Atomausstieg - Endlagersuche unklar

Der Atomausstieg bis 2022 und die Stilllegung von acht Atomkraftwerken ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig das neue Atomgesetz. Das von Niedersachsen zuletzt geforderte Gesetz zur Endlagersuche war in der Sitzung kein Thema.



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Niedersachsens Regierungschef David McAllister freute sich dennoch über das klare Votum und betonte die damit verbundene Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Endlagersuche.

„Niedersachsen will und wird als führendes Land bei den erneuerbaren Energien diese Chancen aktiv nutzen“, sagte der CDU-Politiker nach der Abstimmung. Dies gelte insbesondere für die Windkraft. Er betonte zudem, dass der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie und beschleunigte Umstieg auf die erneuerbaren Energien auch in der Frage der Entsorgung von hoch radioaktiven Abfällen die Chance für einen Konsens eröffne.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine rasche bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Der hoch radioaktive Müll müsse an dem Ort gelagert werden, der am besten geeignet und am sichersten sei. „Egal, wo er in Deutschland zu finden ist.“ Bisher wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben erkundet.

SPD-Landeschef Olaf Lies kritisierte McAllisters Haltung zu Gorleben. „Voraussetzung für die SPD in Niedersachsen für einen Endlagerkonsens ist und bleibt die Absage an Gorleben“, sagte Lies. Diese Chance für eine Befriedung des Konfliktes in Niedersachsen habe McAllister erneut verpasst. Nötig sei eine deutschlandweite Endlagersuche unter Ausschluss von Gorleben.

Die Länder wehren sich im Bundesrat dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für energetische Gebäudesanierungen mittragen sollen. Die Mindereinnahmen können sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre belaufen.

Wer sein Haus energetisch saniert, kann bis zu zehn Prozent der Kosten jährlich von der Steuer absetzen. Mit einem Dämmen von Wänden und dem Austausch von Fenstern soll der Energieverbrauch gesenkt werden - in Gebäuden wird 40 Prozent der Energie verbraucht. Nach der Ablehnung des Gesetzes muss nun wohl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.

Zudem kritisieren einige Länder, dass die Förderung von ebenfalls 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreiche, um tatsächlich eine Sanierungsquote bei allen Gebäuden von zwei Prozent jährlich zu schaffen. Das Gesetz war das einzige beim Atom- und Energiepaket, dem der Bundesrat zustimmen musste. Die anderen sieben Energiegesetze, darunter das Atomgesetz, können wie geplant in Kraft treten.

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nach einer mehrjährigen Nachbetriebsphase, wo die Brennelemente abkühlen müssen, zurückgebaut werden.

Mit dem Beschluss wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

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