Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Die Opposition ist empört über „neue Ungerechtigkeiten“ in Sachen Betreuungsgeld: Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollen das Geld zwar auch erhalten, es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.



Die Opposition zeigt sich empört über Berichte, wonach das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll. Das sei absurd und schaffe neue Ungerechtigkeiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wertete die neuen Pläne als „letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe dabei leer aus, und „eine gut situierte Managerfrau bekommt es“, sagte Frau Nahles weiter.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das geplante Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie von Zukunftschancen“ von Kindern. Die dafür eingeplanten Gelder sollten vielmehr in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden, um die frühkindliche Bildung zu stärken, forderte die SPD-Bundesvizevorsitzende am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Schweriner Landtages. Für viele Eltern gebe es keine Wahlmöglichkeit. Sie müssten arbeiten gehen, um ihre Existenz zu sichern, sagte Frau Schwesig weiter.
Grüne: Bezeichnendes Licht

Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Rheinische Post“ hatten zuvor berichtet, die Koalition habe sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, künftig Betreuungsgeld bekommen, doch solle es mit ihren anderen Bezügen verrechnet werden. Damit könnten Kritiker vor allem in der CDU beschwichtigt werden. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld in Höhe von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums finanziert werden.

Für die Grünen sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck, die neue Idee werfe ein bezeichnendes Licht auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das familienpolitisch falsche Vorhaben erweise sich jetzt auch noch als unsozial, sagte Beck. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin schloss wegen der auch als „Herdprämie“ diffamierten Leistung eine Koalition mit der Union aus. Das Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes sei „kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage“, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt.
CDU in Kiel schlägt höhere Rente für Mütter vor

Unterdessen tobte die Auseinandersetzung über das geplante Betreuungsgeld, ob nun angerechnet oder nicht, auch innerhalb der Union unvermindert weiter. Die schleswig-holsteinische CDU sprach sich für höhere Renten für Mütter aus. „Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken“, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai, Wirtschaftsminister Jost de Jager, am Mittwoch in Kiel. Er erwarte, dass Familienministerin Schröder (CDU) bald einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Komponente vorlege.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Verrechnung werde im Gesetz „sicher eine Rolle spielen“. Familienministerin Kristina Schröder kündigte derweil für 2013 einen massiven Ausbau von Kitaplätzen an. „Der Kitaausbau, der kommt auf jeden Fall. Der ist sakrosankt“, sagte die CDU-Politikerin dem Südwestrundfunk. Daran ändere auch das Betreuungsgeld nichts.
Brüderle: Uns liegt nichts vor

Die FDP hielt sich weiter heraus: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, ihm liege noch kein derartiger Regelungsvorschlag vor. Es handele sich um interne Überlegungen der Union, über die in der Koalition noch nicht diskutiert worden sei. Wenn die Union eine gefestigte Position zum Betreuungsgeld habe, werde die FDP mit ihr darüber reden.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Betreuungsgeld auf Wunsch der CSU beschlossen. Danach sollen Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder selbst betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, zunächst mit 100 und später mit 150 Euro pro Monat gefördert werden. Über die Einzelheiten wird jedoch seit Wochen gestritten.

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Um das Betreuungsgeld tobt neuer Streit: Die Zahlungen sollen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Opposition ist empört – die CSU spricht von Heuchelei. Laut einer Umfrage lehnen 60 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld ab.

Neue Aufregung um das Betreuungsgeld: Armen Eltern soll die geplante Leistung von der Hartz-IV-Unterstützung abgezogen werden – Opposition und Sozialverbände sind empört. In einer turbulenten Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag wiesen CDU, CSU und FDP die Kritik als „Heuchelei“ zurück. Doch trotz der Koalitionsappelle zur Geschlossenheit melden sich auch in der CDU weiterhin Kritiker des Betreuungsgeldes zu Wort.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Betreuungsgeld eine „völlig absurde und verkorkste Angelegenheit“. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden zu „kleinen Volksabstimmungen“ über die schwarz-gelben Pläne. Die Arbeiterwohlfahrt und auch andere Sozialverbände warnten vor „Kindern zweiter Klasse“.

In der von hitzigen Rededuellen geprägten Aktuellen Stunde im Parlament hielten Unionsabgeordnete der SPD vor, sie habe 2008 in der großen Koalition mit dem gemeinsamen Beschluss zum Kita-Ausbau zugleich auch das Fundament für das Betreuungsgeld gelegt. Von diesem Versprechen gegenüber den Eltern wolle sie jetzt nichts mehr wissen. Erst das Betreuungsgeld sichere Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kleinkind selbst betreuen, oder ein Krippenangebot nutzen.

Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause
Das Bundesfamilienministerium wollte sich zu Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch.

Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Eine Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld, hieß es. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach zwar Betreuungsgeld erhalten. Dieses solle aber als Einkommen gewertet und mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden, hatten „Rheinische Post“ und „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch berichtet. Damit soll die Kritik von Betreuungsgeld-Gegnern entkräftet werden, ärmere Eltern würden wegen der Leistung ihre Kinder möglicherweise nicht zur Kita schicken, obwohl gerade diese auf frühkindliche Bildung besonders angewiesen seien.

„Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende“
Gabriel sagte: „Der Spitzenmanager mit Au-pair-Mädchen streicht die 150 Euro ein. Aber die wirklich Bedürftigen bekommen nichts.“ Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, sagte: „Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht.“ Für die CSU wies Müller die Empörung zurück: „Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen.“

Trotz Aufrufen der Unionsführung zur Geschlossenheit ging die interne Diskussion weiter. „Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken“, sagte der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager. Er hielt der SPD eine „unerhörte Kampagne“ gegen das Betreuungsgeld vor. Der Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nannte das Betreuungsgeld in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch einen „völlig falschen Ansatz“.

Laut einer Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, 36 Prozent sind dafür. Bei 18- bis 29-Jährigen finden dies demnach jedoch 51 Prozent gut, 43 Prozent sind dagegen. Befragt wurden am 19. und 20. April 1006 Bürger vom Institut Forsa.

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