Mietminderung: Bundesgerichtshof Grundsatzurteil vom 29.02.2012

Aktenzeichen: VIII ZR 155/11

Die Richter machten es Mietern ab sofort leichter, eine Mietminderung durchzusetzen: Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist es demnach nicht nötig, dass Mieter ein ausführliches Störungsprotokoll vorlegen müssen.

Ganz sicher ist es nicht mehr nötig, aber es bleibt sehr stark anzunehmen, daß ein Mieter, der solche Dinge zu benutzen gewillt ist, um seine Miete prozentual angemessenn zu senken, eher auf der sicheren Seite anzutreffen sein wird, wenn er dieses ausführliche Protokoll dennoch vorlegen kann und zusätzlich noch Zeugen benennen kann, oder? Sollten Zweifel, gleich welcher Kategorie, auftreten und benannt werden, läuft es doch im Allgemeinen darauf hinaus, daß eine solche Kürzung bei Klage der Gegenseite gar nicht oder fifty-fifty abgeschlossen wird...