Rechtslage: Justiz Baden-Württemberg — IZMR und VG Karlsruhe 14.02.2012

Gegenstand der drei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe war die Gründungsurkunde des Landes Baden-Württemberg, zur Legitimation und Legalisation der dortigen Behörden. Also die Frage, ob das Gericht das Recht hat Gesetze anzuwenden. Das IZMR hat drei Feststellungsaufträge, zur Rücknahme von Verwaltungsakten, gemäß dem Überleitungsvertrag (ÜLV) erteilt.
Die Beteiligten der Verfahren vor der 3. Kammer und deren Vertretung vom IZMR blieben im Zuschauerraum sitzen, weil keine Verhandlung vom Gericht bestellt, sondern lediglich Feststellungsaufträge der natürlich-freien Gemeinschaftsmitglieder des IZMR, Internationales Zentrum für Menschenrechte erteilt worden waren. Diese wurden vom VG Karlsruhe vorsätzlich als Klage falsch umgedeutet.
Vom Landesarchiv Baden hat sich das IZMR eine Kopie der „Gründungsurkunde" des Landes Baden-Württemberg an diesem Tag besorgt. Es hat sich herausgestellt, daß diese keine öffentlich-völkerrechtliche Urkunde ist, weil sie nicht nach öffentlichem Treu und Glauben ausgestellt worden ist. Die Gründungsurkunde des Landes Baden-Württemberg entspricht nicht der öffentlichen Beglaubigung und ist daher eine private Urkunde.
Als Rechtsfolge ergibt sich dadurch, daß das Land Baden-Württemberg kein öffentlicher Rechtsträger ist, sondern als nicht rechtsfähiger Verein, Gegenstand des öffentlichen Rechts. Es handelt sich um eine private, nicht rechtsfähige Gründungsurkunde eines Vereins. (siehe Anlage: Gründungsurkunde Baden-Württemberg.doc und 2012_02_12 IZMR Baden-Württemberg- Kultusministerium Anfragen.doc)http://www.politaia.org/politik/deutschland/justiz-baden-wurttemberg-izmr-und-vg-karlsruhe/ttp://xinos.jimdo.com/neuigkeiten-kompakt/

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