Eilantrag der NPD gegen Verbot einer Demonstration in Braunschweig

Die rechtsradikale NPD hat am Dienstagvormittag beim Verwaltungsgericht Klage gegen ein Verbot der Stadt erhoben, am 4. Juni in Braunschweig eine Demonstration abzuhalten. Das teilte Torsten Baumgarten mit, der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts.



Das Verwaltungsgericht habe die Klage- und Antragsschrift der NPD an die Stadt weitergeleitet und diese um unverzügliche Stellungnahme sowie Übersendung ihrer Unterlagen gebeten. Dieses Verfahren ist laut Baumgarten in der Prozessordnung so vorgesehen.

Die Kammer wird nach Eingang der Stellungnahme der Stadt und Prüfung aller Unterlagen über den Eilantrag entscheiden. In Eilverfahren dieser Art finde eine mündliche Verhandlung in aller Regel nicht statt, erläuterte der Gerichtssprecher.

Quelle

Das war zu erwarten,schließlich ist das Rathaus pro Naziaufmarsch eingestellt.
Wir erinnern uns an die ratsitzung und die Aussage der FDP.
Weiterhin wurde ja auch freundlich daraufhin gewiesen, dank der BZ das man ja noch einen eilantrag stellen könnte.
Mit angrenzender Wahrscheinlichkeit waren die da selber drauf gekommen,aber man wollte auf Nummer sicher gehen das alles klappt.
Nun das wird auf jeden Fall eine nette Showveranstaltung, vielleicht sollten wir noch schnell Wetten abschließen wer gewinnt.
Hoffmanns Kameraden oder aber die von den Linken angestachelten Antifa.
Kamrad Hoffmann wird dann vor dem Monitor der Polizei sitzen und miteifern, schließlich haben ja laut inoffiziellen Meldungen Hoffmann und Sommerfeld eine Wette für 1.-€ abgeschlossen,wer gewinnt.
Die Polizei wird mal wieder der Dumme sein in dem ganzen Specktakel, es sei denn man macht wieder Kesseltaktik.