Bis zu 200 000 Kita-Plätze fehlen

Noch haben viele Gemeinden nicht alle Fördermittel des Bundes abgerufen / Kritik des Städtetages.

Den Kommunen rennt beim Ausbau der Kita-Angebote die Zeit davon. Von 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind. 2007 hatten Bund, Länder und Gemeinden vereinbart, bis zu diesem Stichtag 750 000 Betreuungsplätze in einer Kita oder bei einer Tagesmutter anzubieten. Damit stünde für 35 Prozent der Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung.

Zurzeit werden nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums bundesweit rund 620 000 Betreuungsplätze angeboten. Da der 2007 prognostizierte Bedarf nach oben korrigiert werden musste, rechnet das Ministerium mit 160 000 fehlenden Plätzen. Außerdem müssten laut Ministerium 14 000 zusätzliche Erzieher und mindestens 16 000 Tagesmütter oder -väter für eine ausreichende Betreuung gewonnen und ausgebildet werden.

Die Kommunen gehen von einer noch größeren Lücke aus, hier ist von 200 000 fehlenden Plätzen die Rede. Die Städte und Gemeinden fürchten eine Klagewelle, sollte sich die Lücke bis August 2013 nicht schließen lassen. Familienministerin Kristina Schröder will deshalb mit einem Zehn-Punkte-Plan Abhilfe schaffen, der am Mittwoch von der Ministerrunde der Bundesregierung verabschiedet worden ist. Schröder ist, anders als die Spitzenvertreter der Kommunen, zuversichtlich, dass die Betreuungsplätze rechtzeitig vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches angeboten werden können. Am Rechtsanspruch will sie nicht rütteln.

Der Bund will die zugesagten vier Milliarden beisteuern

Obwohl der Bund seine Zusagen erfüllt habe, will die Regierung weitere Hilfe leisten. Der Bund hatte 2007 zugesichert, zur Finanzierung des Zwölf-Milliarden-Euro-Projekts ein Drittel, also vier Milliarden Euro, zuzuschießen. Bis Ende 2013 stellt der Bund für Investitionen 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere 1,85 Milliarden fließen zur Deckung der Betriebskosten, ab 2014 sollen jährlich 770 Millionen Euro vom Bund für die laufenden Kosten bereitgestellt werden.

Darüber hinaus will der Bund jetzt den Kommunen mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einem Umfang von 350 Millionen Euro unter die Arme greifen. Der Bund bürgt für die Schulden und trägt einen Teil der Zinslast. Dies lässt er sich laut Schröder weitere 35 Millionen Euro kosten. Zudem will der Bund die Tagespflege attraktiver machen, da zu viele Tagesmütter und -väter wegen der schlechten Bezahlung den Beruf schnell wechseln. Um diesen Aderlass zu stoppen, soll ein Lohnkostenzuschuss gezahlt werden, wenn beispielsweise ein kleineres Unternehmen eine Tagespflegekraft fest anstellt. Zehn Millionen Euro ist diese Förderung dem Bund in einem ersten Schritt bis Ende 2014 wert. Schröder forderte in diesem Zusammenhang die Unternehmen auf, selbst in den Betrieben Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der Plan der Ministerin sieht auch vor, die Qualität der Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer zu stärken. Es soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen werden, die bis 2020 "wissenschaftlich fundierte qualitative Mindeststandards bundesweit" erarbeitet. Schröder will es außerdem Quereinsteigern leichter machen, in die Betreuungsbranche zu wechseln, wobei sie klarstellt, dass in keiner Weise geplant sei, ungelernte Kräfte einzusetzen. Aber Grundschullehrerinnen, die sich einen Berufswechsel vorstellen können, sollte der Weg sehr wohl geebnet werden.

In dem Plan findet sich auch eine Warnung an jene Länder, die bei ihren Planungen neuer Betreuungsplätze bisher säumig waren. Nicht abgerufene Bundesmittel sollen Anfang 2013 umverteilt werden. Soll heißen: Jenen Bundesländern, die bis zu einem noch nicht festgelegten Stichtag die ihnen zustehenden Mittel nur zum Teil abgerufen haben, wird der Förderhahn zugedreht.

In Westdeutschland sind die Probleme groß

Die Kommunen begrüßen diese Schritte, fordern aber einen Notfallplan, sollte eine Lücke in der Versorgung bleiben. Sie fürchten Schadensersatzforderungen in nicht absehbarer Höhe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, Plätze in Nachbargemeinden anbieten zu können. In Westdeutschland seien die Probleme groß. In manchen Gegenden sei es zwar ausreichend, für 20 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Angebot vorzuhalten, in städtischen Regionen steige der Bedarf aber auf 60 Prozent. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, fürchtet, dass die Maßnahmen der Ministerin "nicht garantieren können, dass keine Lücke bleibt".

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