Die Kommunistische Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: KPD) wurde am 30. Dezember 1918 gegründet. Ihr Ziel war die Errichtung des Kommunismus in Deutschland. Die Partei ging aus mehreren linksrevolutionären Gruppierungen hervor, die sich nach dem Ersten Weltkrieg im Verlauf der Novemberrevolution von 1918 vereinten.



Die KPD verstand sich von Anfang an als revolutionäre Alternative zur SPD und versuchte während der Weimarer Republik auf sozialistische Produktionsverhältnisse und eine Diktatur des Proletariats hinzuwirken. Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus und zur Demokratie[1] war gespalten, da sie die „bürgerliche Demokratie“ durch eine sozialistische Räterepublik ersetzen wollte, aber dennoch an Wahlen teilnahm. Seit 1919 war sie Mitglied der von Lenin, später von Stalin inhaltlich dominierten Kommunistischen Internationale (Komintern), die auch als Dritte Internationale bezeichnet wird.

Während der Diktatur des Nationalsozialismus zerschlagen, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten wieder zugelassen. In der Sowjetischen Besatzungszone setzte die Besatzungsmacht im April 1946 die Vereinigung der KPD mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) durch.

Auf der Delegiertenkonferenz am 26. und 27. April 1948 in Herne wurde bei zahlreichen Gegenstimmen eine Umbenennung in Sozialistische Volkspartei Deutschlands (SVD) beschlossen. Dies geschah laut Max Reimann wegen der „seit 1945 neu entwickelten Politik“, die nicht nur „die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die des ganzen deutschen Volkes“ vertrete. Dieser SVD sollte sich die linkssozialistische Gruppe Freunde der sozialistischen Einheit, ein im französischen Exil entstandener Zusammenschluss von Anhängern Willi Münzenbergs, anschließen. Im Sommer 1948 wurden sowohl Umbenennung als auch Zusammenschluss von den Besatzungsmächten verboten. Daraufhin trat ein Teil der Freunde der sozialistischen Einheit der KPD bei.

Die KPD selbst war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag vertreten. 1956 wurde sie in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Bei den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt sie als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik, der Sowjetunion hörig und verfassungsfeindlich.[2]

1968 wurde, hauptsächlich von Mitgliedern der illegalen KPD, die Deutsche Kommunistische Partei neu gegründet. Weiterhin gründeten in den Jahren nach 1968 verschiedene, oft maoistische, kommunistische Splittergruppen Parteiaufbauorganisationen oder Bünde oder Parteien und beanspruchten die Nachfolge der KPD für sich.

Geschichte
Siehe auch: Abschnitt Anfänge im 19. Jahrhundert bis zur Revisionismusdebatte im Artikel Kommunistische Partei
1914–1918/1919: Entstehung der KPD


Grafische Darstellung der Entwicklung deutscher Arbeiterparteien zwischen 1863 und 1933 (Entwicklung der KPD aus dem linken Flügel der SPD)

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands war das Ergebnis der letzten Reichskonferenz des Spartakusbundes vom 29. bis 31. Dezember 1918. Mit ihm vereinten sich dort verschiedene linksrevolutionäre Gruppierungen, die an der Novemberrevolution aktiv beteiligt waren. Sie hatten in ihrem Verlauf starken Zulauf besonders bei jungen Industriearbeitern gewonnen. Da der Spartakusbund die größte und einflussreichste der auf dem Kongress vertretenen Gruppen war, blieb sein Name zunächst als Zusatz in Klammern hinter dem Parteinamen bestehen.

Er ging seinerseits aus einer linken Oppositionsgruppe innerhalb der SPD hervor, die 1914 unmittelbar nach der Kriegsbejahung der Parteimehrheit von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ins Leben gerufen worden war. Diese Gruppe Internationale bestand neben diesen beiden zuerst nur aus sieben weiteren enttäuschten Mitgliedern der SPD: Franz Mehring, Julian Balthasar Marchlewski, Ernst Meyer, Hermann Duncker, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches sowie etwas später Clara Zetkin. Sie blieben in dieser Partei, um dort die Kriegsgegner zu sammeln und langfristig eine Kursänderung auch der Parteimehrheit zu erreichen. Wegen ihrer regelmäßigen Spartakusbriefe wurde die Gruppe bald einfach Spartakus genannt. Aber erst im November 1918 nannte sie sich selbst Spartakusbund.


Rosa Luxemburg

Karl Liebknecht im Dezember 1914 und Otto Rühle im Januar 1915 waren die ersten SPD-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten verweigerten. Anfang 1916 waren es 20 Abgeordnete. Im Frühjahr 1917 führte die wachsende Opposition innerhalb der SPD gegen die Burgfriedenspolitik und weitere Bewilligung der Kriegskredite schließlich zum Parteiausschluss der Kriegsgegner. Diese reagierten darauf am 9. April 1917 mit der Gründung der USPD. Nun trat die Spartakusgruppe, die seit Januar 1916 reichsweit organisiert war, in diese ein und bildete auch dort bis zur KPD-Gründung den revolutionären Flügel. Durch die Inhaftierung der meisten Mitglieder der Gruppe, allen voran Liebknecht und Luxemburg, war die Arbeit stark behindert.

Mit den Streiks von März 1917 und mehr noch den Streiks im Januar 1918 erhielt die deutsche Arbeiterbewegung jedoch überraschend neue Impulse. Die reichsweite Streikbewegung vor allem in der Rüstungsindustrie stärkte die unabhängigen Arbeitervertreter gegenüber den konservativen, ganz dem Burgfrieden folgenden Gewerkschaftsführern. Die Revolutionären Obleute Berlins, aber auch anderswo bildeten später das energische Rückgrat der Rätebewegung, die Deutschland erstmals eine historische Chance auf Sozialisierung der Produktionsmittel eröffneten. Der Erfolg der Oktoberrevolution in Russland gab diesen Bestrebungen zusätzlichen Rückenwind.


Karl Liebknecht

Schon ein Jahr darauf, am 7. Oktober 1918, demonstrierte der Spartakusbund sein Selbstbewusstsein und beantwortete den Regierungseintritt der MSPD, der zwei Tage zuvor bekannt geworden war, indem er grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat, Recht und Verwaltung forderte und praktisch eine neue radikaldemokratische Reichsverfassung anvisierte.

Anfang November entstand aus dem Kieler Matrosenaufstand rasch ein Flächenbrand, in dem auch die Soldaten die Selbstorganisation der Räte wählten, um ihre Vorgesetzten zu entmachten und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Viele dieser Forderungen griffen direkt oder indirekt das Programm des Spartakusbundes auf.

Als die Novemberrevolution Berlin erreichte und den Kaiser zur Flucht in die Niederlande veranlasste, rief Philipp Scheidemann von der Mehrheits-SPD dort mittags am 9. November 1918 eine „Deutsche Republik“ aus („Das Alte und Morsche, die Monarchie, ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!“). Ihm folgte wenig später Karl Liebknecht, der eine „Freie Sozialistische Republik“ ausrief und die Menge zugleich auf die „internationale Revolution“ einschwor. Es folgten zwei Monate lange Machtkämpfe zwischen den Vertretern dieser beiden Richtungen, aus denen die Mehrheits-SPD und mit ihr das gemäßigte und konservative Bürgertum als Sieger hervorgingen.

Die Gründung der KPD war seit etwa Anfang Dezember 1918 geplant und erfolgte dann als direkte Reaktion auf die Ereignisse des 24. Dezember in Berlin. Dabei wurde die Absicht Friedrich Eberts unübersehbar, kaiserliches Militär gegen Revolutionäre einzusetzen und diese zu entmachten. Bald darauf erfuhren die Linken die Gewaltbereitschaft der SPD-Führung: Es kam zum Einsatz der Freikorps gegen Teile der Berliner Bevölkerung, die die Revolution unter Mitwirkung und teilweiser Führung der Spartakisten fortsetzen wollten. Seit Jahresbeginn 1919, besonders aber seit der Niederwerfung des sogenannten Spartakusaufstands und der durch Eduard Stadtler initiierten Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 kam es reichsweit zu bürgerkriegsähnlichen politischen Unruhen.

Die KPD verstand sich wegen dieser Erfahrungen von Beginn an als Gegensatz und Gegengewicht zur SPD. Sie wollte deren ursprüngliches Ziel, den Sozialismus, weiterverfolgen und damit den deutschen Arbeitern eine revolutionäre Alternative zum Bürgertum angepassten Reformismus anbieten. Sie verstand sich als Massenpartei und wollte die sozialistische Räterepublik von der Betriebsebene aus verwirklichen, die durch die SPD und Gewerkschaftsführungen verhindert und durch die USPD nicht energisch genug angestrebt worden war.

Am 29. Dezember 1918 beschloss der Spartakusbund die Trennung von der USPD und die Gründung einer eigenen Partei. Dies geschah bereits einen Tag später am 30. Dezember im Festsaal des Preußischen Landtags, wo der bis zum 1. Januar 1919 andauernde Gründungsparteitag der KPD begann.

Auf dem Gründungsparteitag wählten die Delegierten aus dem Reich einen Parteivorstand, dem die Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Teilgruppen angehörten: von den Bremer Linksradikalen Otto Rühle, von den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) Johann Knief und Paul Frölich, vom Spartakusbund Hermann Duncker, Käte Duncker, Hugo Eberlein, Leo Jogiches, Paul Lange, Paul Levi, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Meyer, Wilhelm Pieck und August Thalheimer.

Obwohl Karl Liebknecht sich in Verhandlungen um einen Eintritt auch der Revolutionären Obleute in die KPD bemüht hatte und dafür eigens der Gründungsparteitag unterbrochen wurde, kam eine Verbindung der beiden Strömungen nicht zustande. Grund waren einerseits persönliche Differenzen zwischen Liebknecht und dem Sprecher der Obleute Richard Müller, andererseits taktische Differenzen zur Gewerkschaftsfrage und zur Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung. Damit blieb die KPD in den ersten Jahren ihrer Existenz ohne breitere betriebliche Basis. Erst 1920 stießen mit der Spaltung der USPD die Mehrheit der Obleute und ihre Infrastruktur zur KPD.[3]
1918/1919–1923: von der Gründung bis zur Krise

In den Debatten um das Programm und die künftige politische Orientierung wurden bereits Konfliktlinien sichtbar, besonders im Verhalten zum Parlamentarismus und zur Sozialdemokratie, die sich (aus Sicht der KPD) zu einer bürgerlichen Partei herausbildete. Einige Gründungsmitglieder, darunter Rosa Luxemburg, plädierten für den Namen Sozialistische Partei Deutschlands und für die Teilnahme an den kommenden Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung. Dies wurde ebenso wie der Verbleib in der USPD mehrheitlich abgelehnt. Von den IKD war nur Johann Knief für diesen Vorschlag. Damit legte sich die Parteimehrheit entgegen dem Rat der Spartakusführer früh auf eine Ablehnung der bürgerlichen Demokratie und der Konkurrentin SPD, der älteren und lange Zeit führenden Arbeiterpartei, fest. Vor allem die Bremer Linksradikalen unter Otto Rühle und die IKD vertraten eine enge Anlehnung an die sowjetischen Bolschewiki unter Führung Lenins.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 behauptete sich die SPD als stärkste Kraft, die aber fortan auf wechselnde Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager angewiesen war. Nun setzte der Reichswehrminister Gustav Noske (der nach eigener Aussage vom 6. Januar der „Bluthund sein musste") rücksichtslos die neuen, meist rechtsextremen Freikorps gegen die Aufständischen ein, um jeden Ansatz einer Räterepublik, wie er sich in einigen Großstädten gebildet hatte, wieder zu zerschlagen. Als letztes Experiment dieser Art wurden im Mai die Münchner Räterepublik zerstört und ihre Führer hingerichtet, unter ihnen beispielsweise der KPD-Funktionär Eugen Leviné. Im Verlauf dieser Kämpfe wurde im März auch Leo Jogiches im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit ermordet.

Mit der Verabschiedung der Reichsverfassung am 11. August war die bürgerlich-parlamentarische Weimarer Republik praktisch durchgesetzt. Die Sozialisierung der Produktionsmittel war nur noch abstrakte Möglichkeit, nicht mehr konkreter Auftrag der Politik.

Die KPD hatte zunächst nur wenige Mitglieder und gewann in der Rätebewegung auch während der Aufstände keine führende Rolle: Dazu war sie zu neu und organisatorisch zu wenig in der Arbeiterbewegung verankert. Ihre Mitglieder waren zumeist ehemalige Sozialdemokraten, die von ihrer ehemaligen Partei bitter enttäuscht waren. Durch ihre Weigerung, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, geriet die KPD weiter ins Abseits und wurde außerdem durch die Verfolgung und Verhaftung ihrer Mitglieder reduziert. Im Frühjahr 1919 war sie verboten worden und konnte ihre folgenden Parteitage nur illegal durchführen. Darum suchte die Partei Rückhalt, indem sie Mitglied der im selben Jahr gegründeten Komintern, der Dritten Internationale wurde.

Im Bunde mit dem linken Flügel der USPD versuchte die KPD im Januar 1920 die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes mit einer Demonstration zu verhindern, weil sie weitergehende rätedemokratische Ziele verfolgte. Militär und Sicherheitspolizei setzten Schusswaffen ein, das Ergebnis war am 13. Januar 1920 ein Blutbad am Reichstagsgebäude. Daraufhin verhängte die sozialdemokratische Reichsregierung erneut den erst im Dezember 1919 aufgehobenen Ausnahmezustand und verbot die Zeitungen Freiheit und Die Rote Fahne. Am 19. Januar wurden zwölf Parteifunktionäre der USPD und der KPD, darunter die Vorsitzenden Ernst Däumig und Paul Levi, für einige Zeit inhaftiert.

Paul Levi, enger Freund Rosa Luxemburgs und nach deren Tod Herausgeber ihrer Werke, setzte beim zweiten, dem sogenannten Heidelberger Parteitag der KPD jedoch die Beteiligung an den Reichstagswahlen von 1920 durch. Einige Parteimitglieder glaubten, dass damit der revolutionäre Weg verlassen würde. Damit zeichnete sich ein innerer Klärungsprozess ab: Die rätekommunistischen und utopistisch orientierten Mitglieder traten aus und bildeten die eigene Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD), die Otto Rühle leitete. Im Oktober 1920 wurden zudem die Nationalbolschewisten Fritz Wolffheim und Heinrich Laufenberg ausgeschlossen, die dann ebenfalls der KAPD beitraten. Diese konnte sich bis 1922 halten und zerfiel dann in Einzelgruppen, die sektiererisch miteinander konkurrierten.

Zuvor jedoch mobilisierte der Putschversuch von Wolfgang Kapp und Walther von Lüttwitz im Frühjahr 1920 noch einmal die Kräfte der Linken im ganzen Reich: Spontane Massenstreiks führten zum Generalstreik, dem sich freie Gewerkschaften, SPD, USPD und KPD anschlossen, um gemeinsam die Republik zu retten. Er führte zur Eroberung des Ruhrgebiets durch eine Rote Ruhrarmee. Doch sobald die rechtsnationalistischen Putschisten aufgegeben hatten und der Generalstreik beendet war, verbündete sich die SPD wieder mit den zuvor abtrünnigen Reichswehrverbänden und Freikorpseinheiten und ließ diese in das von den aufständischen Arbeitern besetzte Ruhrrevier einrücken. Bei den unter dem Namen Ruhraufstand bekannten bürgerkriegsähnlichen Kämpfen kamen etwa 2.000 Arbeiter und 372 gegenrevolutionäre Soldaten ums Leben.

Bei den folgenden Reichstagswahlen im Juni profitierte vor allem die USPD und zog mit 17,9 Prozent in den Reichstag ein, während die SPD auf 21,7 Prozent zurückfiel. Die KPD erhielt nur 2,1 Prozent. Doch sie war nun koalitionsfähig geworden: Ende 1920 entschied sich eine Parteitagsmehrheit der USPD zum Eintritt in die Kommunistische Internationale und damit in die KPD, die sich daraufhin Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands (VKPD) nannte. Sie wuchs auf über 300.000 Mitglieder und wurde damit zur Massenpartei. Die KPD konnte erstmals ihren programmatischen Anspruch einlösen, Vertreterin des Proletariats zu sein.

In der Broschüre Unser Weg. Wider den Putschismus kritisierte der Parteivorsitzende Levi kurz darauf die putschistische Taktik der KPD beim Märzaufstand 1921. Nachdem er diese öffentliche Kritik an der deutschen und der internationalen Leitung der Kommunisten aufrechterhielt, wurde er auf Betreiben der Mehrheit der Komintern-Führung um Sinowjew aus der KPD ausgeschlossen. Levi und andere aus der VKPD Ausgeschlossene und Ausgetretene wie der Co-Vorsitzende Ernst Däumig schlossen sich zur Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft (KAG) zusammen.

Nicht nur die linke, sondern auch die Rechtsparteien gingen aus den genannten ersten Wahlen nach Republikgründung als Gewinner hervor: Die rechtsliberale DVP und die rechtskonservative DNVP erhielten beide je etwa 15 Prozent und bildeten mit dem nach rechts gerückten Zentrum ein fast gleich starkes Gegengewicht zum Lager der Linken; zudem verfügten sie über einen Großteil der bürgerlichen Zeitungen. Die Staatsverwaltung aus der Kaiserzeit und die Reichswehr konnten sich nun als dauerhafte Machtfaktoren behaupten.

Die Spaltung der USPD führte zu ihrer Auflösung: 1922 zerbrach sie vollends an ihren inneren Gegensätzen. Die meisten Mitglieder traten nun wieder der SPD bei. Der Rest fristete bis 1931 nur noch die Rolle einer unbedeutenden Splitterpartei. So hatte die KPD politischen Spielraum links von der SPD gewonnen und konnte mittelfristig eine Massenbasis erreichen.

1923–1927: Flügelkämpfe und der Auftakt zur „Stalinisierung“


Wahlwerbung für Thälmann bei der Reichspräsidentenwahl 1925.


Die typische von der KPD verwendete Fahne.

Nach dem gescheiterten Hamburger Aufstand von 1923 (Oktoberniederlage) verlor die rechte Parteiführung unter Heinrich Brandler, August Thalheimer und Jacob Walcher das Vertrauen sowohl der Moskauer Komintern als auch der eigenen Basis. Die seit 1921 existierende und vor allem in Berlin und Hamburg verwurzelte Linke Opposition gewann stark an Boden. Die Übernahme der Zentrale durch die Opposition wurde jedoch ab dem 23. November 1923 durch ein Verbot der KPD gehemmt - Bezirksparteitage und öffentliche Diskussionen konnten für einige Wochen nicht stattfinden.[4] Auch der 9. Parteitag der KPD musste daher vom 7.–10. April 1924 illegal in Frankfurt und Offenbach tagen, im Protokoll waren die Namen der Redner und Rednerinnen anonymisiert.[5] Das Ergebnis war jedoch eindeutig: die ehemalige Linksopposition unter Werner Scholem, Ruth Fischer, Arkadi Maslow und Arthur Rosenberg wurde als neue Zentrale gewählt.[6] Nach dem Ende des Parteiverbots machte sich die neue Führung an eine Reorganisation der durch das Verbot geschwächten Partei. Im Juli 1924 wurden etwa erste Ortsgruppen einer neuen Kampforganisation der KPD, des Rotfrontkämpferbundes (RFB), gegründet, zu dessen Vorsitzendem wurde im Februar 1925 Ernst Thälmann gewählt, der als Führungsfigur der Hamburger Linken ebenfalls aus den Reihen der Opposition stammte. Die Reorganisation der KPD um 1924/25 war verbunden mit einem Schwenk zu mehr Zentralismus in der Partei, eine Entwicklung, die unter dem Stichwort „Bolschewisierung“ als Übernahme leninistischer Prinzipien gerechtfertigt wurde. Zudem besetzte die neue Parteiführung Schlüsselpositionen vorzugsweise mit eigenen Mitgliedern.[7]

Die linke Opposition war bei ihrer Übernahme der Zentrale zunächst von Moskau unterstützt worden, hatte jedoch durch ihre skeptisch-ablehnende Haltung zur Einheitsfrontpolitik von Anfang an Konflikte mit der Komintern.[8] Hinzu kamen die innerrussischen Fraktionskämpfe: Als Lenin 1924 starb, verschärften sich diese, und der Machtzuwachs Stalins hatte großen Einfluss auch auf die deutsche Entwicklung. Stalin, der zunächst die Linke unterstützt hatte, distanzierte sich zunehmend von ihren linksradikalen Thesen, die nun als „ultralinks“ geschmäht wurden. An der Parteibasis machte sich gleichzeitig vermehrter Unmut über den autoritären Stil der Reorganisation aus, verschiedentlich wurden der linken Führung „diktatorische Methoden“ vorgeworfen. Die ultralinke Parteiführung hatte somit schnell an Einfluss verloren. Als sich mit Ernst Thälmann einer der prominentesten Linken von der linken Führung distanzierte, kam es zur Spaltung der Zentrale.[9] In der Wahrnehmung der bürgerlichen Presse nahm der 10. Parteitag der KPD im Juli 1925 in Berlin einen „sehr ruhigen Verlauf“.[10] Stalin unterstützte Thälmann und Fischer, Scholem und Maslow wurden im Jahr darauf aus der Zentrale ausgeschlossen. Thälmann stützte sich parteiintern bis 1927/28 auch auf die Mittelgruppe um u. a. Arthur Ewert und Gerhart Eisler, danach im Wesentlichen auf Apparatangehörige wie Walter Ulbricht und auf eng an Stalin angelehnte Politiker wie Hermann Remmele, Heinz Neumann und Paul Merker. Die Phase von der Absetzung der Ultralinken im Sommer 1924 bis zur Wiedereinsetzung Thälmans nach einem Unterschlagungsskandal im Jahr 1928 gilt daher nach dem Standardwerk des Historikers Hermann Weber als Stalinisierung der KPD: die 1924 noch sehr lebendige innerparteiliche Demokratie wurde ausgesetzt, die Partei mehr und mehr zu einem außenpolitischen Werkzeug der Moskauer Führung mit einer intern völlig bürokratisierten und autoritären Struktur[11]. Die ausgeschlossenen Linken und Ultralinken protestierten heftig gegen diese Entwicklung und formierten sich teilweise unter dem Namen Leninbund als eigenständige Partei.[12]

1928–1933: „Sozialfaschismus“-Doktrin und der Einfluss Moskaus


„Gegen Youngplan, Massenelend und Faschismus“: Das Karl-Liebknecht-Haus am Tag der Reichstagswahl 1930

Die Stalinisierung bedeutete nicht nur die Entmachtung und den Ausschluss von „Ultralinken“ und „Brandlerianern“ ab 1926, es wurde von 1928 bis 1930 auch noch die aus der „Mittelgruppe“ hervorgegangene Gruppe der „Versöhnler“ parteiintern entmachtet und teilweise aus der Partei ausgeschlossen.[13] Somit wurde die Politik der KPD in der Endphase der Weimarer Republik weniger durch die Unzufriedenheit vieler Arbeiter und Arbeitsloser mit ihrer sozialen Lage v. a. während der Weltwirtschaftskrise bestimmt, in deren Verlauf die KPD ihre Wähler- und Anhängerschaft steigern konnte (Mai 1928: 130.000 Mitglieder und 3,2 Millionen Wähler; Januar 1930: 133.000 Mitglieder; November 1932: 330.000 Mitglieder,[14] 6 Millionen Wähler, 16,9 % der Stimmen und damit 100 Reichstagsmandate); vielmehr sei die Politik der KPD hauptsächlich in Moskau entworfen und gesteuert worden, um den außenpolitischen Zielen der sowjetischen Führung zu entsprechen. In diesem Zuge sei auch die „Sozialfaschismus“-Doktrin entworfen worden, weil die SPD ein sehr viel distanzierteres Verhältnis zur Sowjetunion pflegte als die bürgerlichen und konservativen Parteien. Der Kampf der KPD gegen die SPD sei also im Wesentlichen deshalb geführt worden, weil die sowjetische Führung meinte, mit einer deutschen Mitte-rechts-Regierung ein besseres Verhältnis pflegen zu können.[15]


Ernst Thälmann, 1932

Tatsächlich schien die Verteidigung des „Vaterlandes aller Werktätigen“ – eben der Sowjetunion – für die deutschen Kommunisten oberste Priorität zu haben und direkt verbunden zu sein mit dem Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie. So meinte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf dem Kongress der Kommunistischen Internationale von 1928, „die konterrevolutionäre Sozialdemokratie“ sei dazu übergegangen, den Kapitalismus in allen Fragen zu unterstützen und behauptete sogar:[16]

   „Die SPD ist der treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion. Daher ist der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie.“


Auf dem 12. Parteitag der KPD im Juni 1929 polemisierte Thälmann gegen die deutsche Sozialdemokratie „als den aktivsten Vorkämpfer des deutschen Imperialismus und seiner Kriegspolitik gegen die Sowjetunion“.[17] Dagegen bezeichnete die KPD-Führung den Nationalsozialismus noch wenige Monate vor dessen Machtübernahme öffentlich als lediglich sekundäre Randerscheinung in der Endphase der kapitalistischen Entwicklung.[18] In den Wahlkämpfen des Jahres 1932 trat die KPD hingegen mit der Parole auf: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“

Diese Sichtweise überschätzt jedoch einerseits die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der sowjetischen Führung auf die Politik der Komintern und unterschätzt andererseits die Konflikte, die zwischen deutschen und sowjetischen Kommunisten selbst in den Jahren zwischen 1928 und 1933 bestanden.

Die sowjetischen Kommunisten waren von dieser Einstellung immer wieder schockiert. Sie bestärkte sie in ihrer Überzeugung, dass das Leben in einer pluralistischen Demokratie zu einer „Verweichlichung der Funktionäre“ und zur Unterwanderung der Parteien durch Agenten und „Saboteure“ führe. Stalin und seine Gefolgsleute, die durch gewalttätige politische Konflikte im Zarenreich und während des Russischen Bürgerkriegs geprägt worden waren, hielten die deutschen Kommunisten für „Kaffeehaussozialisten“ und „Schwätzer“, die weder die Mühen des Untergrundkampfes durchlitten noch das Feuer einer richtigen Revolution durchschritten hatten. Für sie stand daher fest, dass den deutschen Kommunisten der Verhaltenskodex der Bolschewiki eingebleut werden musste, sollte es nicht wieder zu so einer politischen Niederlage wie während der Wittorf-Affäre 1928 kommen: Damals hatte das ZK der KPD den Vorsitzenden Thälmann zeitweilig abgesetzt, nachdem dessen Verwicklung in eine Unterschlagungsäffare bekannt geworden war, weil es den Druck der deutschen Öffentlichkeit fürchtete. Diese Denkweise war dem sowjetischen Diktator und den von ihm protegierten Führungsfunktionären der Komintern schon deshalb völlig fremd, weil eine unabhängige Presse in ihrer Vorstellungswelt keine Rolle spielte.

Diese Spannung zwischen den ideologischen Erwartungen und politischen Erfahrungen der sowjetischen Führung einerseits und der Praxis der deutschen Kommunisten im politischen Alltag der Weimarer Republik andererseits bestand fort bis zur Machtübertragung an Hitler im Januar 1933. Denn so sehr die deutschen Kommunisten auch bemüht waren, sich dem sowjetischen Bild des „neuen Menschen“ anzupassen, so deutlich fiel ihnen schließlich auf, dass die Handlungsanweisungen der Bolschewiki ihnen häufig hinderlich waren: Die KPD-Funktionäre stellten immer wieder fest, dass die Konspirationstechnik der Bolschewiki und eine stalinistisch modifizierte Sprache nicht dafür taugten, die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ zu gewinnen, denn dafür musste man sich diesen Arbeitern in öffentlichen Versammlungen erst einmal verständlich machen.

Die Vorbehalte der deutschen Funktionäre gegenüber den sowjetischen Richtlinien wurden dadurch geschürt, dass sie häufig ein ebenso robustes Selbstbewusstsein besaßen wie ihre sowjetischen Genossen: Während viele Bolschewiki auf die deutschen Kommunisten mit einer Mischung aus Misstrauen und Geringschätzung herabblickten, weil sich diese auf parlamentarische Gepflogenheiten einließen, aber keinen halbwegs erfolgreichen Aufstand zuwege brachten, so mokierten sich umgekehrt eine ganze Reihe KPD-Funktionäre hinter vorgehaltener Hand über die offenkundigen Unregelmäßigkeiten, die mit dem überstürzten Fünfjahrplan über die Sowjetunion hereingebrochen waren, und über den als Zeichen der kulturellen Rückständigkeit Russlands gewerteten Schmutz sowjetischer Toiletten oder die Unordnung im Archiv der Komintern. Der Bolschewismus blieb für die deutschen Kommunisten als revolutionäres Modell durchaus attraktiv – doch angesichts der sowjetischen Realität mochte man in Berlin viele Rezepte der Moskauer Führung nicht unbesehen übernehmen.

Dies bedeutet nicht, dass die deutschen Kommunisten mit Blick auf die regionalen Realitäten weitgehend losgelöst von Moskau ihre eigene Politik verfolgten und somit zu „Sozialdemokraten wider Willen“ wurden. Doch führte die immer wieder aufblitzende gegenseitige Geringschätzung dazu, dass selbst die engagiertesten KPD-Funktionäre viele Anweisungen aus Moskau nur gemäß Dienst nach Vorschrift erfüllten. Die zur Animation der örtlichen Parteikader ausgesandten Instrukteure der Komintern-Zentrale verzweifelten beispielsweise regelmäßig an der Lustlosigkeit, mit der die KPD die in Moskau konzipierten Kampagnen umsetzte.

Vor diesem Hintergrund reduziert sich auch die Bedeutung, die der KPD als außenpolitisches Instrument der Sowjetunion zukam: Denn einerseits waren gerade die diplomatischen Profis im Volkskommissariat für auswärtige Beziehungen dankbar, wenn in der Roten Fahne keine Artikel erschienen, die die deutsch-sowjetischen Beziehungen durch revolutionäres Gepolter störten, und sie somit in Ruhe die Rapallo-Politik fortsetzen konnten. Andererseits schaffte es die Komintern nie, eine ausländische Partei so zu mobilisieren, dass diese die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hätte. Immer wieder wurde versucht, die kommunistischen Parteien zu instrumentalisieren, doch die zentral gesteuerten Kampagnen der Komintern in der KPD trafen nur dann auf einen nennenswerten Widerhall, wenn diese mit deren eigenen Erfahrungen und Sichtweisen verbunden werden konnten. Tragischerweise war dies ausgerechnet im Falle der „Sozialfaschismus“-Doktrin der Fall: Aufgrund der tiefen Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die in dieser Radikalität in keinem der anderen westlichen Industriestaaten zu beobachten war, stießen die Moskauer Interpretationen sozialdemokratischer Politik in Deutschland auf eine größere Resonanz als irgendwo sonst in Europa. Erst seit Ende 1931 begannen die deutschen Funktionäre umzudenken.

Stalin und seine Gefolgsleute konnten gegen ausländische Kommunisten keine diszplinierende Gewalt anwenden, wie sie dies in der Sowjetunion seit der Revolution praktizierten – und auch das Instrument des Vertrauensentzuges und der Absetzung unbotmäßiger Parteileitungen ließ sich, wie sich die Komintern selbst eingestand, nicht endlos oft einsetzen. Um die Frage zu klären, warum es denn Stalin dennoch gelang, seinen Willen im Wesentlichen auch in der KPD-Führung durchzusetzen, ist es sinnvoll, sich von dem Verständnis zu lösen, die Komintern habe vorrangig nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktioniert. Die Macht Stalins über die deutsche Parteispitze entsprang weniger seiner formalen Machtstellung – sein Erfolg lag vielmehr darin begründet, dass er das System des feudalen Gefolgschaftswesens auf die KPD übertrug. Mit dieser Herrschaftstechnik, die vorrangig auf den personengebundenen Prinzipien wie Loyalität und Ehre basierte, hatte er bereits die Parteiorganisationen an der zuvor kaum beherrschbaren sowjetischen Peripherie erfolgreich in das Machtgeflecht der Bolschewiki eingebunden. Weniger die vielzitierte „Bürokratisierung“ von Komintern und KPD machte also die deutschen Kommunisten anfällig für die Beeinflussung von außen, sondern die schließlich fast vollständige Fixierung der KPD-Führung auf den sowjetischen Diktator. Dies zeigte sich besonders deutlich in den letzten Monaten vor der Machtübertragung an Hitler, als der Parteivorsitzende Thälmann und sein Konkurrent Heinz Neumann hinter den Kulissen einen aberwitzigen Kampf um die Führungsposition in der KPD ausfochten: Thälmann konnte sich schließlich nicht zuletzt deshalb behaupten, weil er sich gegenüber Stalin als der getreuere Gefolgsmann profilierte – noch 40 Jahre später erinnerte sich Stalins engster Gefährte Molotow daran, dass Thälmann in Moskau „einen sehr guten Eindruck gemacht“ habe, weil er sich stets „loyal“ verhalten habe.[19]

Obwohl sich bisherige Forschungen zur Politik der Komintern meist auf die zähen Flügelkämpfe konzentrierten, bei denen lautstark gegen „Abweichungen“ gewettert wurde, lässt sich an dem Konflikt zwischen Thälmann und Neumann beispielhaft beobachten, dass inhaltliche Differenzen kaum eine Rolle spielten. Denn während dieses Konfliktes waren sowohl Thälmann als auch Neumann zumindest zeitweise für eine Modifizierung der sogenannten „Sozialfaschismus“-Doktrin eingetreten, was Stalin zwar strikt ablehnte, für sie aber keine einschneidenden Konsequenzen zur Folge hatte. Diese letztlich erfolglosen Anregungen der deutschen Parteiführung zeigen jedoch auch, dass sich die KPD-Spitze durch ihre Fixierung auf Stalin konsequent ihrer Gestaltungsmöglichkeiten entledigte.
1933–1945: Nationalsozialismus – Unterdrückung, Verfolgung, Ausschaltung,

Widerstand, Exil


KPD-Mitgliedsbuch von 1933


Erinnerung an die „Brüsseler Parteikonferenz“ von 1935 − Sondermarke der DDR zum 20. Jahrestag des Kriegsendes

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, rief die KPD zum reichsweiten Generalstreik auf.[20] Allerdings stieß dieser Aufruf kaum auf öffentliche Resonanz. Einzig in der kleinen schwäbischen Industrieortschaft Mössingen wurde am 31. Januar 1933 von kommunistischen Arbeitern versucht, den Generalstreik umzusetzen.[21] Die Streikaktionen in den drei ansässigen Textilbetrieben wurden jedoch schnell niedergeschlagen. 80 Beteiligte wurden zu Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Beim Stuttgarter Kabelattentat am 15. Februar 1933 durchtrennten KPD-Mitglieder das Hauptverbindungskabel eines Funkturmes in der Nähe von Stuttgart und verhinderten somit die Übertragung einer Hitlerrede in einige Teile von Württemberg.

Die Nationalsozialisten zählten Kommunisten und Sozialisten zu ihren Hauptfeinden. Legitimiert wurde die systematische Verfolgung seitens der Regierung durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, welche die KPD als staatsfeindlich darstellte und Versammlungen und deren Publikationen verbot.

Am 5. März 1933 fanden Reichstagswahlen statt, wobei die KPD trotz Verbots ihrer öffentlichen Arbeit 12,3 % der Stimmen erlangte. Sie hatte somit 81 Sitze im Reichstag inne. Am 8. März wurden diese allerdings, mit Berufung auf die Reichstagsbrandverordnung, annulliert.

Bedingt durch die Wegnahme der rechtmäßigen Stimmrechte war die KPD nicht mehr beteiligt an der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz zum 23. März 1933, durch welches die erste pluralistische deutsche Demokratie auch formell beseitigt wurde. Nach dem Ausschluss der KPD stimmten nur die SPD-Abgeordneten gegen dieses Gesetz.

Am 26. Mai 1933 wurde das Vermögen der KPD eingezogen[22], was das „rein äußerliche Ende der Partei dokumentiert“.

Viele ihrer Anhänger und die ihrer Splittergruppen wurden verhaftet und bereits 1933 mit als erste in das Konzentrationslager Dachau oder die Lager im Emsland gesperrt. Sie wurden im „Dritten Reich“ systematisch politisch verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet, einfache Mitglieder genauso wie leitende Kader (zum Beispiel Ernst Thälmann oder Werner Scholem). Die KPD hatte im Kampf gegen die faschistische Diktatur von 1933 bis 1945 große Verluste zu verzeichnen. Sie war durch ihre zentralistische Struktur zusätzlich sehr anfällig für Zerschlagung.

Im Untergrund führte die KPD ihren antifaschistischen Kampf fort. Eine relativ bedeutende Widerstandsbewegung von nicht ins Exil gegangenen KPD-Mitgliedern wurde die Gruppe um Bernhard Bästlein, Anton Saefkow und Franz Jacob.

Andere Kommunisten sammelten sich in verschiedenen Widerstandsgruppen der so genannten Roten Kapelle, die während des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion zuarbeiteten und unter anderem versuchten, an Geheiminformationen zu gelangen.

Mit dem Prager Manifest der SPD 1934 und den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz der KPD 1935 wurde die Sozialfaschismusthese als Fehler erkannt und Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht. Das Manifest der Brüsseler Parteikonferenz öffnete die KPD dabei für die Volksfront, da die Idee der Einheitsfront Mitte der 1930er Jahre als faktisch gescheitert galt. Das Manifest spricht in seinem Duktus folgerichtig auch die Interessen des Kleinbürgertums oder national, aber antifaschistisch Gesinnter an.[23]

Wie die anderen Mitgliedsparteien der Komintern stimmte auch sie dem Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt zu. Am 25. August 1939 erläuterte das ZK der KPD:[24]

   „Der Nichtangriffspakt entlarvt die Hetze des Naziregimes über die angebliche ‚Einkreisung‘ Deutschlands. […] Das deutsche Volk begrüßt den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland, weil es den Frieden will […] weil es nicht wie das Bündnis Hitlers und Mussolinis und den japanischen Militaristen ein Instrument des Krieges und der imperialistischen Vergewaltigung anderer Völker, sondern ein Pakt zur Wahrung des Friedens zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist.“

Der Krieg zwischen den Westmächten und Deutschland wurde als Auseinandersetzung imperialistischer Mächte betrachtet:[25]

   „Der Krieg der grossen imperialistischen Mächte in Europa ist zur Tatsache geworden. Wieder werden Millionen von Menschen auf die Schlachtfelder getrieben, in den Tod gejagt. Alle Illusionen über beständige Friedenssysteme, Abrüstung und Verständigung in der Welt des Kapitalismus sind zerschellt. […] Die wahre Ursache liegt im Kampf der Imperialisten um die Vorherrschaft in Europa und um die Neuverteilung der Erde. Seit 20 Jahren streben Imperialisten danach, ihre Raubgelüste auf Kosten der Sowjetunion zu befriedigen.“

Das ZK der KPD mit Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht an der Spitze entwickelte ein Programm zur Rettung der deutschen Nation (zum Beispiel auf der Brüsseler und Berner Parteikonferenz der KPD). Im sowjetischen Exil gründete die KPD in Moskau das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD), ein Zentrum des Kampfes von Antifaschisten aller Lager. Ähnliche partei- und weltanschauungsübergreifend konzipierte Organisationen wurden auch in Frankreich, den Niederlanden und sogar Mexiko von Exilanten aufgebaut. Mitglieder der KPD wirkten mit im Lutetia-Kreis (Paris) und im Council for a Democratic Germany (New York).

Während des Exils in Moskau fielen zahlreiche in die Sowjetunion emigrierte Kommunisten den stalinistischen "Säuberungen" im Rahmen des Großen Terrors zum Opfer, mit ausdrücklicher Billigung von Pieck und Ulbricht. Mindestens 242 KPD-Spitzenfunktionäre wurden ermordet und auf Exekutionsplätzen wie Butowo in Massengräbern verscharrt, über 4000 Genossen wurden nach dem Hitler-Stalin-Pakt nach Deutschland abgeschoben, wo sie zum großen Teil gleich von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager eingeliefert wurden.[26]

Neben Exilanten und dem Widerstand gab es wie aus anderen Parteien auch ehemalige KPD-Anhänger, die sich von den wirtschaftlichen Erfolgen der Nationalsozialisten in den ersten Jahren des Regimes überzeugen ließen und ihre oppositionelle Haltung ablegten. Die Motive dieser Überläufer waren meist entweder im Opportunismus oder im Gesinnungswandel zu sehen.

Die durch Repression und aktiven Widerstand eingetretenen Verluste der KPD erwiesen sich indes als „ungeheuer hoch“[27]. Nach parteiinternen, im Jahre 1947 abgeschlossenen Untersuchungen kamen von den Anfang 1933 registrierten 350.000 Parteimitgliedern bis 1945 zwischen 30.000 und 40.000 infolge aktiver antifaschistischer Betätigung ums Leben (durch Todesurteil, Ermordung in der Haft, in Konzentrationslagern und sonstigen Haftanstalten, im spanischen Bürgerkrieg, in der Résistance usw.). Von den etwa 100.000 zur Wehrmacht eingezogenen ehemaligen KPD-Mitgliedern kam dieser Statistik zufolge die Hälfte in Kampf- bzw. in Bewährungseinheiten – insbesondere der Strafdivision 999 – zu Tode.[28] Der britische Historiker Allan Merson geht von 25.000 bis 30.000 ermordeten, hingerichteten oder in der Haft verstorbenen und 150.000 über längere oder kürzere Zeiträume inhaftierten deutschen Kommunisten aus.[29] In den letzten zwölf Kriegsmonaten wurden – in Umsetzung einer einschlägigen, bereits auf die Ausgangsbedingungen nach Kriegsende zielenden Anweisung Hitlers[30] – zahlreiche KPD-Kader gezielt ermordet, darunter der Parteivorsitzende Thälmann und die ehemaligen Reichs- bzw. Landtagsabgeordneten Theodor Neubauer, Ernst Schneller, Mathias Thesen, Rudolf Hennig, Gustl Sandtner und Georg Schumann. Die Gestapostellen in Frontnähe wurden im Januar 1945 angewiesen, deutsche Kommunisten und „umstürzlerischer“ Tätigkeit verdächtige Ausländer „zu vernichten, ohne im formellen Weg vorher beim RSHA Sonderbehandlung zu beantragen“[31] (vgl. Endphaseverbrechen).

1945–1956: Reorganisierung, KPD im Westen, SED im Osten


Mitgliedskarte eines KPD-Mitglieds in der SBZ 1945


Max Reimann (1950), Partei- und Fraktionschef der KPD

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gingen Teile des ZK der KPD und andere exilierte KPD-Mitglieder nach Berlin. Führer dieser Gruppe war Walter Ulbricht. Die im Februar und März 1945 in Moskau erarbeiteten Richtlinien für die Reorganisation der Partei waren an einem weitgehenden Neuaufbau orientiert: Personen, die 1932/33 im Besitz eines Mitgliedsbuches der KPD waren, sollten sich nun nicht ohne weiteres als Mitglied der Partei betrachten können. In jedem Einzelfall war zu prüfen, wie sich der oder die Betroffene nach 1933 verhalten hatte. Zunächst abgelehnt wurde auch die Wiederaufnahme von „früher wegen Zugehörigkeit zu parteifeindlichen Gruppierungen (Brandleristen, Trotzkisten, Neumanngruppe)“[32] ausgeschlossenen bzw. von aus persönlichen Gründen ausgetretenen Parteimitgliedern. Bei Neumitgliedern ohne Parteivergangenheit wurden deutlich weniger strenge Maßstäbe angelegt – so sollten Interessenten ausdrücklich nicht nach einer eventuellen religiösen Bindung gefragt oder wegen einer solchen zurückgewiesen werden.[33]

Durch den SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 wurde die Bildung von antifaschistischen Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen. In den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin hatte die KPD Anfang Oktober 1945 248.817 Mitglieder.[34] In der britischen und in der französischen Besatzungszone war sie ebenso wie andere Parteien zu diesem Zeitpunkt noch nicht, in der US-amerikanischen nur lokal legalisiert. Während die Entfaltung der KPD in der SBZ von der Besatzungsmacht begünstigt wurde, war in den Westzonen das genaue Gegenteil der Fall. Die Behinderung der KPD und anderer deutscher Antifaschisten in Bayern sorgte im September 1945 sogar für erhebliches Aufsehen in der amerikanischen Öffentlichkeit (Bavarian scandal) und trug – neben dessen offen NS-freundlichen Wortmeldungen – maßgeblich zur Abberufung des hierfür verantwortlichen Generals George S. Patton bei.[35] Ende 1945 hatte die Partei in den drei Westzonen etwa 130.000 Mitglieder.[36] Im Osten wie im Westen stiegen die Mitgliederzahlen 1946 beträchtlich an.

Am 11. Juni 1945 beschloss die KPD ein in der Sowjetunion vorbereitetes Aktionsprogramm, dessen Ziel der „Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland“ war. Diesem gemäßigten „rechten“ Kurs und der damit verbundenen Organisationspolitik begegneten nicht wenige der nun aus der Illegalität hervortretenden Kommunisten mit Unverständnis. Sie waren – so sah es der für Berlin verantwortliche Organisationssekretär – „auf dem Niveau des Jahres 1932 stehen geblieben“[37], das heißt, sie hielten an der Orientierung auf eine sozialistische Revolution und zum Teil auch an der strikten Frontstellung gegenüber der Sozialdemokratie fest. Franz Dahlem beklagte noch im November 1945 ein „Sektierertum, das größer ist, als wir alle angenommen haben, und das uns immer wieder durcheinanderbringt.“[38] Diese „sektiererischen“ Kommunisten sahen die KPD weiterhin als exklusive, dem leninistischen Avantgarde-Konzept verpflichtete Kaderpartei und warfen der Parteiführung im Sommer 1945 mitunter offen „Antileninismus“ vor.[39] Sie waren vor allem in den Gebieten einflussreich, in denen nach der Befreiung spontan Antifa-Ausschüsse bzw. Antifa-Komitees entstanden waren. Im Zuge der Bekämpfung dieser „sektiererischen Schwächen“[37] betrieb die Parteiführung auch die Auflösung der Antifa-Komitees, die sich nicht selten als „revolutionäre Machtorgane“ begriffen hatten und damit der angestrebten Kooperation mit bürgerlichen Bündnispartnern im Wege standen.

Am 21. April 1946 kam es in der Sowjetischen Besatzungszone auf einem Vereinigungsparteitag zu einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die westlichen Besatzungsmächte verboten der Partei, in ihren Besatzungszonen den Namen der vereinigten Partei zu tragen, die dort weiterhin unter dem Namen KPD auftreten musste. Heute mutet es kurios an, dass die KPD in Bayern am 28. September 1945, vor der ersten demokratischen Wahl, im Kabinett Hoegner I gemeinsam mit CSU und SPD eine Regierungskoalition bildete. Sie stellte mit Heinrich Schmitt den Sonderminister für Politische Befreiung. Der Zuständigkeitsbereich war die Entnazifizierung der Gesellschaft. Nach den Ereignissen im Osten verließ die KPD die Koalition vorzeitig.

Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Unter Führung von Kurt Schumacher, der nach Berlin gereist war, um die Sozialdemokraten im Osten zur Auflösung der Partei zu drängen, spaltete sich ein großer Teil der SPD in den Westsektoren Berlins von der von Otto Grotewohl geführten Ost-SPD ab und bildete eine eigene Partei, die nicht an der Vereinigung teilnahm.

Vom 25. November 1946 bis zum 2. Februar 1948 war die KPD an der Landesregierung in Niedersachsen beteiligt. Im Kabinett Kopf I stellte sie mit Karl Abel den Minister für Volksgesundheit und Staatswohlfahrt. Nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. April 1947 amtierte Abel im Kabinett Kopf II vom 11. Juni 1947 bis zu seinem Rücktritt am 5. Februar 1948 als Landesminister ohne Geschäftsbereich.

Auch in Bremen waren Vertreter der KPD ab dem 6. Juni 1945 im Senat der Freien Hansestadt Bremen. Dazu gehörten die Senatorin Käthe Popall (1945–1947) und Senator Hermann Wolters (1945–1946) (siehe Senat Vagts, Senat Kaisen I, Senat Kaisen II).

1949 trennte sich die KPD in den Westzonen organisatorisch von der SED und arbeitete als formal selbstständige Partei mit eigenem Parteivorstand weiter. Sie war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag sowie in fast allen Landtagen vertreten, existierte danach jedoch nur noch als Splitterpartei ohne überregionalen parlamentarischen Einfluss. Außerparlamentarisch versuchte die KPD weiterhin, in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften ihren Einfluss zu halten, der vor allem im Ruhrgebiet groß war. Ihre Bedeutung in den Gewerkschaften ging jedoch nach dem Parteitag 1951 und der These 37 zugrunde. In jener These formulierte die KPD ein Primat der Partei über das gewerkschaftliche Handeln. Seitens der Gewerkschaften wurden alle Funktionäre verpflichtet, eine Erklärung zu unterschreiben, welche diese These zurückwies. Konsequenz der Unterschrift war der Ausschluss aus der KPD, eine Weigerung war der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Die meisten Gewerkschafter entschieden sich gegen die KPD und für die Gewerkschaften.

Geschwächt wurde die KPD zwischen 1948 und 1952 auch durch interne Auseinandersetzungen. Mit Hilfe der SED und der DDR-Regierung wurden Parteimitglieder aus Führungspositionen entfernt oder ausgeschlossen, die sich für eine Tolerierung der politischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und für eine politische Arbeit in deren Rahmen aussprachen. Die stellvertretenden Vorsitzenden Kurt Müller und Fritz Sperling wurden 1950/51 in der DDR verhaftet und zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt.

Die KPD war auch beteiligt an den Friedensbewegungen der 1950er Jahre, vor allem der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands (Ohne mich-Bewegung).

1950 erließ die Regierung Adenauer ein erstes Berufsverbot für KPD- und FDJ-Mitglieder im Öffentlichen Dienst. Auf dem Parteitag von 1951 übernahm die KPD den durch die SED formulierten Aufruf zum nationalen Widerstand. Die Bundesregierung verbot darauf die West-FDJ und beantragte beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD.

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert, wodurch die KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht verlor, Anträge und Anfragen zu stellen. Die außerparlamentarische Agitation der Partei verschärfte sich darauf bis hin zu einem Aufruf zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“.

Ab 1953 war die KPD mit 2,2 % (607.860 Wähler) im Bundestag nicht mehr vertreten und konnte in der Folge nur noch in wenige Landtage einziehen. Sie hatte aber nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt ihres Verbots noch 85.000 Mitglieder.

Kurz vor ihrem Verbot, im April 1956, widerrief die Partei den Grundsatz des revolutionären Sturzes Bundeskanzler Konrad Adenauers.

1956: Parteiverbot in der Bundesrepublik

→ Hauptartikel: KPD-Verbot

Bereits am 23. November 1951 beantragte die Bundesregierung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Nach langem Zögern des Bundesverfassungsgerichtes erging erst am 17. August 1956 das Verbotsurteil. Der Präsident des Gerichts wies vor Verlesung der Urteilsgründe darauf hin, dass die Verantwortung für die Stellung des Verbotsantrages bei der Bundesregierung liege. Das Gericht habe lediglich nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden. Nach den vom Gericht anlässlich des Verbots der Sozialistischen Reichspartei (SRP) entwickelten Grundsätzen einer unantastbaren freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei zwar nicht das ja auch in Art. 15 GG berücksichtigte Ziel einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu beanstanden, wohl aber die aggressiv-kämpferischen Methoden, welche sie als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ zur Erreichung dieses Zieles einsetze.

Noch im März 1956 erörterte der Vorstand der noch nicht verbotenen KPD die Schlussfolgerungen für die Bundesrepublik Deutschland aus der Aufforderung von Chruschtschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 an die westeuropäischen kommunistischen Parteien, politische Macht auf dem parlamentarischen Weg anzustreben. In Übereinstimmung mit den anderen kommunistischen Parteien im kapitalistischen Europa beschloss die KPD eine Neuorientierung. Sie entfernte Zielsetzungen wie den „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“ als strategisch falsch aus ihrer Programmatik. Sie bekannte sich nun nachdrücklich zu den „verfassungsmäßigen Grundrechten und Freiheiten“, die sie als den „Boden“ ihres „Kampfes“ bezeichnete und „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ zu verteidigen beanspruchte.

Im Verbotsurteil im August 1956 blieb diese Neuorientierung unberücksichtigt. Sie blieb aber maßgeblich für die Partei auch in der Illegalität und für die Bemühungen um eine zunächst Wiederzulassung, dann Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der Gestalt der DKP in den 1960er Jahren.

In der Folge des Verbots kam es zu vielen Tausenden von Ermittlungsverfahren, etwa 7.000 bis 10.000 rechtskräftigen Verurteilungen und zahlreichen Inhaftierungen. Mit den Verfahren einher gingen in der Regel Entlassungen mit dauerhafter Arbeitslosigkeit, und zwar oft selbst dann, wenn es aus Beweisnot zu einer Verurteilung nicht gekommen war. Nach dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik wurde 1957 auch die Kommunistische Partei Saar als Ersatzorganisation der KPD verboten. Innerhalb der Linken wird das Urteil bis heute harsch kritisiert.[40]
1956–1968: Illegale Parteiarbeit

Nach dem Verbot der KPD waren die Mitglieder Repressionen ausgesetzt. Das Aufrechterhalten ihrer Strukturen und die Parteiarbeit waren untersagt. Ein Teil der Mitglieder führte die politische Arbeit trotz des Verbots weiter. Es kam zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und gerichtlichen Verurteilungen. Einer von vielen Betroffenen dieser von den Kommunisten als Repressionen gesehenen und angegriffenen Durchsetzung des Parteiverbots war der NRW-Landtagsabgeordnete Josef Angenfort, der mehrmals verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt wurde.

Viele Mitglieder des Parteivorstands gingen in die DDR, von wo sie teilweise konspirativ in die Bundesrepublik zurückkehrten, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zudem ging in der DDR am Tag der Urteilsverkündung ein Radiosender, der Deutsche Freiheitssender 904, mit KPD-Propaganda auf Sendung.

1957 wurde ein Antrag der FDP auf politische Amnestie, was viele Kommunisten betroffen hätte, vom Bundestag abgelehnt.

Bei Wahlen konnten die Kommunisten nur in anderen Listen kandidieren, wie z. B. „unabhängige Wählergemeinschaften“ (in Kommunalwahlen) oder die 1961 gegründete Deutsche Friedensunion.[41] Für die Bundestagswahl 1957 hatte die KPD zur Wahl der SPD aufgerufen.[41]

In den 1960er Jahren veränderten sich die Voraussetzungen für die Legalisierung einer kommunistischen Partei, die die KPD stets als Wiederzulassung angestrebt hatte. Der Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der Gestalt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 22. September 1968 ging im Juli 1968 ein Gespräch von zwei Funktionären der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die Gründung einer neuen Partei als den Weg für eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl.[42] Stärker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das Verhältnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern („Neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“), wozu die Zulassung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte. Ein weiteres wesentliches Moment der Bereitschaft, eine kommunistische Partei als legal zu akzeptieren, lag in den im Ausland mit erheblicher Kritik bemerkten parlamentarischen Erfolgen einer nicht verbotenen und dort allgemein als neonazistisch beurteilten NPD. Hier ging es um Konfliktstoff im Verhältnis zu den anderen westeuropäischen Staaten, in denen kommunistische Parteien anerkannter Teil der parlamentarischen Ordnung waren. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß befürwortete die Legalisierung einer kommunistischen Partei auch damit, sie so besser politisch bekämpfen zu können.

Auf Antrag des Justizministers Heinemann, der als Gegner der Wiederbewaffnung ab 1950 selbst der Observation durch den Verfassungsschutz ausgesetzt gewesen war, beschloss der Bundestag am 28. Juni 1968 eine Generalamnestie für alle politischen Straftaten, ausgenommen Landesverrat.

Außerdem gründeten sich mit dem Aufkommen zunächst einer an den Entwicklungen in China orientierten militanten Richtung in der internationalen kommunistischen Bewegung, dann im Zuge des Zerfalls der Studentenbewegung weitere, weniger gewichtige Parteien und Gruppierungen mit dem Anspruch, die Tradition der KPD fortzuführen.
Ab 1968/69: Zersplitterung – DKP und Gründungen unterschiedlicher K-Gruppen in Westdeutschland

Deutsche Kommunistische Partei


Parteilogo der DKP

Innerhalb des auf die KPdSU bezogenen Teils der internationalen kommunistischen Bewegung wurde die Neugründung als Partnerpartei anerkannt. Sie arbeitete intensiv in den internationalen Zusammenschlüssen und pflegte bilaterale Beziehungen zu diesen anderen Parteien, besonders aber zu der ihr durch Geschichte, Traditionen, parteibiografische Gemeinsamkeiten und politische Ziele besonders eng verbundenen SED im deutschen Nachbarstaat. Zugleich galt die KPD formal als weiterhin existent, da nur die Partei selbst sich hätte auflösen können, was nicht geschah.
Kommunistische Neugründungen um 1970 (Auswahl)

→ Hauptartikel: K-Gruppe

Ab 1967 bildeten sich kommunistische Organisationen, die sich zum Teil auf die KPD oder ihre Dissidenten beriefen, und von denen mehrere den Namen KPD führten.

   Freie Sozialistische Partei (Marxisten-Leninisten) (FSP (ML)) (1967-1969)
   Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) (1968-1986)
   Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation) (KPD/AO) (1970-1980)
   Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (KPD/AB) (1973)
   Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) (1972-1982)
   Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) (1973-1985)
   Kommunistischer Bund (KB) (1971-1991)
   Marxistische Gruppe (MG) (1971-1991)
   Gegen die Strömung (GDS) (1974-)
   Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA)
   Gruppe Internationale Marxisten (GIM) (1969-1986)

Spätere Neugründungen (Auswahl)

   Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) (1982-)
   Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) (1980-1995)
   Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) (1986-1998)
   Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) (1994-)
   Kommunistische Partei Deutschlands (1990) (KPD) (1990-)
   Sozialistische Alternative (SAV) (1994-)

Siehe auch

   Kommunistische Partei
   Schubkastenverordnung
   Liste der Mitglieder der Zentralen der KPD (1918–1924)
   Liste der Mitglieder der Zentralkomitees der KPD (1925–1945)

Landesverbände der KPD

   KPD Hessen
   KPD Rheinland-Pfalz
   KPD Schleswig-Holstein

Neben- und Vorfeldorganisationen der Weimarer KPD

   Assoziation revolutionärer bildender Künstler (ASSO)
   Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller (BPRS)
   Internationale Arbeiterhilfe (IAH)
   Internationaler Bund der Opfer des Krieges und der Arbeit (IBOKA)
   Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO)
   Rote Hilfe Deutschlands (RHD)
   Roter Frontkämpferbund (RFB, einschließlich der Roten Marine)
   Kampfgemeinschaft der Arbeitersänger (KdA)
   Kampfgemeinschaft für Rote Sporteinheit (KG)
   Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)
   Union der Hand- und Kopfarbeiter (UdHuK)
   Deutsche Tscheka (Reichs-Tscheka)

Film und Fernsehen

Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse
Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse
Das Lied vom Trompeter
Max Hölz. Ein deutsches Lehrstück


Quelle - Literatur & Einzlnachweise