Fotos im Internet: Hamburg stellt Facebook Ultimatum

Datenschützer haben den Druck auf das Internetunternehmen deutlich erhöht. Facebook soll Datenschutz bis Anfang November ändern.



Hamburg. Die norddeutschen Datenschützer haben den Druck auf das amerikanische Internetunternehmen Facebook deutlich erhöht. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, und sein Hamburger Kollege Johannes Caspar wollen das weltgrößte Online-Netzwerk zwingen, sich an europäische und deutsche Bestimmungen zu halten.

Caspar setzte Facebook jetzt ein Ultimatum, bis zum 7. November seine Nutzungsbedingungen zur automatischen Gesichtserkennung zu ändern. Andernfalls werde er rechtliche Schritte einleiten. Weichert verlangt vom Portal, die Übertragung von Daten aus Schleswig-Holstein in die USA zu unterbinden. Am Montag wird der Konflikt auch den Bundestag beschäftigen.

"Wir bemängeln vor allem, dass Nutzer nicht ausdrücklich gefragt werden, ob sie der automatischen Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos zustimmen", sagte Caspar dem Abendblatt. "Facebook geht davon aus, dass seine Nutzer mit Neuerungen einverstanden sind. Das muss sich ändern."

Zum Hintergrund: In Facebook können Nutzer Fotos hochladen und darauf gezeigte Personen mit einem Namen versehen. Wer einmal markiert ist, der kann mithilfe der Gesichtserkennungssoftware automatisch auf Bildern im Internet gefunden werden. Die Zeit der Verhandlungen sei vorbei, sagte Caspar. Jetzt gehe es darum, dass Facebook, das aktuell von mehr als 800 Millionen Menschen genutzt werde, diese klaren Forderungen akzeptiere. "Wir sind schließlich eine Behörde, keine Konsensmaschine."

Er sieht die Gefahr, "dass sich das Bild der Privatsphäre tief greifend wandelt". Das Speichern biometrischer Informationen, mit denen einmal erfasste Personen auf anderen Fotos erkannt werden, berge gewaltiges Missbrauchspotenzial. Eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer sei deshalb notwendig. "Denn hier agiert ein Großkonzern, dessen Zukunft niemand wirklich überblicken kann, im globalen Maßstab."

Thilo Weichert hingegen verlangt von schleswig-holsteinischen Behörden und offiziellen Stellen, ihre Facebook-Fanseiten und die Verknüpfung zum Internetauftritt des US-Unternehmens "zu entfernen oder Stellung zu nehmen". Diese Angebote verstießen gegen das Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetz, denn Daten und Inhalte würden in die USA weitergeleitet. Mit anderen Worten: Persönliche Daten aus Schleswig-Holstein sollen auch im Bundesland bleiben. "Aber eine einheitliche Ausweitung auf ganz Deutschland halte ich für sinnvoll", sagte Weichert.

Unterstützung erhalten die beiden norddeutschen Datenschützer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar. Die Bundesregierung müsse "endlich Gesetze gegen die personenbezogene Profilbildung im Internet vorlegen", sagte er dem Abendblatt.

Erst am Donnerstag hatte sich eine Facebook-Delegation mit Thilo Weichert getroffen. "Aber wir betrachten diese Treffen als Arbeitsgespräche", sagte ein Facebook-Sprecher am Freitag. Ob der Konzern die Forderungen prüfe? "Wir sind offen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu lösen. Aber es ist nicht unser Ziel, Sonderlösungen für Schleswig-Holstein zu schaffen", sagte der Sprecher.

Er verwies auf den Unterausschuss Neue Medien des Bundestags am kommenden Montag in Berlin. Dort werde Facebook konkret Stellung nehmen. Geladen ist unter anderem Richard Allen, Datenschutzbeauftragter des Unternehmens.

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