Regierung stoppt Zuwanderung ins Hartz-IV-System

Um Leistungsmissbrauch zu verhindern, wird eine Sonderregelung gekippt, die Migranten aus einigen EU-Staaten leichter Zugang zu Hartz IV ermöglichte.

Die Bundesregierung hat es für Bürger aus 17 EU-Staaten erschwert, in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Darunter sind auch Griechenland, Portugal und Spanien, die derzeit unter sehr hoher Arbeitslosigkeit leiden.

So soll eine Sonderregelung für Zuwanderer aus 17 EU-Staaten gekippt werden, die im Jahr 1953 ein Fürsorgeabkommen ratifiziert hatten. Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 hatte ihnen Hartz-IV-Leistungen ab dem ersten Aufenthaltstag zugestanden.

"Wir wollen den Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme", begründete ein Sprecher des Arbeitsministeriums die Entscheidung. Kurz vor Weihnachten vorigen Jahres war bereits ein Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Fürsorgeabkommen in Kraft getreten, der diesen Anspruch wieder einschränkte. Durch eine Geschäftsanweisung des Ministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Februar wurde dies nun publik.

Das heißt aber nicht, dass die betroffenen Zuwanderer gar keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Für sie gilt dann das gleiche Recht wie für Zuwanderer aus allen EU-Staaten, auch denjenigen, die das Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet haben – etwa Österreich oder auch Polen.

"Keine politische Botschaft"

"Wir wollen diese Ungleichbehandlung beenden", so der Sprecher. "Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht." Die gebe es nun nicht mehr. Arbeitsuchende EU-Ausländer hätten im Heimatland ohnehin die Möglichkeit, über die Zentrale Auslandsvermittlung der BA "die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken".

Für alle EU-Bürger gilt, dass sie frühestens nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Und dann auch nur, sollten sie in diesen drei Monaten hierzulande gearbeitet haben. Wenn sie nach drei Monaten weiterhin auf Arbeitssuche sind, müssen sie diese selbst finanzieren und dürfen dabei nicht auf Hartz IV zugreifen. Diese Sperre löst sich auf, sobald sie einmal einen Job hatten oder selbstständig gearbeitet haben.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, mit der Neuregelung sei "keine politische Botschaft" verbunden. Die Regierung wolle eine Fachkräftezuwanderung nach Deutschland und stehe zur Freizügigkeit am Arbeitsmarkt. Allerdings müsse gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden.

Jahresvergleich zeigt kaum Bewegung

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben der Koalition. "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück".

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übte Kritik: "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben", sagte er der "Rheinischen Post". Dass von der Bundesregierung suggeriert werde, es drohe massenweise Einwanderung ins Sozialsystem, sei "schlicht und ergreifend unseriös".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Regierung rechne als Folge ihrer rigorosen Sparpolitik, die sie in Europa durchgesetzt habe, offenbar mit Armutswanderungen.

Die BA-Statistiken liefern keine Anhaltspunkte, dass die in ihrer Heimat von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Griechen und Spanier im Hartz-IV-Bezug bisher einen besonderen Anreiz gesehen hätten, nach Deutschland zu kommen.

Ein Jahresvergleich zeigt kaum Bewegung: Während 2011 in dem Monat rund 32.000 Griechen einschließlich Kindern in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften lebten, waren es ein Jahr davor 31.900. Für Spanier lagen die Zahlen 2011 bei knapp 7000, im September 2010 waren es rund 6500.

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