Renten steigen zum 1. Juli vor allem im Osten

Berlin (dapd). Gute Nachricht für die Rentner im Osten, Enttäuschung bei den Senioren im Westen. Zum 1. Juli sollen die Renten im Osten um 3,29 Prozent steigen, im Westen aber nur um 0,25 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Sozialverbände zeigten sich enttäuscht über das minimale Plus im Westen und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken.

Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter, wie die Ministerin betonte. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus.

Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. "Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie verlangte, alle Faktoren, die sich dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken, abzuschaffen. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber.

Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer aber eine weitere stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an.

Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent, erklärte die BDA.

Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition hier tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen und damit eine spürbare Rentenanpassung ermöglicht habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden aber die Renten "auf kaltem Wege entwertet". Der Riesterfaktor, der in diesem Jahr zum letzten Mal wirke, habe das Rentenniveau in den vergangenen Jahren um über fünf Prozentpunkte geschmälert und sei damit "das größte Rentenkürzungsprogramm aller Zeiten", gewesen. Nun müsse auch der Nachhaltigkeitsfaktor endlich aus der Rentenformel verschwinden, forderte Buntenbach.

Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zwei Faktoren wirken zusätzlich auf die Rentenentwicklung ein, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße und damit auch die Zahl der Beitragszahler, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Mit anderen Worten: Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente.

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