Stuttgart:Ab Dienstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Am Dienstag beginnen auch in Baden-Württemberg die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Beschäftigte in Südbaden, Oberschwaben und der Region Schwarzwald-Bodensee wollen die Arbeit niederlegen. Der Schwerpunkt der Aktionen ist für Mittwoch in der Region Stuttgart geplant.



In Sigmaringen werden sich Mitarbeiter des Landratsamtes und des Krankenhauses an dem Warnstreik beteiligen. Ein Protestzug soll am Landratsamt beginnen und sich anschließend durch die Stadt bewegen. Auch in der Stadtverwaltung Radolfzell (Kreis Konstanz) wird gestreikt. Zudem sollen dort das Krankenhaus und die Stadtwerke betroffen sein. Im südbadischen Lörrach ist eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. In Bad Säckingen und Waldshut soll es in Krankenhäusern zu Ausständen kommen. In Waldshut wollen Beschäftigte der Straßenmeisterei die Arbeit ruhen lassen. Für den späten Nachmittag hat die Gewerkschaft ver.di zudem zu einer Demonstration vor dem Rathaus in Offenburg aufgerufen.
Schwerpunkt der Aktionen am Mittwoch in Stuttgart

Am Mittwoch soll es dann in der Region Stuttgart zu einem ganztägigen Warnstreik im Nahverkehr, in Kitas, bei der Müllabfuhr oder in Kliniken kommen. ver.di hat die Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und des Stadtverkehrs Esslingen (SVE) zum Warnstreik aufgerufen. Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) bittet die Fahrgäste, wenn möglich auf die S-Bahn oder Züge des Regionalverkehrs bzw. Busse der privaten Verkehrsunternehmer und des Regiobus Stuttgart auszuweichen, die vom Streik nicht betroffen sind.

Auch Erzieher, Krankenschwestern, Pfleger, Behördenmitarbeiter und Müllleute werden ihre Arbeit niederlegen. In den Krankenhäusern wird es Notdienstvereinbarungen geben. Erstmals lässt auch das Pflegepersonal der kommunalen Kliniken die Arbeit ruhen. ver.di rechnet landesweit mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Ab 11.00 Uhr ist eine zentrale Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus geplant.
Auch Nahverkehr in Karlsruhe stark betroffen

In Karlsruhe verkehren im gesamten Stadtgebiet wegen des Warnstreiks bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) von Mittwoch früh 3.00 Uhr bis Donnerstag früh 3.00 Uhr keine Straßenbahnen und Busse. Dazu zählt auch die Stadtbahnlinie S2, die von den VBK betrieben wird. Für einige Buslinien gibt es einen Ersatzfahrplan.

Auch in Göppingen, Gaggenau, Rastatt und Pforzheim wird zu Warnstreiks aufgerufen. Auch dort sind alle Bereiche betroffen. Die Gewerkschaft will damit die Arbeitgeber zu einem Angebot in der nächsten Verhandlungsrunde am 12. März bewegen.
ver.di: Kein Streik gegen die Bevölkerung

"Wir streiken nicht gegen die Bevölkerung", hatte ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier vergangene Woche erklärt. Im öffentlichen Dienst sei es aber unvermeidlich, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen Einschränkungen für die Bürger mit sich bringe. Es sei unverständlich, dass Milliardensummen nach Europa gepumpt würden, um Anteilseigner und Banken zu retten, der öffentliche Dienst aber leer ausgehen solle, so Breymaier.

Die Tarifrunde betrifft in Baden-Württemberg 170.000 Angestellte der Städte und Gemeinden sowie 8.200 Angestellte des Bundes. Zuletzt hatte ver.di in der Tarifrunde 2008 einen Sockelbetrag von 50 Euro und ein Einkommensplus von 3,2 Prozent erzielt.
Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaft verlangt Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen, mindestens aber ein Plus von 200 Euro im Monat. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und erklärt, die Gewerkschaft müsse ihre Forderungen herunterschrauben.

Quelle