Eckert & Ziegler - keine Entscheidung über Veränderungssperre

Überraschende Wende in der Diskussion über die Zukunft von Eckert & Ziegler in Thune – aber keine Kehrtwende. Der Rat wird heute doch nicht darüber abstimmen, ob eine Veränderungssperre den geplanten Ausbau des Unternehmens verhindert.

Im Rathaus hat es eine neue Entwicklung gegeben. Der Ratsantrag der Grünen, der vorsah, per Veränderungssperre den Ausbau von Eckert & Ziegler zu stoppen, ist vom Tisch. Aber nicht gänzlich, wie Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, berichtet.

Abgestimmt über Eckert & Ziegler werde nämlich doch. "Der überarbeitete Antrag sieht weiterhin vor, dass für das Industriegebiet in Thune neue Bebauungspläne aufgestellt werden." Ziel sei es: "Da das Industriegebiet zu nahe an einem Wohngebiet liegt, sollen sich dort in Zukunft nur Betriebe ansiedeln dürfen, die dem Rechnung tragen und verträglich sind."

"Wir wollen nicht juristisch angreifbar werden"

Eine Veränderungssperre soll heute jedoch nicht verhängt werden. Weil, so Herlitschke: "Es ist unklar, ob wir in einer Sitzung über Bebauungsplan und Veränderungssperre beschließen dürfen. Darum keine Abstimmung über die Veränderungssperre. Wir wollen auf Nummer sicher gehen und uns juristisch auf keinen Fall angreifbar machen."

Doch das heißt nicht, dass das Thema Veränderungssperre vom Tisch ist. Im Gegenteil. Die Politik möchte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Herlitschke: "Mitte Februar findet die nächste Ratssitzung statt. In der Zwischenzeit soll es eine öffentliche Anhörung geben. Eckert & Ziegler muss die beunruhigten Anwohner beruhigen und die Politiker überzeugen, dass die Erweiterungspläne zu einer Verbesserung der Situation führen."

Dennoch: Für die Ratssitzung im Februar soll die Verwaltung eine Veränderungssperre im Industriegebiet Thune vorbereiten. Zeitdruck herrsche nicht, so Herlitschke: "Anders, als bislang angenommen, muss sich die Stadtverwaltung vor eventuellen Schadensersatz-Forderungen nicht fürchten."

Grund sei: "Für die Beurteilung ist wichtig, ob ein Bauantrag vollständig vorliegt. Der Bauantrag von Eckert & Ziegler liegt nicht vollständig vor. Er müsste entscheidungsreif sei, ist es aber nicht. Um vor Überraschungen sicher zu sein, soll zudem beschlossen werden, den Bauantrag von Eckert & Ziegler bis zu zwölf Monate nicht zu bearbeiten.

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