Anscheinend hat das Jobcenter Speyer nichts aus dem Tod eines jungen Mannes durch Verhungern gelernt.

Von Susanne Neudert-Zintl



Folgendes Sachverhalt: Der Mann, in dessen Wohnung ich als Untermieterin lebe, hatte vor kurzer Zeit eine Verlängerung seines ALG-II-Antrags beantragt. Schon im Oktober letzten Jahres stellte ich meinen 1. Antrag auf ALG-II und meine Selbständigkeit habe ich auch aufgegeben. Nach 5 Monaten (30.03.2012) stellte ich einen Antrag auf vorläufige Zahlung, da sich seit Oktober absolut nichts getan hat. Nichts hat sich getan, kein Brief, nichts.

Nun passierte folgendes: Spätestens am 2.4.12 hätte der Mann, bei dem ich wohne sein Geld bekommen sollen. Kein Geld kam. Ein Brief kam mit Anträgen, welche er ausfüllen sollte bzgl. Bedarfsgemeinschaft. Darunter auch sehr viele Informationen über mich, welche er dann dem jc mitteilen sollte (Datenschutz?). Er füllte natürlich nichts aus. Ich bekam einen Brief mit dem Hinweis, dass ich meine Kundennummer angeben soll, da die nun anscheinend zuständige Dame sonst meinen Antrag nicht bearbeiten kann. Sie vergaß wohl, dass es der 1. Antrag war und ich also noch nie eine Nummer hatte.

Der Mann, bei dem ich wohne, rief nun beim jc an und erklärte der Frau, dass und warum wir keine Bedarfsgemeinschaft sind. Die Frau sagte, sie „werde sich darum kümmern“. Das tat sie auch, denn am nächsten Tag läutete es an der Haustür. Der Mann machte das Fenster auf, um zu sehen, wer es war. Es war ein Herr, der sich sehr laut als Bedarfsermittlungsdienst vorstellte. Da er ohne Ankündigung und ohne irgendeinen ersichtlichen Grund kam, wurde er weggeschickt. Das war letzten Mittwoch.

Nun ging der Mann zum jc, um sich zumindest einen Vorschuss zu holen, denn das Essen wurde immer knapper. Im jc wurde ihm gesagt, dass er keinerlei Vorschuss oder sonst was in der Richtung erhalten wird. Daraufhin ging er zum Sozialgericht, allerdings kann es leicht mal 3 Wochen dauern, bis da eventuell etwas passiert.

Am Donnerstag bekam ich Post. Darin stand, ich solle alle Unterlagen die beiliegen ausfüllen und noch viel mehr Angaben, meist sinnfreie Angaben, machen, damit mein Antrag vom 03.04.2012 bearbeitet werden kann. Am 03.04.2012 habe ich keinen Antrag auf ALG-II gestellt. All das habe ich bereits am 17.10.2011 ausgefüllt. Und am 30.03.2012 habe ich den oben erwähnten Antrag auf vorläufige Zahlung gemacht.

Nach dem Lesen dieses umfassenden Werks rief ich bei der Nummer der Sachbearbeiterin an. „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Über das Internet fand ich die Hotline des jc. Die Frau am Telefon sagte, sie sehe nicht auf ihrem Bildschirm, dass ich schon mal einen Antrag abgegeben habe. Ich habe den Rückschein des Einschreibens hier liegen mit dem Datum 21.10.2011. Und sie meinte noch, ich solle den Antrag doch ausfüllen. Was ich nicht tun werde, wenn es nur irgendwie geht.

Durch einen Anruf bei Die Linke fand der Mann einen Rechtsanwalt, der auch meinen Fall übernimmt. Allerdings hat der RA keine große Hoffnung.

An die Presse hat sich der Mann auch gewandt, leider wurde ihm eine Journalistin zugeteilt, welche das Problem nicht kennt.

Auch im Oberbürgermeistervorzimmer wurde angerufen. Am Dienstag hat der Mann nun einen Termin bei der zuständigen Fachbereichsleitung für Jugend, Soziales usw.

Der Mann und ich wollen jetzt aber den Mund und die Tasten nicht anhalten. Was das jc in diesen beiden Fällen macht, ist laut Menschenrechtskonvention Abs. 5 Folter, was auch ein Anruf bei Amnesty International bestätigte. Das rein deshalb, weil wir kaum mehr was zum Essen haben und uns das Wenige über diese verdammten Feiertage und wahrscheinlich noch viel länger einteilen müssen. An Geld sind noch 4 € da, Tabak reicht noch 1 Tag, wenn wir weiter so sparen, Katze hat noch Futter für ca. eine Woche.

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