Händler des Todes

Gast So Feb 26, 2012 10:09 am

Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Verkauft wird dabei auch an Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind.

| Von Lühr Henken | junge Welt |

Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro.

Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. »Bombig verdient«, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei »soviel Geld eingenommen wie noch nie« (Der Spiegel, 28.11.11).

Anlaß war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.

Das angesehene internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) führt Deutschland seit 2005 dauerhaft auf Platz drei der Weltrangliste der Rüstungsexporteure. SIPRI berücksichtigt nur schwere Waffensysteme einschließlich Raketen und Torpedos sowie Schiffsmotoren und große elektronische Geräte. In Westeuropa ist die Bundesrepublik demnach die Nr. 1. Im Jahrfünft von 2006 bis 2010 war der deutsche Rüstungshandel laut SIPRI fast so hoch wie der Frankreichs und Großbritanniens zusammen.

In diesem Zeitraum erfuhr der deutsche Rüstungsexportwert gegenüber dem Jahrfünft zuvor eine Verdoppelung, während der Weltrüstungshandel nur um knapp ein Viertel gestiegen ist. Der deutsche Weltmarktanteil wuchs in diesen fünf Jahren von 6,7 auf 10,6 Prozent. Wir haben also, was die BRD betrifft, einen Boom in diesem Marktsegment zu verzeichnen. 2010 hatten die USA laut SIPRI einen Weltmarktanteil von knapp 35, Rußland von 24 und Deutschland von 9,4 Prozent.

U-Boote, Panzer, Raketen

Der weltweite Waffenhandel ist stark konzentriert. 80 Prozent stammen aus nur fünf Ländern: USA, Rußland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. 2010 exportierte die Bundesrepublik Kriegswaffen in 60 Länder. Hauptabnehmerland war Portugal. Für zwei U-Boote zahlte das krisengeschüttelte Land 812 Millionen Euro. Auf Platz 2 das marode Griechenland. Es überwies 403 Millionen Euro für ein U-Boot. Die Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen von 2000 bis 2010 waren laut SIPRI Griechenland, Türkei, Südafrika, Südkorea, Australien und Spanien.

Der deutsche Rüstungsexportwert setzt sich insgesamt so zusammen: Etwa die Hälfte des Werts bilden U-Boote und Kriegsschiffe und ein Viertel Kampf– und Schützenpanzer. Dann folgen elektronische Bauteile.

In den zehn Jahren von 2001 bis 2010 hat die Bundesregierung beim UN-Waffenregister unter anderem den vollzogenen Export von je vier U-Booten und Fregatten sowie von 1 620 Kampfpanzern Leopard gemeldet. Die Kampfpanzer sind vor allem ausrangiertes Bundeswehrmaterial.

Statt nicht mehr verwendungsfähige Bundeswehrwaffen zu verschrotten, wurde in diesen zehn Jahren für gut eine Milliarde Euro Altmaterial weltweit exportiert. Im letzten Dezember wurde bekannt, daß 69 Patriot-Flugabwehrraketen aus deutschen Beständen auf dem Weg nach Südkorea waren. Und Thailand wünscht die Lieferung von vier bis sechs stillgelegten U-Booten der Bundeswehr.

Der Rüstungsexportbericht unterscheidet zwischen der real erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen, von der bisher die Rede war, und Genehmigungen für Exporte. Nachdem die Medien vorab von dem exorbitanten Anstieg des Handels mit Kriegsgerät berichteten, mußte die Pressemitteilung der Bundesregierung über die Beschlußfassung ihres Rüstungsexportberichts geradezu Erstaunen auslösen. Keine Silbe über den gewaltigen Exportanstieg. Der war ihr wohl zu peinlich.

Statt dessen überschrieb sie ihre Mitteilung mit »Rüstungsexporte: Weniger Ausfuhrgenehmigungen« und hob hervor, daß »2010 das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 5,7 Prozent zurückgegangen sei.« Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen hätte sich um 290 Millionen auf 4,7 Milliarden Euro gesenkt. 71 Prozent davon seien auf EU-, NATO– und ihnen gleichgestellte Staaten entfallen.

Auf Entwicklungsländer entfielen etwa 365 Millionen, was sogar 10,5 Prozent weniger seien als im Vorjahr. Die Regierung betont zudem, daß sie an den angeblich so strengen Regeln der Ausfuhrkontrolle festhalte. Der unbedarfte Bürger soll augenscheinlich den Eindruck gewinnen, daß der Waffenexport zurückgeht.

Vergleichen wir den Wert von 4,7 Milliarden mit den Genehmigungswerten der Vorjahre, so ist es der vierthöchste seit 1996. Bei Genehmigungen in Drittländer rangiert das Jahr 2010 auf Platz 5 in den letzten 15 Jahren. Die Werte schwanken Jahr für Jahr. Hier den Eindruck erwecken zu wollen, es handele sich um eine Trendwende, ist eine plumpe Irreführung der Öffentlichkeit.

Der kommerzielle Kriegswaffenexport wird staatlich gefördert, indem der Staat Ausfallgarantien für deutsche Rüstungstransfers übernimmt, die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Die zuletzt bekannte Zahl ist die für 2009. Sie betrug 1,92 Milliarden Euro und bezog sich auf Liefergenehmigungen an Länder wie Bangladesh, Indien, Irak, Südkorea, Libyen, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Exportschlager Massenvernichtung

Ein zweites brisantes Faktum blendet die Regierung in der Pressemitteilung völlig aus: den Export von Kleinwaffen. Der Begriff »Kleinwaffe« klingt harmlos. Aber die Waffen sind es keineswegs – im Gegenteil. Denn unter diese Kategorie fallen neben Pistolen und Revolvern auch Maschinen– und Schnellfeuergewehre, Maschinenpistolen und kleine Mörser.

Diese sind wahre Massenvernichtungswaffen: Von 100 Kriegstoten sterben 73 durch Gewehre, Pistolen und Revolver. Überwiegend trifft das Frauen und Kinder. Die deutsche Firma Heckler&Koch (H&K) hat etwa 15 Millionen Gewehre des Typs G3 hergestellt. Völlig legal wurden sie in 88 Staaten exportiert. Schätzungen sprechen davon, daß seit 1949, dem Jahr der Firmengründung von Heckler&Koch, etwa 1,5 Millionen Menschen mit H&K-Produkten getötet wurden.

Lizenzvereinbarungen zum Nachbau gibt es mit der Türkei, Saudi-Arabien, Mexiko, Iran und Pakistan. G-3-Gewehre finden sich heute im Bürgerkrieg in Somalia, in Thailand, türkische Soldaten töteten mit dem G-3-Gewehr Kurden, das mexikanische Militär setzte sie in Chiapas ein.

Wo die Waffen letzten Endes landen, ist nicht steuerbar. Zum Beispiel fanden sich unter dem Schah-Regime in Lizenz hergestellte Waffen im Bürgerkrieg im Südsudan und in Darfur wieder. Pakistan hat H&K-Waffen unkontrolliert exportiert. Im russisch-georgischen Krieg befanden sich G-36-Gewehre auf der Seite Georgiens im Einsatz; ebenso im Libyen-Krieg 2011. Und das, obwohl Libyen und Georgien nicht direkt beliefert worden sind.

Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen ist es besonders anstößig, daß der deutsche Kleinwaffenexport seit Jahren steigt. Dabei ist skandalös, daß insbesondere Lieferungen in Drittländer, also außerhalb von NATO und EU, besonders stark zugenommen haben. Zahlen belegen das. Genehmigungen für diesen Kleinwaffenexport liegen im Zeitraum 2005 bis 2010 beim 2,3fachen des Wertes des vorhergehenden Jahrfünfts. Der Wert für 2010 ist der dritthöchste in den vergangenen 15 Jahren. Das trifft auch auf den Munitionshandel für Kleinwaffen mit Drittländern zu. Ihr Genehmigungswert im letzten Jahrfünft ist sogar viermal so hoch wie in den fünf Jahren davor.

2010 erteilte die Regierung die Genehmigung für den Export von Kleinwaffen in 31 Staaten außerhalb von EU und NATO. Fast 30 Prozent davon gingen 2010 an das repressive Regime in Saudi-Arabien (3008 Gewehre, 56330 Bestandteile für Gewehre sowie 30002 Bestandteile für Maschinenpistolen).

Zudem wurden dem Land am Golf 20 Millionen Bestandteile für Gewehrmunition genehmigt. Saudische Truppen beteiligten sich an der Niederschlagung friedlicher Proteste in Bahrain im März 2011 und sind immer noch nicht zurückgezogen worden. Demonstrationsverbote gegen die Schiiten im Osten des Landes werden brutal durchgesetzt. 2011 wurde bekannt, daß Heckler&Koch in Saudi-Arabien eine Fabrik für Sturmgewehre des Typs G36 errichtet hat. Sie hat bereits die Produktion aufgenommen und wirbt für den Export.

Weitere Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2010 erteilt an das Königreich Bahrain (gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstranten seit März 2011), an das Sultanat Brunei (Ausnahmezustand seit 1962), an Indien (drei bewaffnete Konflikte im Land), an Mexiko (Aufstandsbekämpfung gegen die Zapatisten in Chiapas) und an die Philippinen. Deutschland ist der drittgrößte Kleinwaffenexporteur der Welt – nach den USA und Italien. (nd vom 29.11.2011)

Es stellt sich die Frage, weshalb diese Ausfuhren genehmigt werden. Die Regierung beruft sich auf ihre »Politischen Grundsätze« aus dem Jahr 2000, wonach insbesondere in diese Drittländer der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern »restriktiv gehandhabt« wird. Der entsprechende Passus in diesen »Politischen Grundsätzen« klingt eindeutig:

»Genehmigungen für Exporte nach KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) und/oder AWG (Außenwirtschaftsgesetz) kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Mißbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.« (Punkt 4)

Jedoch, wie heißt es so schön: Keine Regel ohne Ausnahme. So auch hier: »Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, daß im Einzelfall besondere außen– oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.

Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.« (Punkt 2) Ausnahmsweise? Schauen wir uns die Genehmigungen für Kleinwaffen nur seit 2005 an. Bahrain wurden Kleinwaffen 2006, 2007 und 2009 genehmigt, und Indien, Mexiko, die Philippinen und Saudi-Arabien erhielten seit 2005 Jahr für Jahr Genehmigungen. Klar ist, die Ausnahmen wurden zur Regel, so daß sich die Regierungsgrundsätze als Augenwischerei erweisen.

Das trifft auch auf die Türkei zu, die zwar dank ihrer NATO-Mitgliedschaft keinen Lieferrestriktionen unterliegt, die jedoch im Innern repressiv in Kurdistan agiert und von Zeit zu Zeit auch im Nachbarland Irak bombt. Welche deutschen Ausrüstungslieferungen (u.a. Gewehre, Munition und Elektronik) dort eingesetzt werden, geht aus den Regierungsberichten nicht hervor.

Keinerlei Transparenz

So viel zum Export von Waffen, die zur inneren Repression verwendet werden können. Was ist mit allen anderen? Der in der Diskussion immer wieder verwendete Begriff Spannungsgebiet, in das keine Waffen geliefert werden dürfen, findet sich in den Vorschriften nicht. Statt dessen werden diese Zonen so beschrieben:

»Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der UN-Charta vorliegt.« (Punkt 5 der »Politischen Grundsätze«)

Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, daß es demnach Waffenlieferungen in den Nahen Osten, Südasien und nach Südkorea nicht geben dürfte, denn dort drohen bewaffnete äußere Konflikte. Geliefert wird dennoch. Behauptet wird, die Lieferungen wirkten eben nicht auslösend für Kriege, würden die Spannungen nicht verschärfen und würden sie auch nicht aufrechterhalten. Falls daran dennoch Zweifel bestehen, wird Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung, legitimierend hinzugezogen.

Also ist alles eine Frage des Ermessens. Debatten über heikle Lieferungsabsichten werden aus dem Bundestag verbannt. Die Entscheidungen fallen abhörsicher im Bundessicherheitsrat. Debatten nach den Entscheidungen finden anläßlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts statt – also bisher mindestens ein Jahr später. Forderungen nach Transparenz wehrt die Regierung ab.

Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen in die drei angesprochenen Gebiete – also Nahost, Südasien und Südkorea – ist relativ hoch. Sowohl Indien als auch Pakistan wurden in den drei Jahren von 2008 bis 2010 jeweils Exporte im Wert von 200 bis 250 Millionen Euro genehmigt. Wie in den Fällen Griechenland und Türkei werden hier ebenso zwei unmittelbare Rivalen mit deutschen Waffen aufgerüstet.

Seit 2008 haben die Genehmigungen in den Nahen und Mittleren Osten gewaltig zugenommen. Die Liste führen die Emirate mit fast einer Milliarde an, gefolgt von Saudi-Arabien für fast 600 Millionen Euro. Dann kommen Kuwait, Israel, Oman, Bahrain und Katar. Hier wird gegen den Iran aufgerüstet. Südkorea wurden in den drei Jahren Genehmigungen für 2,1 Milliarden Euro erteilt. Auch die despotischen arabischen Regime Nordafrikas erhielten Genehmigungen. Im Jahrfünft bis 2010 an Tunesien für fünf Millionen, an Algerien für 30, an Libyen für 63 und an Ägypten für 132 Millionen Euro.

Der Genehmigungsboom hält an. 2011 hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage Saudi-Arabiens für den Export von 270 Kampfpanzern »Leopard 2 A7+« gutgeheißen. Ihr Wert liegt bei etwa drei Milliarden Euro. Diese speziell für den Kampf in Städten und Ortschaften entwickelten Panzer eignen sich für den Einsatz gegen Aufständische in Saudi-Arabien und in dessen Nachbarländern. Die Hauptentscheidung steht noch aus.

2011 ist die Kanzlerin als Handelsreisende in Sachen Rüstungsexport besonders engagiert gewesen. In Indien warb sie für Eurofighter (der Anteil von EADS Deutschland am Eurofighter-Konsortium beträgt 33 Prozent), in Angola bot sie bis zu acht schlagkräftige Patrouillenboote an. Algerien soll Fregatten erhalten, der Bau einer Fabrik für Transportpanzer des Typs »Fuchs« ist geplant. Israel soll ein sechstes atomwaffenfähiges U-Boot von HDW erhalten.

Im Bundeshaushalt 2012 sind dafür 135 Millionen Euro Zuschuß aus deutschen Steuergeldern bereitgestellt. Indonesien meldete den Kaufwunsch von 100 Kampfpanzern des Typs »Leopard 2 A6«. Der deutschen Rüstungsindustrie reicht das nicht. Der Bundesverband der deutschen Sicherheits– und Verteidigungsindustrie (BDSV), ein Lobbyverband der 80 größten deutschen Rüstungsbetriebe, wünscht sich eine noch stärkere Unterstützung der Bundesregierung bei der Vermarktung ihrer tödlichen Produkte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese bereits zugesagt.

Große Projekte sind weltweit ausgeschrieben. Australien bietet einen U-Boot-Auftrag über 19 Milliarden Euro an, bis 2030 will das Land zwölf U-Boote kaufen. Die zum ThyssenKrupp-Konzern gehörende Werft HDW ist unter den drei Bewerbern um den Auftrag. Insgesamt wird bis 2020 von einem Bedarf von zirka 60 Marineschiffen für Algerien, Brasilien, Indien, Israel, den Emiraten und Katar ausgegangen.

Der Einsatz der Bundeskanzlerin für die Eurofighter in Indien war vergebens. Ende Januar wählte Neu-Delhi das französische Kampfflugzeug »Rafale« aus. Der Hersteller Dassault Aviation darf nun 128 Jagdflugzeuge im Wert von zirka zehn Milliarden Dollar produzieren, aber auch EADS profitiert von diesem Auftrag, denn der deutsch-französische Konzern hält 46 Prozent an Dassault. Darüber hinaus gibt es weltweit Ausschreibungen für über 200 Kampfflugzeuge, bei denen der Eurofighter noch im Rennen ist.

»Bedeutender Wirtschaftsfaktor«?

EADS ist zwar kein »rein« deutscher Konzern, aber mit einem deutschen Anteil von 22,5 Prozent am Rüstungsumsatz von 13,4 Milliarden Euro 2010 ist er der größte deutsche Rüstungskonzern. Platz 2 belegt Rheinmetall mit zwei Milliarden, gefolgt von Krauss Maffei/Wegmann mit 900 Millionen. Platz 4 teilen sich mit je 700 Millionen Euro gemeinsam Diehl und ThyssenKrupp. Auf Platz 6 folgt MTU Aero Engine mit einem Rüstungsumsatz von 500 Millionen Euro vor Heckler&Koch mit 250 Millionen im Jahr 2010. (Der Spiegel vom 11.7.2011)

Die deutschen Rüstungskonzerne setzen nach eigenen Angaben im Jahr etwa 16 Milliarden Euro um, wovon zirka 70 Prozent in den Export gehen, und beschäftigen ungefähr 80000 Menschen. Sie behaupten von sich, daß sie ein »bedeutender Wirtschaftsfaktor« seien.

Stimmt das? Welche ökonomische Relevanz hat die deutsche Rüstungsindustrie? Der Umsatz von 16 Milliarden Euro bedeutet gerade einmal einen Anteil von 0,64 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2500 Milliarden Euro. Das ist sehr wenig. 80000 Beschäftigte von 28,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind 0,28 Prozent. Auch dies ist gesamtwirtschaftlich betrachtet eine marginale Größe. Mit anderen Worten, ein Verzicht auf Rüstungsproduktion wäre ökonomisch leicht verkraftbar. Die vom BDSV sich selbst verliehene Auszeichnung ist also eine glatte Übertreibung.

Eine Umstellung auf zivile Produkte, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten, müßte finanziell durch ein Konversionsprogramm flankiert werden. Nur so lassen sich Gewerkschaften und Beschäftigte dafür gewinnen. Historische Ansätze gibt es dazu insbesondere in Bremen. Dort wurde in den 90er Jahren die Zusammenarbeit von Unternehmen, Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Friedensbewegung erfolgreich erprobt. Inhaltliche Vorarbeiten reichten auf betriebliche Initiativen zu alternativer Fertigung seitens der IG Metall zurück.

Unterstützung läßt sich also in den Gewerkschaften einfordern. Ihre Beschlüsse sind entsprechend. Im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 steht: »Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden.« Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein »Aktionsprogramm Rüstungskonversion«. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, dieses zu aktualisieren. Es ist allerdings nicht erkennbar, ob oder wie das geschieht.

Die Bevölkerung lehnt Rüstungsexporte mit großer Mehrheit ab. Das ergab zuletzt eine repräsentative Emnid-Umfrage Anfang Oktober 2011. Auf die Frage »Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?« antworteten 78 Prozent mit »nicht verkaufen«.

Eine ähnliche Frage lautete: »In den Kriegs– und Krisengebieten werden die meisten Menschen durch Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen getötet. Sollte Deutschland den Verkauf solcher Waffen ins Ausland grundsätzlich verbieten?«. 73 Prozent antworteten mit Ja.

Für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten setzt sich die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« ein. Die Kampagne hat das Ziel, daß das grundsätzliche Verbot von Rüstungsexporten ins Grundgesetz aufgenommen wird. Unter die Forderung werden bundesweit Unterschriften gesammelt.

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