, in den USA eingefädelten Provokation und Intrige. Es ist plausibel, dass die USA inmitten ihrer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise eine weitere künstliche Krise zu Ablenkung herbeiführen wollen, wie schon der Präsident des iranischen Parlaments die USA anklagte. Wichtig ist, dass Europa sich heraushält und nicht in die zionistische Falle tappt.

Abgesehen von diesem Hintergrund ist es ebenso aufklärend, den aktuellen internationalen Kontext zu beachten. Russland und China treten jetzt den Hegemonialbestrebungen der USA und der von ihr geführten NATO viel bestimmter entgegen - zusammen mit anderen Ländern wie den BRICS-Staaten. Aber die ungezügelte Supermacht ist nicht bereit, sich selbst an die UN-Regeln zu halten, sondern gewohnt, das internationale Recht massiv zu brechen. Die Aufgabe der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bestünde nicht darin, dem Westen zu ermöglichen, „mit pseudojuristischen Tricks die eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dafür sei „die UNO nicht etabliert worden“. So die zutreffende Mahnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjev.

Der Präsident Russlands versucht, den Wahnsinn der USA zu stoppen, ihm zu entgehen. Dasselbe russisch-chinesische Konzept zur Konfliktregelung in Syrien, das auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet ist, gilt selbstverständlich auch für den Iran. Zugleich soll eine militärische Einmischung von außen definitiv für unzulässig erklärt werden, um so eine Wiederholung der von westlichen Vertretern bereits als Modell gepriesenen ominösen NATO-Intervention in Libyen in Zukunft zu verhindern. Der russisch-chinesische Vorschlag war längst fällig und ist nur zu begrüßen, damit die USA endlich gebremst werden, wenn sie sich wieder anschicken, das internationale Recht erneut zu sprengen. Zugleich werden Funktion und Ziel der Vereinten Nationen wiederhergestellt und gerettet, um den Weltfrieden zu sichern.

Von allen diesen diplomatischen Schritten in den Vereinten Nationen, die die USA weiter isolieren und diskreditieren, versuchen die USA mit allen Mitteln abzulenken, denn es geht um ihre Autorität als Weltführungsmacht, eine Autorität, die sie längst verloren und selbst unterminiert haben. Dazu dient ihnen, wie sie meinen, in hervorragender Weise, einen konstruierten Atomstreit mit dem Iran wieder auferstehen zu lassen.

Der Iran ist ein Opfer des zionistischen Terrorismus. Die iranische Nation strebt aber eine Welt frei von Terrorismus an. In der aktuellen US-Kriegstreiberei und der Propagandakampagne gegen den Iran ist nicht nur eine Bedrohung Irans wahrzunehmen, sondern auch des Friedens und der Stabilität der Region am Persischen Golf. Die westliche Unterstellung ist offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug, der langjährige Animosität der USA gegen die iranische Nation offenkundig macht. Die Islamische Republik Iran hat offiziell ihre Entschlossenheit unterstrichen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern der Region, insbesondere mit ihren muslimischen Nachbarn aufrechtzuerhalten und lädt alle ein, gegen die bösartigen Kampagnen gegen Stabilität und Frieden und gute Beziehungen zwischen den Staaten im Nahen und Mittleren Osten wachsam zu sein.

Angesichts der extremen Gefahr eines Atomkrieges am Golf mit unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Region und Europa ist es erforderlich, dass die Berliner Regierung Position bezieht und jede weitere Drohung und kriegerische Handlung ablehnt. Länder, die sich dieser Position nicht anschließen, sind auf Distanz zu halten, d.h. im Falle der USA und Großbritanniens, müssen sie mit Konsequenzen rechnen, d.h. mit der Suspendierung aller vertraglichen Verpflichtungen mit der NATO und dem Verbot jeglicher kriegerischen Akte von deutschem Boden aus. Das wäre die einzige verantwortungsvolle Reaktion, um Deutschland und Europa davor zu bewahren, selbst Ziel von möglichen Attacken zu werden. Alles andere wäre verräterisch, denn es würde die deutsche und europäische Bevölkerung unnötiger Lebensgefahr aussetzen durch einen Krieg, den ganz allein die USA zu verantworten haben würden.

Nach dem richtigen Appell des Iran an die wichtige Verantwortung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, die Weltöffentlichkeit über die gefährlichen Folgen der kriegstreiberischen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten für den internationalen Frieden und die Sicherheit aufzuklären, und angesichts der höchst gefährlichen Eskalation am Golf muss sich der UN-Generalsekretär einschalten - zusammen mit dem Präsidenten des Sicherheitsrates und dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, die auch vollständig darüber informiert worden sind: Sie erhielten ebenso die Protest-Note des Iran anlässlich der US-Verleumdung von Teheran. (US-Story zum Mord an saudischen Botschafter in Washington im Oktober 2011)

Eigentlich hat aber Barack Obama keine Taten gewagt, um mit Teheran zu normalen staatlichen Beziehungen zu gelangen. Die US-Kriegsflotte bleibt immer noch sinnlos provokativ im Golf von Persien präsent, dabei Flugzeugträger und jede Menge modernstes Kriegsgerät auf den arabischen US-Stützpunkten: Ein irrationaleres Verhalten der USA ist kaum vorstellbar, wenn es darum geht, Entspannung anzustreben. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der US-Präsident ein Gefangener des militärisch-industriellen Komplexes und des Zionismus bleibt, der den amerikanischen Kongress beherrscht. Deshalb ist es eine Illusion, etwas anderes als leere trügerische Worte von Barack Obama zu erwarten.

Die USA haben sich ständig als Lügner und Betrüger weltweit bloßgestellt. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, nur der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger glaubt dem immer noch oder er tut eher so, weil er ein „good guy“ für Amerikaner und Zionisten sein will, denn so viel Naivität und Dummheit kann auch bei ihm nicht dahinter stecken. Erst nachdem Washington Post und New York Times (12.10. 2011) die falsche Inszenierung Washingtons und die perfide Aktion durch agents provocateurs vermuteten, traute sich Paul Anton Krüger einige Bedenken zu haben, Bedenken, die ohnehin durch die Selbstgerechtigkeit Washingtons und seiner Medien ins Auge sprangen. Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Im Außenministerium der Vereinigten Staaten verdrehen und unterschlagen seltsame „Juristen“ die Charta der Vereinten Nationen, die den Auftrag haben, einen Angriffskrieg völkerrechtlich zu rechtfertigen. Schon vor Jahren war es für die Öffentlichkeit, national wie international, notwendig, einen Vorwand für einen militärischen Angriff zu suchen, damals gegen den Irak 2003. Nicht zuletzt hatte die Bush-Regierung schon vor den Terror-Anschlägen vom 11.9.2001 einen Krieg gegen den Irak erwogen. Bush brauchte also eine neue Fälschung. Tony Blair ließ dann das Dossier von den Massenvernichtungswaffen konstruieren. Die Lüge wurde auch bald von intelligenten britischen Journalisten entdeckt. Die Fernsehsender BBC-World (7.2.2003 um 17 und 18 Uhr) und CNN (8.2.2003 um 16 Uhr) zeigten wiederholt die entdeckten Fälschungen der angeblichen „Indizien“, die der damalige amerikanische Außenminister Colin Powell dem Weltsicherheit am 5.5.2003 vorlegte. Dieser hohe amerikanische Beamte wagte es, das oberste UN-Organ durch Manipulation und konstruierte Dokumente zu betrügen. Ohne Erfolg. Die Weltstaatengemeinschaft hatte ihr Vertrauen in die USA schon damals längst verloren.

Infolgedessen ist die Mahnung aus dem International Action Center (www.iacenter.org) sehr zutreffend und zu beachten: „Es ist eine gesunde Haltung, den herrschenden Kreisen und den Medienkonzernen in den USA zu misstrauen. Sie sind auch zu den abscheulichsten Verbrechen fähig, wie sie erst kürzlich in Irak, Afghanistan und Libyen bewiesen haben. Deshalb hegten viele progressive Menschen Argwohn gegenüber den offiziellen Erklärungen, die ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantworten.“ Ein Zitat aus einem Gespräch mit John Catalinotto, Mitglied des International Action Centers, das 1991 von dem Menschenrechtler und früheren US-Justizminister Ramsey Clark gegründet wurde. (junge Welt, 10./11.9.2011)

Wenn Paul-Anton Krüger die „Stunde der Wahrheit“ sehen und die Tatsachen wirklich in den Vordergrund rücken will, sollte er sich nicht in absolut irrelevanten technischen Details einer Konstruktion der sogenannten „iranischen Bedrohung“ verlieren, die nur von der miesen Politik des Westens ablenkt. Er sollte sich hingegen mutig und selbstsicher mit dieser hinterhältigen Mafia-Politik des Westens auseinandersetzen, um sie zu entlarven. Dazu ist die Erklärung des früheren Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträgers Mohamed El Baradei sehr relevant und nicht zu ignorieren: „Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten. Denen ging es … um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.....“ (Interview im Spiegel,19.4.2011)

Im Gegensatz zu diesem in Krügers „Stunde der Wahrheit“ vernachlässigten wichtigen Punkt ist der Artikel von Clemens Ronnefeldt (Zeitschrift „Forum Pazifismus“ II-IV/2011) „Warum wollen USA und EU einen Regimewechsel im Iran?“ aufklärerisch dokumentiert und sehr hilfreich für Journalisten und Politiker, die ehrlich aus der amerikanisch-israelischen Falle herauskommen und die Kriegstrommelei nicht weiter unterstützen wollen.

Die Langzeitverträge, die Iran mit China und Indien über die Lieferung von Öl und Gas abgeschlossen hat, spielen sicherlich eine entscheidende Rolle bei der Suche nach einem „regime change“, denn bei einem Sturz der iranischen Regierung, würden sie sicherlich neu so ausgehandelt werden, dass das iranische Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten in Richtung Westen statt nach Osten fließt.

Aus der exzellenten Berichterstattung des Friedensreferenten Clement Ronnefeldt wissen wir noch mehr: Der orchestrierte Tumult aus Israel mit Kriegsdrohungen und Druck für Sanktionen gegen Iran verfolgt auch das Ziel, genauso wie beim Irak-Krieg, die aktuellen wirklich dringenden Themen aus der vordersten internationalen Diskussionsreihe zu drängen, nämlich de Gründung eines Staates Palästina, Kritik an Besatzung und Siedlungsbau und soziale Missstände in Israel.

„Der UN-Sicherheitsrat verurteilte - damals übrigens mit Zustimmung der USA (Resolution 487 vom Juni 1981) - den israelischen Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor als „gefährlich für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sowie als „klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ und forderte Israel auf, „sich in Zukunft jeglicher solcher Attacken und auch deren Androhungen zu enthalten“. Mögliche Sanktionen wurden erwähnt und besprochen, aber sie scheiterten anschließend am US-Veto. So gravierend inkonsequent blamiert sich die US-Nahost-Politik.

Die UN-Resolution 487 von Juni 1981 forderte von der israelischen Regierung klar und eindeutig, zukünftig auf weitere Attacken auf Atomanlagen anderer Staaten zu verzichten. Infolgedessen stellen die gegenwärtigen Aussagen führender israelischer und zweit- und drittklassiger deutscher Politiker bereits eine zu ahndende Verletzung dieser UN-Resolution dar. Mit diesem Tatbestand müsste sich ein das Recht achtender SZ-Journalist befassen, anstatt sich so einfach zur Missachtung des Völkerrechts drängen zu lassen.

Und ist es etwa zu viel verlangt, dass er sich mit den Aussagen der UN-Charta in Artikel 2 beschäftigen sollte, die mit der derzeitigen westlichen Politik gegenüber Iran und Syrien oder auch Libyen unvereinbar sind? (PK)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit der beiden deutschen Staaten als Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in den Redaktionen der Medien.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales" und im Internet u.a. bei Attac, im Portal Amerika 21 und im Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (z. B. zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Quelle