Merkel lässt Umweltminister fallen:War Seehofers TV-Attacke auf Röttgen verabredet?

Die Kanzlerin ist wütend auf Norbert Röttgen, weil er sie in Mithaftung für die Wahlschlappe in NRW nehmen wollte. Darum wurde der Druck auf Röttgen erhöht – über mehrere Kanäle.



Deutlicher hätte die Unzufriedenheit mit Norbert Röttgen sich nicht ausdrücken können: Die Bundeskanzlerin hat den Bundesumweltminister entlassen. Es war kein Rücktritt. Sie habe mit dem Bundespräsidenten gesprochen und darum gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte Angela Merkel. Die Energiewende sei ein entscheidendes Thema für diese Legislaturperiode. Es sei „offensichtlich, dass die Umsetzung noch große Anstrengungen erfordert“. Dafür erschien der Wahlverlierer aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr der geeignete Mann.

Offensichtlich ist dieser Gedanke bei Merkel schon in den vergangenen Tagen gereift. Sie sei ungemein wütend darüber gewesen, dass Röttgen in der Schlussphase des Wahlkampfes versucht habe, sie für die sich abzeichnende Niederlage in Mithaftung zu nehmen, heißt es in Unionskreisen. Auch nach dem Wahltag hat Röttgen offensichtlich keine Einsicht gezeigt. Nachdem er in den vergangenen Wochen alle Ratschläe in den Wind geschlagen habe, versuchte er offenbar nach dem Debakel die Medien für seine Niederlage verantwortlich zu machen. Die Kanzlerin habe fürchten müssen, dass der Umweltminister nach einer kurzen Phase der Zurückhaltung seine politischen Alleingänge fortsetzen würde, heißt es. Von einem Ego-Tripp Röttgens ist die Rede, der schon mit Blick auf die schwer gebeutelte NRW-CDU nicht länger habe hingenommen werden können. Deshalb habe Merkel sich für die Entlassung entschieden. Eine Auftritt wie der an diesem Mittwoch sei für die Kanzlerin ungewöhnlich. Erinnerert wird an den Rückzug von Karl-Theodor zu Guttenberg oder den von Christian Wulff. Beide Male habe Merkel Worte mit einiger Empathie gefunden. Dieses Mal aber sei die Eiseskälte geradezu spürbar gewesen.

Die Interview-Attacke – keine Einzelaktion?
Darüber hinaus ist offenbar davon auszugehen, dass die Interview-Attacke von Horst Seehofer im ZDF keine Einzelaktion des CSU-Vorsitzenden war. Die Kanzlerin dürfte davon nicht überrascht worden sein. Das sei auch schon daran abzulesen, dass sie Seehofer nach seinem Angriff auf Röttgen nicht widersprochen habe. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass auch niemand aus der CDU-Spitze die Angriffe aus München verureilt habe. Das Interview des CSU-Chefs sei die Veröffentlichung der kollektiven Wut gewesen, heißt es im Umfeld Merkels. Der CSU-Vorsitzende habe ausgesprochen, was alle ebenso bewerten. Wenn in den vergangenen Tagen immer wieder betont worden sei, Seehofer und Merkel redeten nicht miteinander, so entspreche das nicht den Realitäten.



Bereits am Abend der verheerenden CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen hatte es erste Signale gegeben, die allerdings in ihrer Schärfe so nicht interpretiert worden waren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in der „Berliner Runde“ in der ARD gesagt, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien müssten über die neue Lage beraten. Das hatte Seehofer dann auch tags darauf in seinem viel beachteten ZDF-Interview so formuliert.

Röttgen sollte ursprünglich selbst aufgeben
Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, gab es offenkundig zunächst die Bestrebung, Röttgen selbst zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. Die Solidaritätsbekundungen Merkels am Montag nach der Wahl seien minimales Pflichtprogramm gewesen, lauten die Interpretationen. Offensichtlich aber hatte Röttgen geglaubt, sein Ministeramt halten zu können. Doch in der Kabinettsitzung an diesem Mittwochmorgen sei er völlig isoliert gewesen.

In Koalitionskreisen ist allerdings seit geraumer Zeit klar, dass das Gelingen der Energiewende ein entscheidendes Kriterium für die Bilanz der zweiten Regierung Merkel wird. Schafft die Koalition es nicht, den Wechsel von der Kernenergie hin zu den Erneuerbaren zu gestalten, sinken ihre Chancen, dass die Union im kommenden Jahr stärkste Kraft im Bundestag und damit Merkel Kanzlerin bleibt. Für diese schwierige Aufgabe erschien Röttgen offensichtlich nicht mehr stark genug.



Merkels Rauswurf-Rede im Wortlaut

Quelle

Merkel feuert Röttgen nach NRW-Wahldebakel



Veröffentlicht am 16.05.2012 von euronewsde

http://de.euronews.com/ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Umweltminister Norbert Röttgen hat
nach dem Wahl-Desaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Die Christdemokraten waren in NRW nur noch auf 26,3 Prozent gekommen - ein Einbruch von gut acht Prozentpunkten.

Sein Amt als CDU-Landesvorsitzender hatte Roettgen bereits niedergelegt, weigerte sich aber nach Angaben aus Koalitionskreisen, freiwillig zurückzutreten.

Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode, so Merkel, "es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier vor."


Nach der Wahlniederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland am vergangenen Sonntag hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Fernsehinterview Norbert Roettgen scharf kritisiert und eine Breitseite gegen die Regierungsarbeit geliefert. Quintessenz: "Die Union ist in einem miesen Zustand."

Die christlich-liberale Koalition unter Kanzlerin
Angela Merkel regiert seit Oktober 2009. Die Entlassung Norbert Röttgens ist ein in ihrer Amtszeit einmaliger Schritt.


mit dpa, Reuters