Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter Frankfurt a.M.

Traurige News, zitiert von der Homepage
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-erschiet-hartz-iv-bezieherin-im-jobcenter-676.php

>> Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt a.M.

19.05.2011

Die Zustände in Jobcentern nehmen anscheinend immer dramatischere Züge an:
In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Lau einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht,
mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt.

Streit zwischen Sozialleistungsbezieherin und Sachbearbeiter
Die Polizei wurde von Mitarbeitern des Jobcenters gerufen.
Nach ersten Erkenntnissen gab es einen Streit zwischen der Jobcenter „Kundin“ und den Mitarbeitern der Behörde.
Nach Angaben des Magazins „Stern“ sei der Tatort eine spezielle Außenstelle des Jobcenters gewesen, dass sich in erster Linie um Menschen ohne Obdach und Suchtproblematiken kümmert. (Jugend- und Sozialamt in der Mainzer Landstraße in Frankfurt der „Außenstelle für besondere Personenkreise“ des Rhein-Main-Jobcenters).

Bislang ist über die Identität der getöteten Frau kaum etwas bekannt.Einzig gab die Polizei bekannt, dass es sich um eine 39jährige Frau aus Frankfurt am Main handelt.
Ein Polizeisprecher berichtete in einem Pressegespräch, dass
die Frau in den Morgenstunden in einen „Streit“ mit einem Mitarbeiter geraten sei. Über welches Thema gestritten wurde,
ist noch unbekannt. Kurz vor 9.00 Uhr alarmierte ein Mitarbeiter des Jobcenters die Polizei. „Eine Kundin wollte nach einem Streit das Haus nicht verlassen“, sagt der Pressesprecher.
Zudem „randalierte die Frau und störte den Betrieb“.
Anders als in den ersten Pressmeldungen berichtet, zog die Frau erst beim Eintreffen der Polizeibeamten das Messer.
Als die Polizisten nach dem Ausweis fragten, zog die Frau das Messer aus der Handtasche und verletzte einen Beamten am Bauch und am Arm. Danach habe die Kollegin des verletzten Beamten die Dienstwaffe gezogen und einmal auf den Bauch der Getöteten geschossen. Die schwerverletzte Frau wurde nach dem abgegeben Schuss in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Nach einer Stunde erlag die junge Frau den schweren
Verletzungen. Der Zustand des Polizisten ist indes stabil.
Neben dem Stich im Bauch habe sich der Mann eine Schnittwunde am Arm zugezogen. Das war passiert, als er das Messer mit der Hand abwehren wollte.

Genaue Umstände noch unklar

Unklar bleiben zahlreiche Umstände. Zum Beispiel erklärte die Polizei nicht, welche deeskalierenden Maßnahmen im Vorfeld durchgeführt wurden. Auch wurde nicht benannt, welche Größe das Messer der Getöteten tatsächlich hatte.
Zum konkreten Tathergang will die Polizei ab morgen Zeugenbefragungen von Mitarbeitern und Kunden durchführen. Da sich der tragische Vorfall in einem Großraumbüro mit mehreren Schreibtischplätzen ereignet, erhofft sich die Polizei konkrete Hinweise, die den Tathergang rekonstruieren.
Die Behörde wurde nach dem Vorfall sofort geschlossen
und öffnet erst wieder am morgigen Freitag.

Oft schlimme Zustände in Jobcentern

Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen
und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der „Gang zum Amt“ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. „Da helfen keine tolle PR-Wortschöpfungen wie „Kunde“ oder „Fallmanager“, wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden“, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. „Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für soche Tragödien verantwortlich sind. (gr) <<

Traurig sowas und wahrscheinlich heißt es dann wieder die Frau sei geistig verwirrt.Habe da so meine eigenen Erfahrungen gemacht in dem Jobcenter Braunschweig.Unterschlagen von Leistungen, Aktenfälschungen und wenn dann noch Aussagen kommen, dass steht Ihnen nicht zu,was auf Grund meiner Herkunft bezogen war, ist es sehr schwer ruhig zu bleiben.Ich selber wurde auch schon beim Jobcenter früher ARGE vom Sicherheitsdienst angegriffen.
Das ich natürlich keine Angst vor den Pappenheimern habe dürfte natürlich auch klar sein.Selbst mit drei Mann hat Ihnen dann der mut gefällt weiter zu machen, was im nachhinein zum raus wurf geführt hat.Ich habe dann die Polizei gerufen, damit ich zumindest meine zustehenden Leistungen bekomme.
Ein anderer Fall wo ich Zeuge bei wurde,war als ein Junger mann nur seine Bescheid abgeben wollte und er dann vom Sicherheitsdienst angegangen wurde,ich bin dann dazwischen gegangen und habe gedroht das per Kamera aufzunehmen und zu veröffentlichen, wonach der Sicherheitsdienst von dem Mann ablies.Ich kann nzur jeden mal empfehlen sich einen Vormittag bei der ARGE heute Jobcenter hinzu stellen und sich teilweise diese tragödien anzusehen.Ich bin wahrlich kein agressiver Mensch, aber ab und zu hatte ich schon mal das verlangen einfach mal auszuholen und das will was heißen,wenn man mich dazu bringt.
Viele Leute übersehen, dass es bei den Betroffenen ums nackte überleben geht.Statt Hilfe Schikanen und schon schaukelt sich die Situation auf.wenn ich alleine sehe was ich an Hartz IV Beratung mache und höre von einen Anwalt das bei einer normalen Sprechstunde die er macht, dreizehn Betroffene sind und die Zeit hinten und vorne nicht reicht.
Eins muss man dabei noch erwähnen,dass es sich bei den Leute die Hilfe suchen nicht um Menschen geht die Alkohol, Drogen oder sonstige Süchte haben, es sind ganz normale Leute.
Teilweise gebildete Leute wenn ich das mal so nennen darf, ich hatte sogar schon Leute mit nen Doktortitel die ich beraten habe.
Das klieschee das alle ALG II Empfänger faule Trunkenbolde sind, kann ich so nicht wieder geben.
Sicherlich gibt es hier oder dort den einen oder anderen, aber der kommt nicht zur beratung und diese Leute gab es auch schon vor Hartz IV.
Schwierig ist es bei Leute die gerade in Hartz IV gekommen sind und bei denen auf einmal eine Welt zusammen bricht.
Vorher im Berufsleben die Meinung über Hartz IV wie die meisten und auf einmal sind sie selber betroffen.
Nicht mal schnell ein Brötchen vom Bäcker holen, oder mal spontan ins Kino oder nach MC Doof wenn einen danach ist.
364.-€ im Monat das kann schon ganz schön hart werden, ich muss mit knapp etwas über 200.-€ über die runden kommen, wenn ich nicht auf meine Medikamente verzichten möchte.
Davon kann ich mir auch nicht mal alles an essen kaufen,da ich genau sehen muss wie die Zusammensetzung ist.
Einmal was falsches gekauft und gegessen und schon sind wieder zusätzliche Medikamente fällig,Arztbesuche usw.
Nicht umsonst ist die Selbstmordrate rapide angestiegen, da viel auf dauer damit nicht klar kommen.
Aber wie auch immer, leider sind viel zu viele die sich einfach nicht trauen mal was zu sagen, Ihren Fall öffentlich machen, oder sich einfach mal angagieren.
Man könnte soviel machen, etwas bewegen,so wie wir das hier auch machen.
Hilfe anbieten,andere beraten, informieren oder sich in Gruppen zusammen schließen wie ich das auch schon gemacht habe.
Das spart sehr viel Geld wenn man nicht mehr für sich alleine Kocht, sondern für drei , vier oder fünf Mann.
Lebensmittel in Großverpackungen kauft und das aufteilt, statt immer kleine Portionen zu kaufen.
Wie auch immer, an Hartz IV muss etwas geändert werden und das recht bald damit sich solchen sachen nicht weiter zu tragen.
mfg
Luzi

Jobcenter Frankfurt: Frau erschossen



Hochgeladen von dokuundso1 am 19.05.2011

1. (00:00) ZDF heute, 19.05.2011
2. (00:27) EinsExtra Aktuell, 19.05.2011
3. (00:50) Drehscheibe Deutschland, 19.05.2011

Nach einer Messerattacke auf einen Polizisten ist in Frankfurt am Main eine Frau erschossen worden. Die Frau hatte zunächst in einem Jobcenter einen Beamten mit einem Messer angegriffen. Eine Polizeibeamtin schoss daraufhin auf die Angreiferin.
Tödliche Schüsse in Jobcenter: Eine Polizistin hat bei einem Streit in einem Frankfurter Jobcenter am Donnerstagmorgen eine Frau niedergeschossen und tödlich verletzt. Die 40 Jahre alte Nigerianerin hatte zuvor einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt, wie die Polizei berichtete. Der Beamte und die 40-Jährige wurden in Krankenhäuser gebracht, wo die Frau rund eine Stunde später an ihren schweren Verletzungen starb.
In dem Rhein-Main Jobcenter, einer Außenstelle für Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen, war es ersten Ermittlungen zufolge am Morgen zu einer Auseinandersetzung zwischen der 40-Jährigen und dem Personal gekommen. Worum es dabei ging, stand zunächst nicht fest. Die 40-Jährige hatte möglicherweise randaliert. Die Mitarbeiter des Jobcenters verständigten die Polizei.
Als die Streife eintraf und der Polizist die Frau aufforderte, ihre Papiere zu zeigen, holte diese nach Polizeiangaben ein Messer aus der Tasche und ging damit auf den 30-Jährigen los. Dieser habe seiner zwei Jahre jüngeren Kollegin noch zugerufen: „Vorsicht, sie hat ein Messer", berichtete ein Polizeisprecher. Die Frau verletzte den Beamten ersten Ermittlungen zufolge am Bauch und am Oberarm. Daraufhin griff die 28-Jährige zur Waffe. Wie oft sie abdrückte und wo sie das Opfer traf, war zunächst unklar. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. (dpa)
http://www.ksta.de/html/artikel/1305797040295.shtml

Frau in Arge von der Polizei erschossen!



Hochgeladen von unter427x am 19.05.2011

oder Frosch im Hals, kann man sich aussuchen!
Da soll sich mal jeder selbst seine Meinung bilden.
Ich bin davon überzeugt, dass das kein Einzelfall bleiben wird.

Jetzt wird die Hartz IV Bezieherin zum Junkie gemacht,war nicht anders zu erwarten.
Zumal sie anscheinernd schon in einen obdachlosenheim wohnte.
Das heißt man hat Ihr vorher das Wohnverhältnis zerstört.
Luzi hat darüber schon berichtet,wie so was gemacht wird.

Tod im JobCenter - Staatsanwaltschaft - Polizistin hat in Notwehr gehandelt



Hochgeladen von HerrKutlatschkowa am 19.05.2011

Mehr Politik-2: https://www.youtube.com/view_play_list?p=170329BBD8D2E25C
Politik-1: https://www.youtube.com/view_play_list?p=61FC1696A8193391
Tags: Polizistin erschießt Frau im JobCenter Tod Notwehr Frankfurt am Main Danke Hartz IV Arge Regelsatz Sanktionen Aufstocker Geringverdiener Leiharbeit Zeitarbeit Ursula von der Leyen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Angela Merkel CSU FDP SPD CDU Grüne Die Linke Linkspartei Tagesschau ARD heute journal ZDF

Artikel von der Homepage : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erschieung-anscheinend-unproblematisch-278612.php

>> Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“

27.05.2011

Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main,
die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung.

Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Tod einer Frau, die von einer Polizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jobcenter in Frankfurt am Main erschossen worden ist, eines der beherrschenden Themen. Wir, die Mitglieder der media-watch Organisation "der braune mob e.V. - schwarze deutsche medien /öffentlichkeit" möchten hiermit sowohl unsere Bestürzung über den Tod der Frau sowie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen.

Nach polizeilicher Darstellung soll es am 19. Mai 2011 zu einem Streit zwischen der 39- jährigen Frau und einem Sachbearbeiter bezüglich der Auszahlung von Sozialleistungen gekommen sein. Die Frau soll anschließend den Betriebsablauf im Jobcenter „gestört“ und sich geweigert haben, das Jobcenter zu verlassen. Die daraufhin von den Mitarbeitern des Jobcenters herbeigerufenen Polizeibeamten, eine Polizistin sowie ihr Kollege, sollen darauf hin die Frau zum Vorzeigen ihrer Ausweispapiere aufgefordert haben. Hierauf soll die Frau ein Messer gezogen und auf den Bauch und den Arm des Polizeibeamten eingestochen haben, woraufhin als Reaktion die Polizistin einen Schuss in den Bauch der Frau abgefeuert haben soll, der diese lebensgefährlich verletzt habe. Die Frau ist kurze Zeit später ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.

Der Berichterstattung zufolge erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft ebenso wie die zuständige Polizei noch am selben Tag, es handele sich offensichtlich um einen „klaren Fall von Notwehr“ seitens der Polizistin. Hiesige Medien übernahmen trotz des Gebots objektiver und ausgewogener Berichterstattung überwiegend in unkritischer und auffallend reflexhafter Art die polizeiliche Darstellung über die getötete so betitelte „Randaliererin“ oder „Messerstecherin“ und berichteten hierüber, als stehe der Tathergang bereits fest und als sei der Fall eindeutig, obwohl sämtliche Ermittlungen sich erst im Frühstadium befanden.

Mehrere Fragen werfen sich unsererseits auf:
1. Welche schwerwiegenden Vorkommnisse durch die 39-jährige Frau sollen geschehen sein, die es angemessen erscheinen lassen, die Polizei hierfür benachrichtigt zu haben und ihre Personalien aufzunehmen, die dem Sachbearbeiter des Jobcenters bereits wohlbekannt waren? Haben die Beamten den Teil ihrer Ausbildung vergessen, bei dem die Zusammenhänge zwischen demonstrativem Ausüben von polizeilicher Macht, Demütigung, Hilflosigkeitesgefühlen und Aggression gelehrt werden?

2. Wie kann die zuständige Staatsanwaltschaft noch am selben Tag des Vorfalls einen „klaren Fall von Notwehr“ erkennen wollen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Aussagen zahlreicher Zeug_innen noch ausstanden und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren?

3. Es liegt vollständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anforderung für Polizist_innen, bei ihren Aktionen möglichst deeskalierend vorzugehen und auch in schwierigsten Situationen den Tod von Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier,
dass der Polizist, der von der Frau verletzt worden sein soll,
eine Schutzweste trug und die beiden Polizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sondern ein Messer getragen haben soll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Polizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht von einem möglichem „Notwehrexzess“ die Rede?

4. Wie soll nun der Tathergang überhaupt unabhängig ermittelt werden, wenn Polizist_innen den tatsächlichen Tathergang ermitteln sollen, in welchen ihre eigenen Kolleg_innen involviert sind?

Neben diesen Fragen, deren Beantwortung wir uns zeitnah wünschen würden, erscheint uns zur Beurteilung des Vorfalls Folgendes wesentlich:

• Es soll bei dem Streit um weniger als 50 Euro Barauszahlung gegangen sein, was der Sachbearbeiter jedoch auf Verweis einer Überweisungszahlung verweigert haben soll. Die Frau war angeblich frisch nach Frankfurt gezogen und in Not und seit über 14 Tagen ohne Geld. Der Tatort ist eine kleine Außenstelle des Rhein-Main-Jobcenters für „Härtefälle“; Wohnungslose, Menschen mit Suchtproblemen und Flüchtlinge, also Menschen in sehr schwierigen Sozialsituationen. Ein solches Jobcenter hat alle Möglichkeiten, in Notfällen bar auszuzahlen. Das rechtfertigt nicht das Vorgehen der Frau, wenn dieses denn zutreffen sollte, doch offensichtlich gab es trotz des spezialisierten und besonderen Profils des Jobcenters dort niemanden, der in der Lage war,
eine Krisenintervention einzuleiten, Schaden zu vermeiden und deeskalierend einzuwirken.

Demütigende und menschenverachtende Behandlung auf ARGE-Ämtern, die eben auch solche katastrophalen Folgen haben können, sind ein grundsätzliches Problem. Hierbei sei verwiesen auf folgenden Artikel der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Frankfurt: Gewaltattacke in Jobcenter kein Einzelfall -
Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung"

• Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Polizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen ohne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise hier. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmonopol des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen von Polizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet.

• In der äußerst kontrovers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des so genannten "finalen Rettungsschuss" mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medienregelmäßig Positionen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt. Im vorliegenden Fall der durch Polizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vollständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewogenheit der Berichterstattung und Reaktionen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktion gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht notwendig.

• Am Donnerstagnachmittag des 19. Mai 2011 gab über die Deutsche Presseagentur Jörg Bruchmüller, der Landebezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, zudem folgenden Kommentar ab: „Das heute ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt“ Seine Gedanken seien des weiteren „bei dem verletzten Kollegen."

• In einigen Berichten wurde ausdrücklich erwähnt und betont, dass das Opfer entweder „Nigerianerin“ sei oder aus Nigeria stamme, obwohl sie Deutsche gewesen sei. Es stellt sich die Frage, warum andauernd auf die „Herkunft“ der Frau verwiesen wird, da sie nicht zum Verständnis des Tathergangs beiträgt (siehe auch die deutschen Presserichtlinien für diskriminierungsfreie Berichterstattung). Welche Erkenntnis hätten wir dadurch, zu erfahren, dass das Opfer eine Polin, Dänin oder gebürtige Allgäuerin war? Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“.

• Es hat den starken Anschein, dass hierdurch die Assoziationskette "schwarz - bedrohlich - unkontrolliert" bedient wird. Gepaart mit offensichtlich vollkommen fehlender Empathie gegenüber dem Opfer seitens dem Polizeigewerkschaftssprecher und vieler Medien, selbst nach ihrem Tod, bildet sich deutlich ab, dass eine Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen in Deutschland auf unterschiedliche Weise Opfer von Polizeigewalt werden -was sowohl die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltmittel betrifft als auch die Häufigkeit eines Rückgriffes auf dieselben- überfällig ist. An dieser Stelle seien nur einige wenige bekannte Fälle aufgelistet:

- Abschiebungsfolter und Tod des Sudanesen Aamir Ageeb in einem Abschiebeflugzeug der Lufthansa in Frankfurt am Main im Jahr 1999

- Tod von N‘ Deye Mareame Sarr in ihrer Wohnung in Aschaffenburg durch Schüsse eines Polizeibeamten im Jahr 2001 - Ihr Ehemann hatte zuvor das gemeinsame Kind entführt.

- Tod von Laye Condé und Achidi John durch zwangsweise Gabe von Brechmitteln auf polizeiliche Veranlassung - Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte erkennt und verurteilt dies als Verstöße gegen das Folterverbot

- Verbrennungstod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau im Jahr 2005 in Anwesenheit von wachhabenden
Polizeibeamten, die den Feueralarm ausschalten und dem Verbrennenden nicht zu Hilfe kommen

- Tod des Kongolesen Dominique Koumadio durch Schüsse der Polizei in Dortmund im Jahr 2006

Vor dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Fälle aus der Vergangenheit erhärtet sich unser Eindruck, dass bezüglich Gewalttaten gegen Schwarze Menschen und PoC eine wesentlich weniger ausgewogene und unvoreingenommene Medienberichterstattung erwartet werden kann, als in Fällen, in denen die Opfer weiße Deutsche sind. Fragen nach der Brutalität oder Verhältnismäßigkeit der Aktionen der Täter werden dabei regelmäßig durch den Hinweis auf die „Aggressivität“ der zu Schaden oder zu Tode gekommenen abgetan.

Dass der Anlass einer Aggression, die Aggression selbst sowie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktoren sind, bleibt bei Personen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend oft unbeachtet. Als media-watch-Organisation, Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlich aktiver, den Menschenrechten verbundener Verein, rufen wir die deutschen Medien dazu auf, ab sofort bezüglich des Vorfalls am 19. Mai 2011 in Frankfurt das Gebot einer ausgewogenen und diskriminierungsfreien Berichterstattung zu wahren und von Vorverurteilungen und ethnisch konnotierten Gefährderinnenkonstrukten abzusehen.
Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“
Im Übrigen verweisen wir mitunterzeichnend auf die Pressemitteilung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V., in der es auszugsweise heißt: (...) Sie wurde am 19. Mai in einem Frankfurter JobCenter von einer Polizistin erschossen und die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame N'Deye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Tödliche Fälle von Polizeigewalt gegenüber Schwarzer Menschen sind leider keine Seltenheit und wir fragen uns, und große Teile der Schwarzen Gemeinschaft ebenso, ob es tatsächlich so ist, dass Schwarze Menschen und andere People of Color Gefahr laufen müssen, Opfer polizeiliche Gewalt zu werden.

Auf Schärfste verurteilt die Initiative den erneuten brutalen Angriff auf eine Schwarze Person und fordern eine rückhaltlose Aufklärung dieses Falles, der zum Tod eines Menschen geführt hat. "Die einseitige und unreflektierte Berichterstattung in den Medien nehmen wir ebenso mit Empörung auf und fordern die Journalist_innen auf die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Stellen abzuwarten bevor sie vorschnell von einer "Notwehrsituation“ sprechen. Wir fordern darüber hinaus die sofortige Suspendierung der Polizeibeamtin, die die Frau erschossen hatte, und sollte sich herausstellen, dass sie ihre Dienstpflicht verletzt hat, sie aus dem aktiven Polizeidienst zu entlassen. Schwarze Menschen sind kein Freiwild für schießwütige Polizist_innen und wir fordern die zuständigen Innenministerien auf, endlich Massnahmen zu treffen die solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern.
(sb, PM Vorstand, ISD-Bund e.V., Mai 2011) <<

>> Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene

Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus, Frankfurt: Mahnwache für Christy Schwundeck

02.06.2011

Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck zu gedenken. Vor dem verschlossenen Jobcenter wurden Blumen niedergelegt und ein Plakat aufgehängt, auf dem Christy zu sehen ist. Während die Securities des Jobcenters mißtrauisch die Trauernden beobachteten, forderte Manga Diagne von der Initiative Christy Schwundeck Aufklärung über die Ereignisse im Jobcenter: „Wie kann es sein, dass immer wenn ein Afrikaner von der Polizei erschossen wird, die Ermittlungen im Sand verlaufen und möglichst viel vertuscht wird, wie bei Mariame N'Deye Sarr, Dominique Kumadio und vielen anderen?“

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Polizeigewalt gegen Schwarze gestoppt werden muss und dass sich viele jetzt angstvoll die Frage stellen: Wer ist der Nächste? Bei dem Treffen nach der Mahnwache sagte eine Frau aus Nigeria: „Es wird so schnell vergessen gemacht, dass sie ein Mensch war. Darf man sie einfach so erschießen? Wir müssen etwas unternehmen, nicht nur für Gerechtigkeit für Christy, sondern in unserem eigenen Interesse und für das Leben unserer Kinder.“ Bernhard Walch sagte „Dass Menschen aus dem Jobcenter verzweifelt oder wütend herauskommen wenn die ihnen zustehende Leistungen versagt oder die Auszahlung verschleppt wurden erleben wir immer wieder. Wer Hartz 4 erhält UND auch noch einen migrantischen Hintergrund hat wird oft gleich doppelt diskriminiert.“

Die Initiative Christy Schwundeck hat beschlossen am Samstag, den 18. Juni eine Demonstration in Frankfurt gegen Polizeigewalt zu veranstalten (Start 14:00 Hauptbahnhof). Die Vorbereitungen laufen, weitere Unterstützer sind herzlich willkommen und können sich an die Initiative Christy Schwundeck wenden: "InitiativeChristySchwundeck@gmail.com" (pm) <<

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mahnwache-fuer-getoetete-hartz-iv-betroffene-1371.php

Auszug von der Homepage :
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-wurde-christy-schwundeck-getoetet.php

>> Warum wurde Christy Schwundeck getötet?
Mahnwache für Christy S.

Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder.

Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter getötet?

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.

Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?

Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?

Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…

Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?

In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.

Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?

Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.

Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?

Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck! Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten! Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00 Hauptbahnhof, Frankfurt/Main <<

Auszug aus der Homepage :
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-politischer-raubmord-durch-jobcenter-786623.php

>> Hartz IV: Politischer Raubmord durch Jobcenter

Ein Kommentar zur Pressekonferenz des Jobcenter Frankfurt "Politischer Raubmord"
von Joachim Weiss (www.gegen-stimmen.de)

10.06.2011

Was für eine jämmerliche Pressekonferenz des Frankfurter Jobcenters! Der völlig sinnlose und fahrlässig herbeigeführte Tod einer sozialhilfebedürftigen Frau war für die Verantwortlichen kein Grund, der auf Profitgier und Menschenverachtung begründeten Ideologie des Hartz-IV-Systems eine Absage zu erteilen. Kein Wort des Bedauerns. Kein Eingeständnis eigenen Versagens. Keine Mitschuld. Alle haben alles richtig gemacht – bis auf das Opfer.

Stattdessen fördern die Äußerungen der Jobcenter-Administration merkwürdige Diskrepanzen zu den bisher bekannten Tatsachen ans Licht. Plötzlich ist nur noch von 10,- statt von 50,- Euro die Rede, die der Hartz-IV-Bezieherin nicht ausbezahlt wurden, weil der Betrag bereits auf ihr Konto überwiesen worden sei. Zuvor hieß es, der Antrag auf Hartz-IV war bereits genehmigt, aber die Sachbearbeiterin wollte kein Bargeld auszahlen. Nicht in der Handtasche, sondern “am Körper” soll die Tatwaffe neuerdings getragen worden sein, und obwohl ein Polizeisprecher kurze Zeit nach dem Zwischenfall erklärt hat, der Schuss sei “eindeutig in Notwehr” abgegeben worden, heißt es jetzt, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten den Tathergang noch nicht abschließend beurteilen. Wie glaubwürdig ist das denn?

Würdigt man den tragischen Vorfall aus einer übergeordneten Perspektive, kann man aber auch zu der folgenden Auffassung gelangen: Nach deutschem Recht unterscheiden sich Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) dadurch, dass mindestens eines der in § 211 Abs. 2 StGB aufgezählten “Mordmerkmale” im Rahmen der Tötung verwirklicht sein muss. Eines dieser Merkmale ist Habgier, und zwar im Sinne eines rücksichtslosen Strebens nach Vermögensmehrung oder Besitzerhaltung um jeden Preis. “Der Täter handelt mit dem Ziel, sein Vermögen durch die Tötung seines Opfers zu vermehren (z. B. eine Erbschaft oder Lebensversicherung zu kassieren, Raubmord, Auftragsmord) oder zu behalten (z. B. einen bestimmten Betrag – Unterhalt, Schadenersatz – nicht zahlen zu müssen). Ob das angestrebte Ziel auch erreicht wird, ist unerheblich. Es kommt lediglich darauf an, ob das Gewinnstreben des Täters die Tat beherrscht. Dabei spielt die Höhe der angestrebten Bereicherung keine Rolle.” (Zitat: Wikipedia) <<