Was ist von ACTA zu halten? - Das Abkommen unter der Lupe bei "I talk"

Was ist von ACTA zu halten? - Das Abkommen unter der Lupe bei "I talk"



Veröffentlicht am 29.05.2012 von euronewsde

http://de.euronews.com/ Soll Europa dem Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA beitreten? Vieles würde sich dadurch ändern. David Martin, Mitglied des Europa-Parlaments, ist für die Vorlage zuständig. Er stellt sich Ihren Fragen in "I talk".

Alex Taylor:
Mit ACTA könnte sich vieles durchgreifend ändern, etwa der Zugang zum Internet und der Handel mit Medikamenten. ACTA, das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ist schon von zahlreichen Ländern unterzeichnet worden, auch von den USA und Japan. Doch Europa zögert noch. David Martin ist als Mitglied des Europaparlaments für die Vorlage zuständig. Und er ist bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Vielen Dank, David Martin, und hier kommt sie schon, die erste Frage in unserer Sendung I-Talk:

Frage von Staan Douks:
Mein Name ist Staan Douks, ich bin halb Kongolese und halb Flame. Ich wüßte wirklich gern, was ACTA ist, oder was ACTA bedeutet, denn ich habe einfach keine Ahnung.

Alex Taylor:
Das war also die erste Frage, kurz gesagt: Was ist ACTA?

David Martin:
ACTA ist das Abkommen gegen Produktpiraterie, das von 11 Ländern unterzeichnet worden ist, genauer gesagt: von zehn und der EU, also insgesamt von 37. Es soll den Copyright-Schutz verbessern, den Schutz geistigen Eigentums - in der EU und weltweit. Es richtet sich also gegen nachgemachte Handtaschen ebenso wie gegen das illegale Herunterladen von Filmen und Musik im Internet, und so weiter...

Alex Taylor: Hat Europa unterschrieben oder nicht?

David Martin:
Europa hat noch nicht unterschrieben und kann das erst tun, wenn das Europaparlament zugestimmt hat.

Alex Taylor: Und Sie raten davon ab?

David Martin:
Aus mehreren Gründen, vor allem wegen der bürgerlichen Freiheiten, sollten wir nicht unterschreiben.

Alex Taylor: Schauen wir uns das genauer an, mit der nächsten Frage an David Martin.

Frage von Koen Jakobs:
Meine Frage: Zieht das Parlament auch die Auffassungen von Anonymous in Betracht? Werden sie ernstgenommen? Da gibt es so viele Stimmen - aber werden die gehört?

Alex Taylor:
Anonymous, die Leute mit den Masken, haben wir auf den Straßen gesehen - die sind wütend.

David Martin:
Sie werden gehört, vom Europäischen Parlament und auch von einigen nationalen Parlamenten. In meinem eigenen Land, Großbritannien, wurde ACTA dem Parlament noch vor der Anonymous-Kampagne vorgelegt. Und in einem online veröffentlichten Bericht hieß es, die Vorlage werfe keine wesentlichen Fragen auf. Anonymous und ähnliche Gruppen haben darauf aufmerksam gemacht, dass ACTA reale Folgen hat - für Internet-Zugangsdienste, für Einzelpersonen, die einfach nur Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen haben, und vieles mehr. Die Kampagne ist hier also gehört worden. Wir bilden uns natürlich nicht nur mit dieser einen Gruppe unsere Meinung, aber sie hat dem Europaparlament bei der Meinungsbildung geholfen.

Alex Taylor:
Es wird deswegen gewiss noch viel mehr Reaktionen geben. Eine weitere Frage für I-talk:

Frage von Loïc:
Ich heiße Loïc, bin 28 Jahre alt und lebe in Brüssel. Ich wüßte gern: Wie könnte man einerseits die neugewonnene Freiheit im Internet schützen, und zugleich die Künstler, für die es wichtig ist, dass ihre Werke geschützt werden?

Alex Taylor:
Da haben wir das Problem: Wie passt das zusammen?

David Martin:
Das ist der Kern der Debatte, und ich will klarstellen, dass ich dafür bin, dass Künstler und andere Schöpfer einen fairen Erlös für ihre Arbeit erhalten. Aber dafür muss man nicht einen 19-jährigen zum Straftäter machen, weil er in seinem Zimmer etwas kostenlos aus dem Internet heruntergeladen hat. Ob man das mag oder nicht: es passiert.

Alex Taylor:
Aber es gibt keinen Schutz ohne Strafandrohung.

David Martin:
Ich glaube, dass es geht. Und da versagt ACTA. In den Abkommen ist von Herunterladen in kommerziellem Umfang die Rede. Auch ich finde, dass das illegal sein sollte, aber wenn man sich kommerzielles Downloading anschaut, erkennt man, dass wir ein Definitions-Problem haben. Und ACTA spricht vom Herunterladen in kommerziellem Ausmaß, ohne das irgendwo zu definieren. Genau da geht es um das Verhältnis verschiedener Freiheitsrechte, um die Rechte von Künstlern und Schöpfern.




Alex Taylor:
Das Abkommen haben 22 europäische Staaten bereits unterzeichnet. Genügt das nicht? Muss die ganze EU zustimmen, durch das Europäische Parlament?

David Martin:
Es ist ein komplizierter Vertrag, der die Zuständigkeiten der Einzelstaaten und der Europäischen Union betrifft. Die Strafandrohung ist Sache der Einzelstaaten, also müssen alle 27 unterzeichnen, und das haben sie nicht getan.

Alex Taylor: