Schlechte Nachricht für die soziale Stadt – 2,4 Millionen Euro fehlen

Der Ratsbeschluss, dass große Teile des Westlichen Ringgebiets aufgewertet werden sollen, wackelt. Denn die weitere Finanzierung ist unklar.



Der Ratsbeschluss, dass große Teile des Westlichen Ringgebiets aufgewertet werden sollen, wackelt. Denn die weitere Finanzierung ist unklar. Schlechte Nachrichten auch für die Weststadt: Auch dort muss man sich auf eine Kürzung der Fördergelder einrichten.

Gleichwohl spricht Braunschweigs SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann davon, dass die Weststadt „mit einem blauen Auge davongekommen ist“. 538 000 Euro werden aus Hannover und Berlin fließen, damit das Gebiet rings um die Saalestraße aufgewertet werden kann. Das sind gleichwohl 29 000 Euro weniger als im Vorjahr. Weil sich auch der Anteil der Stadt verringern wird, fällt die Summe wohl 44 000 Euro niedriger aus.

Ungleich komplizierter sieht es im Westlichen Ringgebiet aus. Dort sollen nur noch 75 000 Euro Fördergelder fließen. Niemand weiß, ob die Fördersumme später wieder steigen wird. Die Stadtverwaltung will mit dem Land verhandeln. Braunschweigs SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann hat eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, warum „Braunschweig so schlecht behandelt wird?“

Bachmann meint: „Das Land muss nachbessern. Weil es 2003 und 2005 keine Fördergelder zahlte, trägt es eine Mitschuld daran, dass die Sanierungsziele im Westlichen Ringgebiet in Gefahr sind, weil Geld fehlt.“ Er erinnerte daran: „Im Jahr 2017 läuft das Programm aus. Die Probleme der Unterfinanzierung werden jetzt sichtbar.“

Konkret heißt das gegenwärtig für Braunschweig, so eine neue Mitteilung der Planungsverwaltung, dass im Jahr 2012 alle beabsichtigten Investitionen im Westlichen Ringgebiet erfolgen können. Düster sieht es jedoch in den beiden Folgejahren aus. Vorsichtshalber, so Bezirksbürgermeister Jürgen Dölz, stünden darum „Investitionen von 2,4 Millionen Euro unter einem Finanzierungsvorbehalt“. Es könnte treffen:

• Sanierung Mütterzentrum/Quartierszentrum Hugo-Luther-Straße,

• Modernisierung Kontorhaus,

• Gebäudesanierung Jahnstraße,

• Ausbau des Ringgleises,

• Spielplatz Frankfurter Straße,

• Bau eines Jugendplatzes am Westbahnhof,

• Verbindungsweg zwischen Ringgleis und Jödebrunnen,

• Aufwertung der Kita Schwedenheim.

Ob die Stadt einspringt und Finanzlöcher stopft, ist unklar. Finanzausschuss-Vorsitzender Manfred Pesditschek (SPD) sagt: „Es entscheidet die Dringlichkeit, wo im Stadtgebiet investiert wird.“

Quelle

Eine blöde Frage warum Braunschweig so schlecht behandelt wird.
Wer seine Bürger schlecht behandelt, braucht sich doch nicht wundern das keine Gelder mehr fliessen.
Anscheinend glauben wohl einige hier im Rathaus die ganze Welt ist so blind wie sie selber.
Dauernd verschwinden Gelder in dunklen Kanälen, die Infrastruktur ist schon lange kaputt und wer kann packt seine Koffer und verschwindet.
Es dürfte doch wohl klar sein,dass das Land kein Geld nach Braunschweig pumpt, damit es in die Hände von Privatleuten landet.
Schauen wir mal auf den Flughafen ( Anfangsverdacht des Subventionsbetruges), Abriss des FBZ, was doppelt so teuer war wie es nötig gewesen wäre.Stibbiox sieht nicht viel anders aus, da wurde an der Sicherheit gespart und im nachhinein sind die Kosten teurer geworden wie angeschlagen.Nehmen wir Spassbad, alle öffentlichen Bäder wurden zum Teil zu gemacht oder in Privatfinazierte Trägergruppe umgewandelt, nur damit wahnwitzige Träume eines Bürgermeisters hier in die realität umgesetzt werden.Eu Fördermittel für den Klein und Mittelstand sollen auch irgendwo verschwunden sein,zumindest sollen sie nicht da angekommen sein,wo sie sollten.Wer durch die Stadt geht wird die vielen Leerstände sehen,aber nicht nur dort,überall stehen Geschäfte leer.Bürogebäude angroh,wie bei Wolters( Oettinger) Opel Dürkopp und und und.
Arbeitsplätze werden nicht geschaffen und wer so etwas vor hat zu machen,wird auf kurz oder lang auf die Nase fallen,dafür wird schon gesorgt.
Überall in der Stadt werden die Gelder gestrichen,sei es bei Kunst, Kultur,Theater und und und.
Dafür klasse Beleuchtung überall,die Illuminatenkuppel,der Wasserturm,das Vorhängeschloss was gerade weder zusammen fällt.Showveranstaltungen aller Stadtputztag,wo nachher die Stadt schlimmer aussieht wie vorher und wo nachher wieder 1 Eurojobber aller Zwangsarbeiter den Dreck beseitigen dürfen.
Die Liste lässt sich noch endlos fortführen,Ausplünderung von ALG II Empfängern,Behinderten und Sozialschwachen usw.
Wer so mit öffentlichen Geder herumquarzt hat es warlich nicht verdient gefördert zu werden.
Zwar ist das ärgerlich für die Bürger und die wenigen Klein und Mittelständischen Betriebe die vielleicht ein Brotkrümen davon abbekommen hätten.
Aber der Großteil der Gelder fließt doch entweder in Firmen außerhalb oder eben wie schon erwähnt privaten Taschen.
Wer Löcher on einen Eimer bohrt, braucht sich doch wohl nicht zu fragen wo das Wasser im Eimer geblieben ist.
Auf Grund der historischen Geschichte schauen viele Augen genau was hier in Braunschweig passiert und auch wenn hier versucht wird die öffentliche Meinung notfalls mit Gewalt zu unterdrücken, oder durch Denunzierung,so kann man nicht überall die Meinungsbildung bekämpfen.
Der große Bruder sieht halt alles und die vielen kleinen Brüder sehen noch mehr,da sie viele Augen mehr haben.
Die Frage warum Braunschweig wohl benachteiligt wird,dürfte wohl klar auf der Hand liegen.
Die Welt und Europa brauchen keinen neuen Weiheplätze und altertümliches Machtzentrum.
Europa ist in einer Wirtschaftskrise und braucht Ideen, Förderung von Handelt und Arbeitsplätzen, Inlandsstabilität und keine wilder Träume von Großregionen,Luxxushotels,Luxusgolfanlagen,Luxus Airports, und Luxus Armut, mit Luxus Armenküchen und Luxus Lagern und Luxus Bauruinen.
Einfach mal drüber nachdenken!

Braunschweig bekam nur einen Bruchteil der erwarteten Gelder für das Fördergebiet Soziale Stadt, weil wichtige Kriterien nicht erfüllt wurden.



Wie CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos erläuterte, sei es nicht richtig, dass Bund und Land weniger Geld für das Förderprogramm Soziale Stadt zur Verfügung gestellte hätten: „Im Gegenteil. Es stand mehr Geld zur Verfügung als im Vorjahr. In Niedersachsens Sanierungsgebiete flossen insgesamt 7,5 Millionen Euro.“

Dass ans Westliche Ringgebiet, immerhin das größte Sanierungsgebiet Niedersachsens, davon nur 50 000 Euro gehen, habe nicht daran gelegen, dass das Land die Stadt Braunschweig stiefmütterlich behandeln wollte. Mundlos berichtet: „Bei der Verteilung der Gelder ist berücksichtigt worden, ob die Kommunen die in der Vergangenheit bewilligten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen haben.“ Wenn mehr als 550 000 Euro nicht abgerufen wurden, dann sollten nicht mehr als 50 000 Euro neue Fördergelder bewilligt werden.

Mundlos berichtete: „Für das Westliche Ringgebiet sind 740 000 Euro bewilligte Fördergelder von der Stadtverwaltung nicht abgerufen worden. Es kam also nur eine Neu-Förderung von 50 000 Euro in Betracht. Zusammen mit den Fördergeldern aus der Vergangenheit reicht das aus, um alle in diesem Jahr beabsichtigten Vorhaben im Sanierungsgebiet umzusetzen.“
Mundlos: „Wurde von der Verwaltung nicht informiert“

Mundlos bedauerte es, von der Stadtverwaltung nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass Braunschweig die Maßgaben des Landes nicht erfüllen würde: „Ich hatte geglaubt, es würde keinerlei Probleme geben.“

Klaus-Peter Bachmann, SPD-Landtagsabgeordneter, sagt: „Der Umstand, dass in diesem Jahr ausreichend Geld zur Verfügung steht, ändert nichts an der Tatsache: Es fehlen Millionen, um die Sanierungsziele im Westlichen Ringgebiet zu erreichen.“ Er kritisierte: „Oberbürgermeister Gert Hoffmann sollte die Landtagsabgeordneten wieder einladen, damit wir gemeinsam für Braunschweig arbeiten können.“

Die Stadtverwaltung bestätigte den Sachverhalt und erklärte: „Die Projekte werden oft nicht von der Verwaltung allein, sondern mit privaten Investoren umgesetzt. Dafür vorgesehene Fördermittel konnten zum Teil nicht abgerufen werden, weil die Planungen der Privaten nicht abgeschlossen waren.“

Außerdem: „Nach der Fertigstellung großer, kostenintensiver Projekte stehen nun auch kleinere Projekte an, die aufwendiger in Konzeption und Planung sind, so dass bei gleichem Aufwand weniger Volumen umgesetzt werden kann.“

Es sei bei so großen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen auch nicht ungewöhnlich, dass Projekte mehrere Jahre dauern und Fördermittel dafür nicht im Bewilligungsjahr abgerufen werden.

Quelle

Traurig wie man wieder nach ausreden sucht.