Verfassungsgericht in Münster: NRW-Richter kippen Gesetz zu Einheitslasten

Klamme Kommunen zwischen Rhein und Ruhr können auf eine finanzielle Entlastung hoffen. Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts kommen sie bei der Berechnung der Kosten für den Solidarpakt Ost zu schlecht weg.

Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossen worden.

Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden.
Viele Kommunen in NRW leiden unter großer Finanznot. 44 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht. 42 von ihnen gelten als überschuldet. Mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet gingen gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden.

Quzelle

Typisch NRW, immer nur meckern.
Einfach mal nach Braunschweig schauen,alles verkaufen und die Welt ist schön!
Wärend in NRW die Lichter ausgehen,können wir hier sogar die alten NS Bunker beleuchten.
Das ist fortschritt!