7 Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden

Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist.

Unter der Führung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde ein bürokratisches Monstrum namens „Bildungspaket“ geschaffen. Mit aufwendigen Antragsformalien wurde es Eltern erschwert, überhaupt Leistungen für ihre anspruchsberechtigten Kinder zu beantragen. Und wenn die Anträge dann genehmigt wurden, standen die Leistungen kaum im Verhältnis zu dem aufwendigen Prozedere. So blieben vielerorts die Fördergelder ungenutzt, weshalb hohe Millionenbeträge übrig blieben. Doch in Essen weiß offenbar niemand, wo diese Überschüsse hin geflossen sind.

Janina Herff (Die Linke) wollte hier aber nicht Ruhe geben und stellte immer wieder den Essener Stadtoberen unbequeme Fragen. Von 10.267.199,70 Euro, die zur Finanzierung des Hartz IV Bildungspaket vom Bund nach Essen flossen, wurden 2011 gerade einmal 2.747.731,07 Euro ausgegeben. So jedenfalls die Antwort des Rathauses. Nun bleibt die Frage, wo denn der große Rest geblieben ist. Wurden hierfür etwa Projekte gefördert, um Kinder aus einkommensarmen Familien zu fördern? Fehlanzeige, wie Herff vermutet. „Das Geld ist vermutlich im Haushaltsloch verschwunden“. Doch: „Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen.“ Erst nach fortwährenden Nachfragen hieß es lapidar: „Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist“. Ein Skandal.

So oder so ähnlich sieht es leider in vielen Städten und Kommunen aus. Das Geld, das eigentlich für die Kinder vorgesehen war, wird dazu genutzt, die Haushaltslöcher zu stopfen. Im gleichen Atemzug werden die Gelder dann aber sozialen Projekten, wie der Arbeitslosenberatung, gekürzt oder gar ganz gestrichen. So ist das Bildungspaket der Frau von der Leyen in erster Linie ein Sanierungsprojekt für die knappen Kassen der Städte. (wm)

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