Geheimarrest-Gesetzesvorschlag alarmiert chinesische Anwälte und Aktivisten

Geheimarrest-Gesetzesvorschlag alarmiert chinesische Anwälte und Aktivisten



Hochgeladen von NTDde am 11.09.2011

Juristen und Menschenrechtler sind wegen einer geplanten Änderung des chinesischen Strafprozessrechts sehr besorgt.

Der Nationale Volkskongress arbeitet gerade verschiedene Änderungen des chinesischen Rechts aus. Eine der Änderungen würde es der Polizei ermöglichen, Tatverdächtige ohne formelle Anklage bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort zu inhaftieren - dies ohne Angehörige über die Verhaftung informieren zu müssen.




Obwohl illegal, das chinesische Regime handelt schon lange so - Beipiel Künstler Ai Weiwei. Er wurde während 81 Tagen an einem geheimen Ort in der Nähe Pekings festgehalten.

Mit dem neuen Gesetz würde ein derartiges „Verschwinden" legal. Und laut Rechtsexperten stelle dies eine Gefahr für sämtliche Menschen in China dar.

[Zhang Zanning, Juraprofessor Universität Südostchina]:
„Ich denke, das ist eine erschreckende Änderung. Der Vollzug eines Gesetzes muss offen durchgeführt werden, er sollte öffentlich sein. Wenn ich beschuldigt würde, dann muss mir klar verständlich erklärt werden, warum man mich verhaftet. Auch Arrest und Überwachung müssen offen durchgeführt werden. Die Möglichkeit geheimer Überwachung könnte China mit seinen 1.3 Milliarden Menschen in ein einziges, großes Gefängnis verwandeln."

Geheimarrest soll nur bei Korruption, Terrorismus und bei Fällen, die die Staatssicherheit betreffen, angewandt werden. Doch genau bei Aktivisten und Dissidenten lautet die Anklage oft „Gefährdung der Staatssicherheit". Laut einem Menschenrechtsaktivisten aus Guangzhou zielt die neue Rechtsprechung auf Leute wie ihn selbst ab.

[Chen Xi, Menschenrechtsaktivist]: (männlich, Chinesisch, 3. im Bildmaterial)
„Ich finde, diese Gesetzgebung ist Teil eines bösartigen Gesetzes. Sie ist nicht auf die Mächtigen zugeschnitten, sondern auf Menschrechtsaktivisten."

[Video Editor: Dies ist nur ungefähr die Hälfte eines Soundbites]

Eine weitere geplante Gesetzesänderung: Das Verbot von Folter bei Befragungen. Dies mag als ein positiver Schritt erscheinen, doch gemäß chinesischem Gesetz ist Folter schon jetzt verboten, wie Professor Zhang hervorhebt. Aber das Regime wendet sie trotzdem an.

[Zhang Zanning, Juraprofessor Universität Südostchinas]:
„Das ist für mich kein neues Recht. Dieses Recht gilt in Strafprozessen schon lange, doch die Behörden ignorieren wissentlich, wie Geständnisse mit Folter erzwungen werden... Dieses Recht wird nicht durchgesetzt. Auf jeden Fall soll dieses Recht stärker und seriöser gestaltet werden. Alle Geständnisse unter Zwang müssen für ungültig erklärt werden. Folterer gehören bestraft. Das ganze muss noch einen Schritt weiter gehen."



Die geplanten Änderungen des chinesischen Strafprozessrechtes sollen nächsten März anlässlich des Nationalen Volkskongressen behandelt werden. Es ist die umfangreichste Revision des chinesischen Strafrechts seit den 90er-Jahren.