Konsens über Atomausstieg in greifbarer Nähe

Berlin (Reuters) - Unter den Parteien scheint ein breiter Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie greifbar.



Vertreter der Opposition hielten sich am Wochenende eine Zustimmung zu den Ausstiegsplänen der Koalition offen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte allerdings, seine Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das der Industrie und damit Arbeitsplätzen schade. CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warben um die Zustimmung der skeptischen Grünen. Den für die Energiewende unverzichtbaren Stromnetzausbau will die Koalition im Eiltempo voranbringen und dazu Kompetenzen der Länder auf den Bund verlagern. Dagegen regt sich Widerstand.

Das Bundeskabinett will am Montag das Gesetzesbündel auf den Weg bringen, mit dem der schrittweise Atomausstieg bis 2022 und der Ausbau der erneuerbaren Energien festgezurrt werden soll. Über die Details wollte ein Staatssekretärsrunde noch am Sonntag beraten. Am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Gesetze beraten, die vor der Sommerpause ins Gesetzblatt sollen.

Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", die Chancen für einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens seien ungewöhnlich hoch. Wer sich der Energiewende verweigere, werde das den Bürgern erklären müssen. Röttgen sagte: "Wenn die Opposition mitmacht, kann einer der größten gesellschaftlichen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik gelöst werden."

Für die Opposition kommt es vor allem auf das Kleingedruckte an. "Wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird", sagte Gabriel dem "Spiegel". Das Ausstiegsdatum 2022 sei in Ordnung, obwohl es auch schneller gehen könnte. Die SPD wünsche sich einen Konsens, weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben könne, sagte Gabriel.

Ob das Paket breite Zustimmung finden könne, komme auf die Details der endgültigen Gesetzesentwürfe an, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Parteichefin Claudia Roth sagte dem "Tagesspiegel", von der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 dürfe "nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben".

BUND UND LÄNDER STREITEN ÜBER KOMPETENZEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast um die Zustimmung der Bürger zum Ausbau von Stromtrassen, der vor Ort immer wieder auf Widerstand trifft. Für den Strom der Zukunft brauche Deutschland eine neue Architektur. Die Windenergie werde eine zentrale Bedeutung haben, deshalb müsse sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden. Die Regierung wolle das Netzausbaugesetz ändern, um auch Bundeskompetenzen nutzen zu können und gemeinsam mit den Bundesländern einen schnelleren Ausbau hinzubekommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte im "Focus" für den Herbst einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission an, mit dem die Genehmigungsverfahren für Netzausbau-Projekte von europäischem Interesse zeitlich begrenzt werden sollten.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Ziel sei es, die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verkürzen. Die Bürger müssten in Folge der Abschaltung der Atomkraftwerke mit 35 bis 40 Euro an zusätzlichen Kosten im Jahr rechnen. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zufolge halten 57 Prozent der Deutschen einen Ausstieg bis 2022 für realisierbar, 37 Prozent sind nicht überzeugt.

Bisher sperren sich die Bundesländer gegen die Übertragung von Länderkompetenzen zum Leitungsausbau auf den Bund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisierte in einem Brief an Rösler, dies sei sachwidrig und damit überflüssig. Eine neue Bundesbehörde würde den Ausbau bremsen. Dagegen hätten die Länder große Erfahrungen in der Abwicklung komplizierter Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.

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