Belgien verabschiedet Bankensteuer

Die belgische Regierung hat die geplante Bankensteuer von Finanzminister Johan Van Overtveldt verabschiedet. Noch in diesem Jahr sollen die Finanzinstitute über die Bankensteuer 100 Millionen Euro zum Haushalt beisteuern.



Laut Johan Van Overtveldt mache die neue Bankensteuer Teil des "tax shift" aus, das heißt einer Verlagerung der Steuern von Arbeit auf andere Bereiche. Insgesamt soll die tax shift (also alle Steuerverlagerungen zusammengenommen) 2 Milliarden Euro einbringen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.





In diesem Jahr muss der Finanzsektor durch die Bankensteuer 100 Millionen Euro in den Haushalt zahlen. Rund 75 Millionen Euro kommen von den Banken, die übrigen 25 Millionen Euro kommen von Versicherungsgesellschaften.

Der Regierung zufolge sei die Höhe der Beiträge zwischen beiden Gruppen und auch zwischen den großen und kleinen Banken gerecht verteilt. Ab nächstem Jahr werde die Bankensteuer gar 150 Millionen Euro einbringen, heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums.

Wie kommt diese Summe zustande? Teilweise ergibt sich die Summe daraus, dass Banken und Versicherer weniger Gebrauch vom Steuerabzug für Risikokapital machen können. Das Eigenkapital, das die Banken wegen der europäischen Anforderungen aufbauen müssen, darf wahrscheinlich auch nicht mehr zu 100 Prozent eingerechnet werden.

Außer mit den Beiträgen, die in den belgischen Haushalt fließen, müssen die Banken ab diesem Jahr auch zum Einheitlichen Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus beitragen und zwar mit 350 Millionen Euro.

Der Abwicklungsmechanismus für in Not geratene Banken betrifft die 128 größten Banken des Euroraums. Im Falle der Schieflage einer Bank werden zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Reichen die Mittel der Aktionäre, Gläubiger und großen Einleger der Bank nicht aus, die in eine Notlage geratene Bank ordentlich abzuwickeln, kann der Einheitliche Abwicklungsfonds (SRF) unter Anleitung des SRB (Abwicklungsgremiums) aushelfen.

Alle Länder müssen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Mit dem Einheitlichen Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus gelten ab diesem Jahr einheitliche Regeln für die geordnete Abwicklung oder Sanierung von notleidenden europäischen Banken.

Quelle - literatur & Einzelnachweise