CDU, FDP und SPD erhöhen Druck auf Hells Angels

Nach der Verhaftung des Chefs der Bremer Hells Angels wollen CDU, FDP und SPD in Niedersachsen den Druck auf die Rockergruppe erhöhen.



Die SPD fordert in einem Antrag CDU-Innenminister Uwe Schünemann auf, auch in Niedersachsen ein Verbotsverfahren einzuleiten. CDU und FDP gehen nicht ganz so weit und bitten Schünemann, kontinuierlich und weiterhin mit Nachdruck zu prüfen.

„Wir wollen keine mafiösen Strukturen“, sagte FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen der „Bild“-Zeitung. Ungeachtet der unterschiedlichen Anträge hätten die Landtagsfraktionen das Ziel, im Konsens zu einer Positionierung zu kommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Daher sei es auch wichtig, sich mit den Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Ministerien anderer Bundesländer „weiterhin eng abzustimmen“, heißt es in dem Antrag.

„Die Prüfung ist das Mindeste“, sagte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann. Angesichts der laufenden Debatte um die Hells Angels sowie der bereits erfolgten Verbotsverfahren einiger Rockergruppen in Bremen und Hessen sei es unverzichtbar, dass sich der Landtag klar gegen die Hells Angels positioniere. Hessen hatte im September 2011 zwei Rockerclubs der Hells Angels verboten.

Die Linke fordert gar ein bundesweites Verbot der Hells Angels. „Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz - so sieht das Geschäftsmodell der Hells Angels aus“, sagte Innenexpertin Pia Zimmermann. Dem müsse die Politik Einhalt gebieten.

Das Innenministerium betonte auf Anfrage, es sei stets Ziel der Polizeiarbeit, Erkenntnisse gegen Motorradclubs als Grundlage von Verbotsverfahren zu gewinnen. Im Landeskriminalamt sei dafür eine ständige Ermittlungsgruppe zuständig. Sollte es Erkenntnisse geben, die ein erfolgreiches Verbotsverfahren in Aussicht stellen, werde das Ministerium sofort handeln, sagte ein Sprecher. dpa

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Es war fast zu erwarten.