Akteneinsicht nicht erwünscht

Wie viel Arbeit dürfen Ratsfraktionen der Verwaltung durch Akteneinsicht verschaffen? Im Rathaus hat sich an dieser Frage ein Streit entzündet.



22 Mal wälzten Lokalpolitiker der BIBS (16), der Piraten (4), der CDU (1) und der Grünen (1) in den ersten fünf Monaten des Jahres Aktenordner im Rathaus, deren Inhalt nicht-öffentlich ist – wie es ihnen die Niedersächsische Gemeindeordnung als Teil der politischen Ratsarbeit zubilligt. Es ging dabei etwa um den Flughafenausbau, die fünfte Gesamtschule, den Wallring, die Erweiterung von Eckert und Ziegler.

Jedes Mal muss die Verwaltung die Akten zusammenstellen und einen Mitarbeiter für die Sitzung abstellen. So will es das Gesetz. Kopien dürfen sich die Politiker allenfalls von Tabellen anfertigen lassen – ansonsten müssen sie per Hand aus den Papieren abschreiben. So will es die Verwaltungsspitze.

Das alles kostet Zeit. Drei bis acht Stunden sind es je nach Vorgang, ließ Erster Stadtrat Carsten Lehmann auf Bitte des Finanzausschussvorsitzenden Manfred Pesditschek (SPD) ermitteln. In keiner anderen Stadt im Land gebe es annähernd vergleichbare Fallzahlen. Die Politik in Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und andernorts würde im Schnitt höchstens dreimal im Jahr von diesem Recht Gebrauch machen. „Das trägt zu einer enormen Belastung der Stadtverwaltung bei und ist auch ein Grund, weshalb viele andere Dinge liegen bleiben“, sagt Lehmann. Der Erste Stadtrat betont, dass die Einsichtnahme allen Fraktionen rechtlich zustehe. Er frage sich jedoch, „ob manche Fraktionen die Akteneinsicht nicht als Selbstzweck betrachten“.

Die BIBS steht unausgesprochen im Zentrum dieser Kritik. Fraktionschef Peter Rosenbaum kontert, dass ohne Akteneinsicht keine Aufklärungsarbeit möglich sei. „So verstehen wir ernsthafte Ratstätigkeit“, sagt Rosenbaum. Das Vorgehen der Verwaltung bezeichnet er als praxisfern. „Da werden zur Einsicht extra Kopien angefertigt. Teilweise sind die Unterlagen nicht vollständig. Es wäre einfacher und würde – auch der Verwaltung – viel Zeit sparen, wenn alle Akten zur Verfügung stünden würden und Ratsmitglieder Kopien anfertigen dürften.“

Jan-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt: „Die Verwaltung muss sich damit abfinden, dass es jetzt neue politische Verhältnisse im Rat gibt. Es ist erklärter Wille des Rates, mehr Transparenz ins Rathaus zu bringen.“ Auch er fordert die Aufhebung des Kopierverbotes.

Tim Weber vom unabhängigen Verein „Mehr Demokratie“ verweist auf eine Transparenzinitiative in Hamburg, wo die Verwaltung neuerdings umfassend Informationen bis hin zu Verträgen mit Firmen für jedermann einsehbar ins Netz stellt. „Die Verwaltung in Braunschweig müsste für sich aus dieser Debatte ableiten, wie sie Information besser zur Verfügung stellen kann.“

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek indes sagt: „Ich gehe erst einmal davon aus, dass mich die Verwaltung so gut informiert, dass keine Akteneinsicht nötig ist – auch weil ja die Gefahr besteht, dass jemand Akteneinsicht fordern könnte und dann eine Falschauskunft auffliegen würde.“

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