Die Nato bringt ihren Raketenschild in Stellung

Die Raketenabwehr soll Raketen aus feindlichen Staaten abfangen. Zugleich debattieren die Nato-Mitglieder über den Afghanistan-Abzug.



Erstmals in der Geschichte der Nato verfügt das weltgrößte Militärbündnis über eine eigene Raketenabwehr. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago stellten die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder am Sonntag die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst.

Die Raketenabwehr soll etwa im Jahr 2020 voll einsatzbereit sein. Sie ist nach Nato-Angaben gegen eine Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ gerichtet, beispielsweise den Iran. Russland fürchtet eine Entwertung der eigenen Atomwaffen.

Belastet wurde das Treffen vom Streit über den frühzeitigen französischen Afghanistan-Abzug. Besonders die Bundesregierung kritisierte den Alleingang des neuen Staatschefs François Hollande.

Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg will die Nato zudem ihre Bodenaufklärung deutlich verbessern. Sie gab in Chicago grüne Licht für die Beschaffung von fünf unbemannten Drohnen. Das Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) soll 2016 bereit sein und von 13 Staaten gemeinsam aufgebaut werden. Deutschland konnte allerdings nur unter Vorbehalt zustimmen, weil der Haushaltsausschuss das teure Projekt zunächst auf Eis gelegt hat.

Zugleich verständigte sich das Bündnis auf eine Liste von mehr als 20 Projekten, die jeweils von einigen Ländern gemeinsam geschultert werden. Mit der sogenannten Smart Defense (Intelligente Verteidigung) sollen Kosten gespart werden, weil die Fähigkeiten geteilt werden.

Die Projekte reichen von der Entschärfung von Sprengfallen durch Roboter bis hin zur Luftbetankung. Auch soll es mehr Spezialisierung unter den 28 NATO-Partner geben. Unter deutscher Führung wird beispielsweise die Fähigkeiten zur Seefernaufklärung zusammengeführt. Zu Smart Defense gehört auch die unbefristete Sicherung des Luftraumes im Baltikum durch NATO-Partner, auch daran beteiligt sich die Bundesrepublik.

Hollande verteidigt „pragmatischen“ Beschluss

Frankreichs neuer Staatschef Hollande musste sich Kritik gefallen lassen, weil er die Kampftruppen unter den gut 3000 in der Provinz Kapisa stationierten Soldaten schon in diesem Jahr zurückholen will, und damit zwei Jahre vor dem Auslaufen des Isaf-Einsatzes.

Die Einlösung seines Wahlkampfversprechens nannte er einen „pragmatischen“ Beschluss. Es handele sich um zwei Einheiten. Die übrigen Soldaten würden zu einem späteren Zeitpunkt abgezogen.

Außenminister Guido Westerwelle rügte solche nationalen Alleingänge und warnte vor einem „Abzugswettlauf“ unter den Truppenstellern. Ein schnellerer Rückzug „aus innenpolitischen Gründen“ könne die terroristische Bedrohung verstärken. „Wir sollten klug genug sein, gemeinsam bei dem zu bleiben, was abgestimmt und abgesprochen worden ist.“

Kanzlerin Angela Merkel schlug in dieselbe Kerbe. Deutschland stehe „sehr fest“ zu dem verabredeten Prinzip „Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder raus“.

Auch US-Präsident Barack Obama bekannte sich zum gültigen Abzugsplan. „Wir stehen vereint in der Entschlossenheit, die Mission zu erfüllen.“ Bis 2014 lägen noch „harte Tage und viel Arbeit“ vor den ISAF-Truppen. Auch danach könne sich das Land auf die Hilfe und Freundschaft der Staatengemeinschaft verlassen, sagte er in der Eröffnungsrede in seiner Heimatstadt.

Angereist waren neben den Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten auch mehr als 30 Spitzenvertreter anderer Länder und internationaler Organisationen.

Nato-Chef Rasmussen: Afghanistan-Fahrplan nicht gefährdet

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht durch den Alleingang Frankreichs den Afghanistan-Fahrplan nicht gefährdet. Schrittweise werde nun der Kampfeinsatz zur einer Unterstützung der einheimischen Kräfte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Solidarität in der Koalition bewahren können. Es wird keinen Wettlauf zum Ausgang geben.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es sei noch unklar, wie viele deutsche Soldaten nach 2014 beratend und unterstützend in Afghanistan bleiben werden.

Der Rückzug sei teuer und militärisch komplizierter als die Entsendung. Es gebe Fortschritte bei Abzugsrouten über Pakistan und neuerdings auch „denkbaren Zugängen über Usbekistan“. Gemeint ist der Landweg per Eisenbahn.

15.000 NATO-Gegner ziehen durch die Innenstadt

Viele tausend Aktivisten haben am Sonntag mitten im Zentrum der Millionenstadt Chicago gegen Krieg und Nato-Politik demonstriert. Das gemeinsame Motto der verschiedensten Protestgruppen mit Hunderten Plakaten und US-Flaggen: „Sagt Nein zur Nato-Agenda von Krieg und Armut!“

Während der mehrstündige Protestzug zunächst friedlich verlief, kam es nach dem offiziellen Ende der Aktion zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es habe mindestens 45 Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, sagte Polizeichef Garry McCarthy vor Reportern. Vier Polizeibeamte seien in Krankenhäuser gebracht worden; einem von ihnen sei ins Bein gestochen worden.

Augenzeugen berichteten, mehrere Demonstranten seien am Boden mit Kabelbindern gefesselt worden. Die Polizei habe Mitglieder des „Black Blocks“ eingekesselt. Polizisten schlugen auf Demonstranten ein, dann beruhigte sich die Lage wieder.

Die Veranstalter zählten mehr als 15.000 Demonstranten. „Dieses ist die größte Anti-NATO-Demonstration in der Geschichte der USA“, erklärte Joe Lombardo, einer der Organisatoren der Protestaktionen.

Die Demonstranten zogen in einem Protestzug zum streng abgeschirmten Konferenzort. Dort warfen mehrere in Uniformen gekleidete US-Veteranen ihre militärischen Auszeichnungen demonstrativ auf die Straße, was im patriotischen Amerika als schwere Beleidigung der Streitkräfte gilt.

Gitter, Betonsperren und schwer bewaffnete Polizei sicherten das Konferenzzentrum. Helikopter überwachten den Luftraum. Boote der Küstenwache mit Maschinengewehren kontrollierten die Ufer des Lake Michigan.

Rund 3000 Beamte waren im Einsatz, auch berittene Polizei. In den Hochhausschluchten warten Hundertschaften von Spezialkräften in Kampfausrüstung.

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