Leistungsschutzrecht: Koalition will Google schonen

Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt.

Hamburg - Am Freitag soll der Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Presseseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Medienunternehmen sind der Meinung, dass Suchmaschinen wie Google mit ihren Inhalten Geld verdienen und davon etwas abgeben sollen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich bereits am Mittwochmorgen mit dem Entwurf. Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen - ein Rückschlag für die Verlage.

Denn ursprünglich hatten die Verlegerverbände gefordert, selbst kleinste Schnipsel für Angebote wie Google oder Google News lizenzpflichtig zu machen. Das geplante Gesetz hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf war jedoch von Experten scharf kritisiert worden.

Eine Lizenz soll nicht mehr nötig sein

Nun aber sollen laut Union und FDP kurze Ausrisse ausdrücklich erlaubt sein, auch ohne Lizenz. "Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen", heißt es in der Begründung des Änderungsantrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und weiter: "Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken." Google hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, über Lizenzen werde man mit den Verlagen gar nicht erst verhandeln.

Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, sprach sich für den geänderten Entwurf aus: "Der Kompromiss ist technisch umsetzbar und bietet nun Rechtssicherheit für Suchmaschinen." Alle hätten ein Interesse daran, einen kurzen Beschreibungstext zuzulassen, so Höferlin. Durch eine Längenbegrenzung werde sichergestellt, dass Nutzer erfahren, was sie hinter einer Überschrift erwarte - ohne dass das Aufrufen des entsprechenden Artikels überflüssig gemacht wird.

Die genaue Länge der erlaubten sogenannten Snippets steht allerdings nicht im geänderten Entwurf, den der federführende Rechtsausschuss am Mittwoch beraten soll. Die Liberalen hatten sich nach Informationen von heise.de zunächst für 160 Zeichen ausgesprochen - die Länge, die in der Google-Suche für die Vorschautexte schon jetzt verwendet wird.

Nun werde stattdessen auf die Rechtsprechung zu Thumbnails verwiesen. Der Bundesgerichtshof hatte Suchmaschinen erlaubt, kleine Vorschaubilder zu zeigen und damit eine Einschränkung des Urheberrechts in Kauf genommen.

Nach dem neuen Entwurf des Leistungsschutzrechts müssten sich Angebote, die mehr als nur eine kurze Beschreibung der Seite anbieten, jedoch um Lizenzen kümmern. Dies könnte etwa Nachrichten-Apps betreffen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zu einem personalisierten Angebot zusammenfassen.

ore/amz

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Wir vermuten das hier mal wieder die Portale die verlierer sind,wie wir hier.
An Großkonzerne trauen sich unsere sogenannten Volksvertreter ja nicht ran, da vertritt man lieber die interressen der Konzerne.
Was dazu führen könnte das Portale wie dieses hier, nur noch per Anmeldung und gegen Bezahlung laufen.
Das Internet wird immer mehr ein Abzocktummelplatz, ohne Moos nichts los so zusagen, wärend andere richtig Kohle machen und ganz ungehemmt Sklavenhändler wie Amazon bezahlen oder sich bezahlen lassen.Eines der besten Beispiele dürfte die lustige Farm Farmarama sein von RTL natürlich und auch jeden Frauen Portal zufinden.Lustig ist da schon lange nichts mehr,wo man Leute wie bei Scientilogie Psychisch fertig macht, sich in Familienangelegenheiten reinsteckt und Familien kaputt macht.
Lstig ist es nur für die Macher, wenn die Marionetten anfangen Söcken zu stricke und die zu verkaufen.
Da lassen sich auch die Farmazombifrauen gar nicht von abbringen.Die Farm muss verteidigt werden, bis auf das Blut.
Hierzu mal ein Beispil:

Der Suizid hat nichts mit meinem Mann zu tun. Er war nur der Tropfen auf dem Heißen Stein. Ich hab Depressionen, habe aber jetzt Hilfe und es geht wirklich super.. Jetzt aber genug von diesem Thema. Danke aber trotzdem für das Gespräch.

Nun ist doch schön wenn Menschen durchdrehen und die Neue Psychofamilie nch dem man endlich wieder eine Familie zerrüttet hinter ein stehen.Wenn lieber Fledermäuse gezüchtet werden,statt Hausarbeit gemacht wird und wenn man dann seine alte Mutter mit 80 quer durch die Stadt fahren lässt, damit auf den Knien die Wohnung putzen darf, wenn sie nicht auch in der Freizeit Söckchen für die Psychofarma stricken muss.
Ziemlich durch geknaallt mein Ihr,stimmt.
Aber es geht noch besser, wenn diese Person in einer Kirchlichen Einrichtung arbeitet, meint an den ganzen Quatsch glaubt sie nicht und dann über den Kirchendrucker diese Psychoscheiße ausdruck und an Kinder verteilt, die übrigen ziemlich Scheiße sind, genau wie die Eltern der kinder, die Mitarbeiter und nicht zu vergessen der Arbeitgeber.
Das ganze kann man dann noch steigern, wenn der Arbeitgeber in diesen Fall die Kirche das Tolleriert.
Nah dann Prost Mahlzeit.
Was ist mit dem schutzrecht der Kinder, der Familien.
Nichts Schutzrecht, schließlich geht es da um geschäfte.
Wie lautet ein weisser Spruch:

Lieber intelligenz haben wenn man sie nicht braucht,als sie zu nutzen wenn man sie nicht hat.

Recht tollerant die Kirche heut zu tage, außer natürlich gegen Nichtchristen,andersdenkende und nahtürlich Menschen die zumindest glauben Christlich erzogen zu ein.
Kinderficker, Mörder,Psycho's, vergewaltiger bis hin zum Holocaustleugner tummeln sich anscheinend auf den Kirchenbänken.
Da gilt das Schutzrecht des Sünders und die Opfer dürfen dann mit dem Rollstuhl in der ersten Reihe stehen,damit die Gemeinde mit Fingern auf sie zeigt.
Alles etwas merkwürden heute zu tage.
Tolleranz hört da auf, wo Gewalt anfängt und sei es seelisch oder geistig.
Warten wir mal ab, was unsere Volksverdummer sich da wieder ausdenken, um die Meinungsgleichschaltung voran zu bringen.