Hells Angels verbot in Niedersachsen?

Am Mittwoch hat der Landtag in Hannover sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die Rockergruppe Hells Angels in Niedersachsen zu prüfen.



Der Beschluss fiel einstimmig. „Wir müssen handeln, wenn die Erkenntnisse da sind“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er wies Vorwürfe zurück, nach denen die Regierung zu spät gegen die Rockergruppe vorgegangen sei.

Die SPD hatte bereits im September beantragt, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Damals habe Innenminister Schünemann den Antrag als falsch bezeichnet, kritisierte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann. „Andere Länder sind mit Verbotsentscheidungen und eingeleiteten Verfahren schon deutlich weiter.“ Die Linke fordert sogar ein bundesweites Verbot der Hells Angels. Einer organisierten Kriminalität, die nach einem Staat im Staate strebe, müsse Einhalt geboten werden, sagte Innenexpertin Pia Zimmermann.

In den vergangenen Wochen war die Polizei in mehreren Bundesländern gegen Rockerbanden vorgegangen. Auch das Privathaus von Hannovers Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth war durchsucht worden. Dieser wurde zuletzt zudem durch Aussagen eines Ex-Rockers vor dem Kieler Landgericht belastet. dpa

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